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Suchergebnisse für „rundfunkbeitrag“
Rundfunkbeitrag: Privilegierung gemeinnütziger Organisationen verfassungsgemäß
Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) enthält eine Privilegierung für gemeinnützige Körperschaften in Bezug auf den Rundfunkbeitrag. Die sich spiegelbildlich ergebende Benachteiligung gewöhnlicher Gewerbebetriebe hielt die gewerbliche Betreiberin eines Seniorenheims für verfassungswidrig. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) ließ sich von ihren Argumenten allerdings nicht überzeugen. […]
Werden gGmbHs bei Rundfunkabgaben benachteiligt?
Am 24.05.2023 hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) einen Beschluss gefasst, der die Stellung gemeinnütziger GmbHs in Bezug auf die Rundfunkbeitragserhebung betrifft. Doch trotz der vermeintlichen Klarstellung wirft diese Entscheidung auch kritische Fragen auf. Diskriminierung von gGmbHs bei Rundfunkbeiträgen? Eine gemeinnützige GmbH, die […]
Keine Rundfunkgebührenbefreiung für beauftragte Fahrdienste
Bis zum 31.12.2012 waren gemeinnützige Krankenhäuser, Kureinrichtungen, Behindertenheime und -werkstätten, Jugendheime und Suchthilfeeinrichtungen von der GEZ-Gebühr befreit. Hiervon erfasst waren auch die Rundfunkgeräte in Transportfahrzeugen solcher Einrichtungen, solange die Fahrzeuge ausschließlich zweckentsprechend eingesetzt wurden. Erbrachte die Einrichtung die Transportleistungen jedoch nicht […]
Aktuelle und künftige GEZ-Pflicht bei gemeinnützigen Einrichtungen
Bisher werden nur bestimmte soziale Einrichtungen gemeinnütziger Träger von der GEZ-Gebührenpflicht befreit. Sonstige Nonprofit-Organisationen sind hingegen voll gebührenpflichtig, u.U. auch noch an einer Vielzahl von Standorten, wie beispielsweise bei überörtlichen Verbänden. Diese Ungleichbehandlung ist verfassungsgemäß, wie der VGH München nun entschieden […]
Umsatzsteuerpflicht für öffentliche „Zuschüsse“ – Abgrenzung zum Leistungsaustausch
Auch wenn ein Verein von einer Körperschaft des öffentlichen Rechts eine als „Zuschuss“ deklarierte Zahlung erhält, kann es sich hierbei um eine umsatzsteuerbare Leistung handeln. Ein nicht als gemeinnützig anerkannter Verein verfolgte als Vereinszweck u.a. die Förderung der kirchlichen Medienarbeit durch […]