info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung

Auskunftspflicht bei Markenverletzungen: Mitgefangen, mitgehangen

Mehr als zwei Drittel aller Deutschen kauft im Internet. Dementsprechend hoch ist die Zahl der Onlineshops. Wer allerdings auf seiner Internetplattform Fälschern die Möglichkeit gibt, Waren zu vertreiben, die eine andere Marke verletzen, muss damit rechnen, Auskünfte über die Herkunft und die Vertriebswege der Waren geben zu müssen. Dazu gehören auch die namentliche Nennung der Hersteller, Lieferanten und die vertriebenen Mengen. Dies entschied jetzt das Landgericht Braunschweig.

Einstweilige Verfügung gegen Onlineshop

Geklagt hatte ein Bekleidungsunternehmen, das T-Shirts mit seinem Markennamen auf einer fremden Plattform fand. Die Shirts stammten jedoch nicht aus der eigenen Produktion. Daraufhin stellte der „echte“ Produzent einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, dem das Landgericht Braunschweig dann auch stattgab.

Das Gericht hielt es für offensichtlich, dass es sich nicht um Originalware, sondern um Fälschungen gehandelt habe. Die Verwendung der Zeichen der Klägerin schaffe eine Verwechslungsgefahr und diene auch nicht rein dekorativen Zwecken, sondern lediglich der markenmäßigen Nutzung.

Markengesetz verpflichtet zur Auskunft

Indem der Betreiber der Internetplattform in gewerblichem Ausmaß Dienstleistungen für die markenverletzende Firma erbringt, ist er zur Auskunft im Sinne des Markengesetzes verpflichtet (§ 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Zudem gelte es als allgemein anerkannt, dass durch die Zurverfügungstellung einer Vertriebsplattform für markenverletzende Waren Provider sowie Onlineauktionshäuser Dienstleistungen erbringen.

Weiter sei der Umstand, dass die Klägerin den Markenverletzer kenne, keine Garantie dafür, dass sie alle erforderlichen Informationen von diesem direkt erhalten würde. Im Zweifel diene die zusätzliche Auskunft für die Klägerin Kontrollzwecken bezüglich der vom Markenverletzer gegebenen Informationen.

Onlineshops müssen Geschädigten Auskunft erteilen

Anbieter von Onlinemarktplätzen sowie deren Provider müssen also auch zukünftig damit rechnen, Daten von markenverletzenden Kunden an Geschädigte preisgeben zu müssen. Eine Berufung ist aufgrund des zu niedrigen Beschwerdewertes unzulässig. Die Auskunftserteilung ist – zumindest in diesem Fall – schlicht nicht aufwändig und kostenintensiv genug.

Unsere erfahrenen Anwälte für gewerblichen Rechtsschutz unterstützen Sie dabei, Ihren Auskunftsanspruch durchzusetzen.

Weiterlesen:
Unsere Beratung im Markenrecht
Veränderung der Wortmarke kann zu Löschung führen

Olga Stepanova

Olga Stepanova

Rechtsanwältin Olga Stepanova ist für WINHELLER in den Bereichen IT-Recht, Schutz des geistigen Eigentums (Intellectual Property) und Datenschutz tätig. Ihre Tätigkeitsschwerpunkte umfassen zudem das Marken-, Urheber- und Wettbewerbsrecht.

>> Zum Profil

Tags: , , ,

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

WINHELLER-Blog via Newsletter

Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter und erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten Beiträge aus dem Wirtschafts- und/oder Gemeinnützigkeitsrecht bequem per E-Mail. Wählen Sie einfach Ihren Wunschnewsletter aus. (Pflichtfelder sind mit * markiert).

German Business Law News (4x jährlich)
Nonprofitrecht aktuell (1x im Monat)
Ich möchte den oder die ausgewählten Newsletter abonnieren und erteile zu diesem Zwecke meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner oben angegebenen Daten durch WINHELLER. Die „Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletter-Abonnements“ habe ich gelesen.
Mir ist bekannt, dass ich meine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Betätigung des Abmeldebuttons innerhalb des Newsletters widerrufen kann. *