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Aufsichtsräte: Kriterien für selbstständige Tätigkeit

Aufsichtsräte: Kriterien für selbstständige Tätigkeit

Nicht nur AGs und GmbHs haben Aufsichtsräte. Auch NPOs wie Vereine, Stiftungen oder gGmbHs können ein solches Organ haben. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich zu den Kriterien für das Bestehen bzw. Nichtbestehen einer selbstständigen Tätigkeit (i.S.d. Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 MwStSystRL) und damit zur Umsatzsteuerpflichtigkeit eines Verwaltungsratsmitglieds geäußert.

Finanzbehörden sehen selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit in Verwaltungsratsposition

Ein in mehreren luxemburgischen Gesellschaften tätiger Verwaltungsrat erhielt für seine Tätigkeiten in den Gesellschaften eine variable Vergütung auf Basis des von den Gesellschaften erzielten Gewinns. Die Tätigkeiten des Verwaltungsrats umfassten dabei, Berichte von Führungskräften oder Vertretern der betreffenden Gesellschaften entgegenzunehmen und strategische Vorschläge, Entscheidungen der operativen Führungskräfte, Probleme im Zusammenhang mit der Rechnungslegung und ihrer Tochtergesellschaften sowie die für sie bestehenden Risiken zu erörtern.

Nach Auffassung der luxemburgischen Finanzbehörden handelte es sich dabei um eine selbstständige wirtschaftliche Tätigkeit, die der Mehrwertsteuer (in Deutschland auch Umsatzsteuer genannt) unterliege. Das zuständige nationale Gericht legte dem EuGH die Frage vor, ob eine wirtschaftliche und vor allem selbstständige Tätigkeit im Sinne der Art. 9 und 10 MwStSystRL vorlag.

Aufsichtsräte im Verein

Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Organen im Verein, namentlich der Mitgliederversammlung (§ 32 Abs. 1 Satz 1 BGB) und dem Vorstand (§ 26 Abs. 1 Satz 1 BGB), kann ein Verein noch weitere Organe haben. Zu diesen fakultativen Organen gehört auch der Aufsichtsrat. Im Gegensatz zu AG, GmbH und Genossenschaft besteht bei Vereinen somit keine Pflicht, einen Aufsichtsrat zu bestellen.

Aufsichtsräte haben die Funktion eines Überwachungs-, Beratungs- oder Geschäftsführungsorgans. Die Bezeichnung Verwaltungsrat kann aufgrund der unterschiedlichen Aufgabenzuweisung variieren; insbesondere für Organe, die die Aufgabe der Kontrolle des Vorstands haben, sind auch „Kuratorium“ oder „Verwaltungsrat“ gängige Bezeichnungen. Nimmt das Organ hingegen hauptsächlich eine beratende Rolle ein, wird es häufig als „Beirat“, seltener auch als „Ältestenrat“ bezeichnet. Weder der Aufsichtsrat noch seine Mitglieder sind in das Vereinsregister einzutragen.

Hat ein Verein einen Aufsichtsrat, so ist zu beachten, dass ein Mitglied des Vereinsvorstands nicht zugleich Mitglied des Beirats sein kann, da die generelle Funktion eines Aufsichtsrats i.d.R. zumindest auch die Kontrolle des Vorstands ist. Ist ein Aufsichtsrat in der Vereinssatzung vorgesehen, vertritt er den Verein bei Streitigkeiten mit dem Vorstand. Zur Ausgestaltung des Aufsichtsrats als Aufsichtsorgan können ihm Weisungsrechte gegenüber dem Vorstand in der Satzung eingeräumt werden. Auch kann ihm die Befugnis zur Einberufung von Mitgliederversammlungen oder zum jederzeitigen Verlangen eines Berichts über die Angelegenheiten des Vereins vom Vorstand eingeräumt werden.

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Bezüglich der Haftung von Aufsichtsräten von Vereinen gelten dieselben Maßstäbe wie bei der Haftung von Vorstandsmitgliedern. Das bedeutet, dass auch Aufsichtsräte grundsätzlich für einfache Fahrlässigkeit haften. Soweit die Tätigkeit unentgeltlich oder bis zu einer Vergütung von 840 Euro pro Jahr übernommen wird, haftet das Aufsichtsratsmitglied nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

Vergütung und Besteuerung von Aufsichtsräten

Mitglieder von Aufsichtsräten erhalten regelmäßig Vergütungen und Aufwandsentschädigungen für ihre Tätigkeiten. Eine Umsatzbesteuerung kann dabei ausgelöst werden, wenn es sich um eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen handelt, die selbstständig ausgeübt wird.

Diesbezüglich sieht die Finanzverwaltung eine Selbstständigkeit und damit die Unternehmereigenschaft eines Aufsichtsratsmitgliedes als gegeben an, wenn die Vergütung zu mindestens 10% variabel ist.

Der EuGH führte zur Entscheidung des geschilderten Falls aus, dass sich das Vorliegen einer selbstständigen Tätigkeit danach entscheide, ob ein Unterordnungsverhältnis bestehe. Zur Ermittlung dessen sei heranzuziehen,

  • ob der Betroffene seine Tätigkeiten im eigenen Namen,
  • auf eigene Rechnung und in eigener Verantwortung ausübt und
  • ob er unmittelbar das mit der Ausübung dieser Tätigkeit einhergehende wirtschaftliche Risiko trägt.

Sofern die jeweilige Vergütung unabhängig von den Verlusten der jeweiligen Gesellschaft bestehe, sei darin ein Indiz für die Unselbstständigkeit des Aufsichtsrats gegeben.

Mit dieser Entscheidung des EuGH scheint die Auffassung der Finanzverwaltung überholt zu sein. Die Abgrenzung der Finanzverwaltung anhand dessen, ob es sich um eine variable oder feste Vergütung handelt, hat gemäß der Auffassung des EuGH keine Auswirkungen auf die Einordnung des Verwaltungsrats als Unternehmer und auf eine damit verbundene Besteuerung der Vergütung.

Entscheidung des EuGH: unselbstständige Tätigkeit

Nach Ansicht des EuGH ist die Vorschlags- und Beratungsfunktion, ohne ausdrückliche Pflicht zur Ausübung dieser Funktion, ein Indiz für das Fehlen eines Unterordnungsverhältnisses. Allerdings sei ein Verwaltungsratsmitglied i.d.R. für die Rechnung des Verwaltungsrats tätig und somit für die Gesellschaft, deren Organ der Verwaltungsrat sei. Zudem löse eine fehlerhafte Beratung in erster Linie eine Haftung der Gesellschaft und keine persönliche Haftung des einzelnen Verwaltungsratsmitglieds aus, was dafür spricht, dass die jeweilige Gesellschaft das wirtschaftliche Risiko trage und eben nicht der Verwaltungsrat bzw. dessen Mitglieder.

Auch der Umstand, dass die Vergütung des Verwaltungsrats variabel auch dem Gewinn der Gesellschaft ermittelt werde, ändere hieran nichts, da dem Mitglied dadurch eben kein wirtschaftliches Risiko auferlegt werde. Somit liege im gegebenen Fall eine unselbstständige Tätigkeit i.S.d. Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 MwStSystRL des Verwaltungsratsmitglieds vor und damit keine umsatzsteuerpflichtige Leistung.

Fragen zur Umsatzsteuerpflichtigkeit von Verwaltungsratsmitgliedern in Ihrer NPO können Sie gerne gemeinsam mit unseren Experten für Umsatzsteuerrecht klären.

EuGH, Urteil v. 21.12.2023, C-288/22

Weiterlesen:
Tätigkeit eines Aufsichtsratsmitglieds nicht der Umsatzsteuer unterworfen

Anna Danner

Anna Danner ist Steuerberaterin und seit April 2024 Teil des Teams bei WINHELLER in Frankfurt am Main. Sie widmet sich vor allem der steuerrechtlichen Beratung von Stiftungen und Nonprofit-Organisationen.

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