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Tabaksteuer: Abgrenzung von Rauchtabak und Rohtabak oft unklar

Jul 23, 19 • Zollrecht2 Kommentare

Die Frage, wann Tabak steuerpflichtig ist, führt weiterhin zu Streit in der EU. Das bringt sehr viel Verunsicherung und auch sich widersprechende Entscheidungen der Behörden und Gerichte mit sich.

Tabaksteuer: Abgrenzung von Rauchtabak und Rohtabak oft unklar

Der Unterschied zwischen Rohtabak und Rauchtabak ist oft nicht eindeutig.

Deutscher Zoll: Fast alles ist Rauchtabak

Wir beobachten, dass der deutsche Zoll derzeit so gut wie alle Tabakwaren als steuerpflichtigen Rauchtabak einordnet. Dafür reichen für den Zoll schon getrocknete Tabakblätter (oft auch als Deko- oder Aromaprodukte vertrieben), weil diese durch händisches Zerkleinern bzw. Zerbröseln rauchbar gemacht werden können.

Das hat meistens Konsequenzen für den Versender, die Spedition, den Empfänger und nicht zuletzt auch für den Lkw-Fahrer. Oft sehen sich alle Beteiligen nicht nur sehr hohen Steuerforderungen ausgesetzt, auch Strafverfahren wegen (schwerer) Steuerhinterziehung und Schmuggels werden eingeleitet.

Rohtabak oder Rauchtabak?

Die Finanzgerichte haben in solchen Verfahren zu prüfen, ob es sich tatsächlich um steuerfreien Rohtabak oder steuerpflichtigen Rauchtabak handelt. Eine höchstrichterliche Entscheidung des Bundesfinanzhofs fehlt aber zu dieser Frage noch.

Wir halten das weite Verständnis des Zolls, welche Tabakwaren steuerpflichtig sind, aus diversen Gründen für unzutreffend. In einigen Fällen konnten wir die zuständigen Zollbeamten auch davon überzeugen, dass sie die Tabakwaren falsch eingeordnet haben.

Strafgerichte entscheiden unterschiedlich

Während die Zollbehörden und die Finanzgerichte für das Besteuerungsverfahren zuständig sind, müssen die Strafgerichte den Sachverhalt in eigener Verantwortung im Rahmen des Strafverfahrens prüfen. So verwundert es nicht, dass hier häufig voneinander abweichende Entscheidungen ergehen.

Das Landgericht Hagen hat am 31.08.2019 (71 Qs 16/18) beispielsweise entschieden, dass noch nicht fermentierter Tabak, der durch händisches Zerkleinern rauchbar gemacht werden kann, keinen Rauchtabak darstellt und damit steuerfrei ist. Das haben die Staatsanwaltschaft und der Zoll anders gesehen. Fraglich ist jedoch, ob sich diese Auffassung auch vor den Finanzgerichten durchsetzen lässt.

Problem: Tabaksteuer in Shisha-Bars

Der Zoll greift derzeit auf allen Ebenen durch: Betroffen sind aktuell nicht nur Tabaktransporte, Tabakverkäufer und -käufer, sondern auch Shisha-Bars. Diese mischen meist verschiedene Tabaksorten für ihre Kunden neu zusammen und versetzen sie mit Aromen. Dadurch entsteht in der Regel eine neue Tabaksteuerschuld. Erfolgt die Abgabe des Tabaks nicht in Verpackungen mit Steuerzeichen (Banderolen), liegt meist eine Steuerhinterziehung aller Beteiligten vor.

Unsicherheiten vorher klären

Aufgrund der derzeitigen Unsicherheit sollten Betroffene bereits vorab ein individuelles Vorgehen prüfen, um Schwierigkeiten zu vermeiden. In der Praxis lassen sich derzeit in den meisten Fällen zufriedenstellende individuelle Lösungen finden. Manchmal kann auch die Einrichtung eines Steuerlagers helfen.

Unsere Erfahrung zeigt jedoch, dass in Bezug auf die Tabaksteuer ein proaktives Handeln deutlich sinnvoller und kostengünstiger ist als die spätere Auseinandersetzung mit dem Zoll und zusätzlich mit der Staatsanwaltschaft. Gerne sind Ihnen unsere erfahrenen Anwälte dabei behilflich.

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Bartosz Dzionsko

Bartosz Dzionsko

Bartosz Dzionsko ist Rechtsanwalt am Frankfurter Standort bei WINHELLER. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, Steuerstrafrecht, Unternehmenssteuerstrafrecht sowie Zollrecht.

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2 Antworten zu "Tabaksteuer: Abgrenzung von Rauchtabak und Rohtabak oft unklar"

  1. Willi sagt:

    Sehr geehrter Herr Dzionsko.

    Die ganzen getrockneten Tabakblätter werden immer noch als Rohtabak eingestuft oder gelten diese auch schon als rauch Tabak?

    Die ganzen getrockneten Tabakblätter kann man ebenfalls wie die stripes Tabak mit Händen zerreißen/zerbröseln.

    Wofür gelten dann Europäische Regeln und Vorschriften für Tabak. Kombinierte Nomenklatur (KN) Nr. Rauch Test, Kombinierte Nomenklatur 2016. Der Deutsche Zoll will sich einfach an keine EU Regeln mehr halten.

    Gertockneter Tabak ist kein Genussmittel, wie z.B industriell verarbeiteter rauch Tabak, pfeifen Tabak, oder Zigaretten Tabak.

    Wenn man nach der Zoll Logik nachdenkt dann müssen die Tabak Samen auch besteuert werden weil aus diese Tabakblätter wachsen. Oder die Weintrauben weil man aus diese Wein zu Hause machen kann.

    Es müsste bestimmte Abgrenzungen geben zwischen Rohtabak und Rauchtabak und diese abgrenzung kann erfolgen nur durch genißbarkeit des Tabaks und tatsächliche Interpretation von EuGH 2017 Eko-Tabak.

    Mit freundlichen Grüßen
    Willi.

    • Hallo Willi,

      in der Tat behandelt der deutsche Zoll in einigen Fällen auch ganze getrocknete Tabakblätter als Rauchtabak. In welchen Fällen tatsächlich Rauch- und in welchen Rohtabak vorliegt, ist individuell festzustellen. Wir beobachten, dass der Zoll diese Unterscheidung auch anhand der Gesamtumstände festmacht: Wird die Ware ausdrücklich zum Rauchen verkauft? Wie ist die Verpackung gestaltet? Sind die Blätter mit Glycerin befeuchtet? Eine grundsätzliche Aussage, ob getrocknete Tabakblätter immer Roh- oder Rauchtabak nach Auffassung des Zolls sind, kann derzeit nicht erfolgen. Unserer Meinung nach schießt der Zoll in der Praxis manchmal über das Ziel hinaus.

      Beste Grüße
      Bartosz Dzionsko

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