DE | EN | RU

info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung

Rechte der Vereinsmitglieder bei der Vorstandswahl

Rechte der Vereinsmitglieder bei der VorstandswahlWird der Vereinsvorstand durch die Mitgliederversammlung gewählt und kommt es dabei zu Unregelmäßigkeiten, können die Mitglieder die Wahl beim Registergericht anfechten. Allerdings stellen sich Folgefragen, wenn das Registergericht die Anfechtung ablehnt oder der Vorstand nicht von der Mitgliederversammlung, sondern vom Aufsichtsrat gewählt wurde. Die Entscheidung des Kammergerichts (KG) Berlin beschäftigt sich mit diesen Fragen.

In dem Fall ging es um einen Berliner Traditionsverein, dessen Vereinsvorstand laut seiner Satzung vom Aufsichtsrat gewählt werden muss. Nach der Vorstandswahl wendeten sich drei Vereinsmitglieder an das Registergericht, um die Wahl anzufechten. Die Begründung: Der Aufsichtsrat sei zum Zeitpunkt der Wahl nicht ausreichend besetzt gewesen, sodass es keinen wirksamen Beschluss des Aufsichtsrats gegeben habe. Das Registergericht solle deshalb die Eintragung der neuen Vereinsvorstände in das Vereinsregister rückwirkend löschen.

Keine Löschung der Eintragung

Sowohl das Registergericht als auch das danach angerufene KG Berlin lehnten die Löschung der Eintragung ab. Beide verwiesen darauf, dass die Besetzung des Aufsichtsrats bei der Wahl ordnungsgemäß gewesen sei. Die Richter des Kammergerichts fügten hinzu, dass die Vereinsmitglieder darüber hinaus überhaupt nicht zur Beschwerde befugt gewesen seien. Denn der Vorstand wurde nicht durch die Vereinsmitglieder, sondern durch den Aufsichtsrat gewählt. Die für die Beschwerde notwendige Verletzung eines subjektiven Rechts der Vereinsmitglieder scheide daher von vornherein aus.

Möchten Sie Neuigkeiten wie diese monatlich in Ihr Postfach erhalten? Abonnieren Sie hier unseren Newsletter Nonprofitrecht aktuell.

Weitergehend machte das KG Berlin in einer anderen Entscheidung deutlich, dass auch bei einer Wahl des Vorstandes durch die Mitgliederversammlung nicht von einer Beschwerdebefugnis der Mitglieder auszugehen sei. Denn eine Beeinträchtigung der Rechte der Mitglieder bestehe auch in diesem Fall nur mittelbar. Von einer unmittelbaren Beeinträchtigung sei nur in Sonderfällen auszugehen, etwa wenn das Mitglied selbst als Vorstand ins Register eingetragen werden solle.

Beschwerderecht der Mitglieder?

Wir halten die Ansicht des KG Berlin nur teilweise für richtig. Im Hinblick auf den Fall, in dem der Vorstand durch den Aufsichtsrat gewählt wurde, stimmen wir dem Gericht zu – ein subjektives Recht der Vereinsmitglieder besteht in der Tat nicht.

Findet die Wahl jedoch durch die Vereinsmitglieder statt, müssen wir dem KG Berlin widersprechen und unterstützen die Auffassung, die auch das OLG Düsseldorf in seiner Entscheidung vom 09.02.2016 (Az. I-3 Wx 5/16) vertreten hat. Denn wenn den Mitgliedern das unmittelbare Recht zusteht, an der Wahl des Vorstandes mitzuwirken, sind ihre Recht im Falle von Unregelmäßigkeiten bei der Wahl betroffen. Sie haben daher auch ein Beschwerderecht.

KG Berlin, Beschluss v. 17.07.2020 – 22 W 8/20
OLG Düsseldorf, Beschluss v. 09.02.2016 – I-3 Wx 5/16

Weiterlesen:
Coronavirus und Vorstandssitzungen: Das müssen Vorstände von Vereinen wissen
Mitgliederversammlung im Verein: Einberufung, Durchführung, Digitalisierung

Alexander Vielwerth

Am Hauptsitz in Frankfurt am Main unterstützt Rechtsanwalt Alexander Vielwerth unsere Kanzlei in gesellschafts- und steuerrechtlichen Fragestellungen. Im Fokus stehen bei ihm vor allem Vereine, Stiftungen, gGmbHs und Genossenschaften.

>> Zum Profil

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

WINHELLER-Blog via Newsletter

Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter und erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten Beiträge aus dem Wirtschafts- und/oder Gemeinnützigkeitsrecht bequem per E-Mail. Wählen Sie einfach Ihren Wunschnewsletter aus. (Pflichtfelder sind mit * markiert).

German Business Law News (4x jährlich)
Nonprofitrecht aktuell (1x im Monat)
Ich möchte den oder die ausgewählten Newsletter abonnieren und erteile zu diesem Zwecke meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner oben angegebenen Daten durch WINHELLER. Die „Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletter-Abonnements“ habe ich gelesen.
Mir ist bekannt, dass ich meine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Betätigung des Abmeldebuttons innerhalb des Newsletters widerrufen kann. *