Ein aktueller Gesetzesentwurf sieht die Verlängerung von § 5 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (COVMG) vor. Dadurch können Vereine und Stiftungen auch ohne entsprechende Satzungsregelung ihre Mitgliederversammlung sowie Vorstands- und Aufsichtsratssitzungen bis zum 31.08.2022 virtuell bzw. hybrid durchführen.
Virtuelle Mitgliederversammlung bisher nur bis Ende 2021 ohne Satzungsgrundlage
Bisher konnte von dieser Sonderregelung zur Durchführung digitaler Mitgliederversammlungen nur bis zum 31.12.2021 Gebrauch gemacht werden. Vereine sahen sich daher gezwungen, bis zum Ende des Jahres eine entsprechende Regelung in ihrer Satzung zu schaffen, um auch im kommenden Jahr digitale Mitgliederversammlungen halten zu dürfen. Leider haben noch immer nicht alle Vereine eine entsprechende Satzungsänderung vorgenommen und sehen angesichts der weiter anhaltenden Pandemielage der Durchführbarkeit ihrer für das nächste Frühjahr geplanten Veranstaltungen bangend entgegen.
Satzungsregelung trotz Verlängerung sinnvoll
Umso erfreulicher ist es, dass die Geltung des COVMG aufgrund andauernder Auswirkungen der Coronapandemie bis zum 31.08.2022 verlängert wurde. Demnach dürfen Vereine auch ohne eine entsprechende Satzungsregelung Mitgliederversammlungen digital durchführen – entweder rein virtuell oder in hybrider Form, also einer Mischung aus Präsenz- und Videoteilnahme.
Dennoch empfehlen wir allen Vereinen eine Satzungsänderung durchzuführen. Aus guten Gründen:
- Zum einen ist die Pandemie noch nicht besiegt und wir stehen vor ungewissen Fortentwicklungen der Versammlungsregelungen. Auch wenn die Impfquoten steigen, ist noch lange keine Herdenimmunität erreicht. Daher ist es zum jetzigen Zeitpunkt unmöglich vorauszusagen, ob Versammlungen im Jahr 2022 oder gar darüber hinaus ohne Versammlungsbeschränkungen möglich sein werden. Es ist sinnvoll, vorsorgliche Maßnahmen für alle Fälle zu ergreifen.
- Außerdem weist die Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich darauf hin, dass von der Ausnahmeregelung in § 5 COVMG nur im Einzelfall Gebrauch gemacht werden soll. Voraussetzung hierfür ist, dass digitale Mitgliederversammlungen unter Berücksichtigung des konkreten Pandemiegeschehens und im Hinblick auf die Teilnehmerzahl der jeweiligen Versammlung erforderlich erscheinen. Die Schaffung einer Ermächtigung in der Satzung gestaltet sich daher in diesem Kontext als zukunftssicher.
WINHELLER berät umfassend zu Satzungsänderungen und zur virtuellen Mitgliederversammlung
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Tags: Coronavirus
