info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung

Was ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung?

Was ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung?Das Gesetz kennt keine Unterscheidung zwischen ordentlicher und außerordentlicher Mitgliederversammlung. Dennoch sprechen viele Vereinssatzungen von unterschiedlichen Voraussetzungen und Verfahren. Mit der „ordentlichen“ Mitgliederversammlung ist dann meist diejenige gemeint, die in der Satzung als zwingend vorgesehen ist und z.B. turnusmäßig jedes Jahr stattfindet. Übrigens gibt es im Vereinsrecht keinen Zwang, eine Mitgliederversammlung jährlich durchzuführen. In der Praxis hat sich dies aber nicht zuletzt aufgrund der Feststellung des Jahresabschlusses und der Genehmigung eines Haushaltsplanes als zweckmäßig erwiesen.

Versammlung aufgrund besonderer Umstände

„Außerordentlich“ sind demnach diejenigen Mitgliederversammlungen, die nicht regelmäßig, sondern aufgrund besonderer Umstände stattfinden. Dies kann etwa notwendig werden, wenn nicht bis zur nächsten turnusmäßigen („ordentlichen“) Mitgliederversammlung abgewartet werden kann. Viele Satzungen sehen etwa den Rücktritt eines Vorstands oder „dringende Angelegenheiten des Vereins“ als Auslöser vor. Wann eine dringende Angelegenheit des Vereins vorliegt, entscheidet der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen.

Mitglieder können außerordentliche Mitgliederversammlung erwirken

Auch die Mitglieder können eine außerordentliche Mitgliederversammlung erwirken. Eine Minderheit reicht aus, um die Einberufung durch den Vorstand zu erzwingen. Damit dies aber nicht durch eine kleine Minderheit missbraucht werden kann, wird dazu ein Quorum gefordert, also eine Mindestanzahl an Mitgliedern. § 37 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) fordert ein Quorum von zehn Prozent. Die Satzung kann hier eine abweichende Regelung treffen. Aufgrund des Minderheitenschutzes kann dieses Recht der Mitglieder aber nicht gänzlich ausgeschlossen oder unverhältnismäßig erschwert werden. Beruft der Vorstand die Versammlung trotz Erreichens des Quorums nicht ein, können die fordernden Mitglieder auch durch das zuständige Amtsgericht zur Einberufung ermächtigt werden.

Unsere spezialisierten Rechtsanwälte beraten Sie gerne rund um die Durchführung Ihrer Mitgliederversammlung. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme!

Weiterlesen:
Wie wird eine Mitgliederversammlung durchgeführt?
Rechtliche Beratung rund um Ihre Mitgliederversammlung

Johannes Fein

Johannes Fein

Rechtsanwalt Johannes Fein ist im Steuerrecht, im Gemeinnützigkeitsrecht und im Sportrecht tätig. Er berät und vertritt gemeinnützige Vereine und Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen.

>> Zum Profil

8 Antworten zu "Was ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung?"

  1. Hans J. Ihrlich sagt:

    Kann eine auserordetliche Mittgliederverammlung ohnne Angaben von Gründen erzwungen werden,
    um den alten Vorstamd abzuwahlen und einen neuen zu wählen.

    • Hallo Herr Ihrlich,

      grundsätzlich ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung dann zu berufen, wenn mindestens zehn Prozent der Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zweckes und der Gründe verlangt. Dieses Recht kann durch die Satzung nicht ausgeschlossen, aber erleichtert werden. Sollte die Versammlung also ohne Angabe des Grundes einberufen werden, so müsste dies in der Satzung für zulässig erklärt werden. Sollte wir Sie bei Ihrer Mitgliederversammlung unterstützen können, stehen wir Ihnen unter info@winheller.com gern zur Verfügung.

      Beste Grüße
      Alexander Vielwerth

  2. Petra Weigand sagt:

    Kann in der außerordentlichen Mitgliederversammlung eine Aufstockung der Mitglieder im Aufsichtsrat beschlossen und gewählt werden, obwohl die Amtszeit des bestehenden Aufsichtsrates von 3 Jahren noch nicht um ist. Es soll auch keine Mitglied des Aufsichtsrates abgewählt werden. Es arbeiten im Aufsichtsrat laut Satzung genügend Mitglieder mit. ( mindestens 3, unser Aufsichtsrat besteht zZ aus 4 gewählten Mitgliedern.

    • Hallo Frau Weigand,

      bei der Zulässigkeit einer Erweiterung der Organbesetzung kommt es entscheidend auf die konkrete Satzungsregelung an. Grundsätzlich steht einer Schaffung von zusätzlichen Posten jedenfalls nicht entgegen, dass die Amtszeit der bereits bestehenden Ämter noch läuft. Anderes könnte sich ergeben, wenn die Erweiterung etwa treuwidrig der Aushebelung der noch laufenden Mandate dienen soll.

      Mit freundlichen Grüßen
      Alexander Vielwerth

  3. Horst Kasper sagt:

    Wenn der 1.und 2.Vorsitzende zurück getreten sind, wird dann auf der aussenordentliche Mitgliederversammlung nur der 1.und 2 Vorsitzende laut Tagesordnung gewählt.

    • Sehr geehrter Herr Kasper,

      die Tagesordnung kann auch bei einer auf Grund vorzeitigen Rücktritts einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung weitere Gegenstände enthalten als jene, die die Einberufung erforderlich gemacht haben. Sollte demnach weiterer Bedarf an Beschlussfassungen oder Diskussionen im Verein bestehen, können diese auch zusätzlich zur eigentlich dringend notwendigen Neuwahl vorgesehen werden.

      Mit freundlichen Grüßen
      Alexander Vielwerth

  4. Stefanie Kaiser sagt:

    Wir sind ein Vorstand bestehend aus 6 Personen. Eine Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden ist leider aus verschiedenen Gründen nicht mehr möglich. u.a. weil er persönlich beleidigend gegenüber den anderen Vorständen wird. Er selber hat uns mitgeteilt, dass er definitiv nicht selbst zurück treten wird. Können wir jetzt eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen?

    LG Steffi

    • Liebe Frau Kaiser,

      die Möglichkeiten zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung sowie der vorzeitigen Abwahl eines Vorstandsmitglieds hängen stark von der individuellen Satzung sowie den konkreten Umständen ab, sodass wir hierzu leider keine verlässliche Auskunft geben können. Allgemein lässt sich nur sagen, dass eine Mitgliederversammlung auf Verlangen von mindestens 10% der Mitglieder einzuberufen ist und diese Versammlung grundsätzlich auch einzelne Vorstandsposten neu besetzen kann.

      Mit freundlichen Grüßen
      Alexander Vielwerth

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

WINHELLER-Blog via Newsletter

Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter und erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten Beiträge aus dem Wirtschafts- und/oder Gemeinnützigkeitsrecht bequem per E-Mail. Wählen Sie einfach Ihren Wunschnewsletter aus. (Pflichtfelder sind mit * markiert).

German Business Law News (4x jährlich)
Nonprofitrecht aktuell (1x im Monat)
Ich möchte den oder die ausgewählten Newsletter abonnieren und erteile zu diesem Zwecke meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner oben angegebenen Daten durch WINHELLER. Die „Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletter-Abonnements“ habe ich gelesen.
Mir ist bekannt, dass ich meine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Betätigung des Abmeldebuttons innerhalb des Newsletters widerrufen kann. *