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Zu politisch? Finanzamt entzieht Attac die Gemeinnützigkeit

Das Finanzamt Frankfurt hat der globalisierungskritischen Organisation Attac Trägerverein e. V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Nach Ansicht des Finanzamts sei Attacs Einsatz, beispielsweise für die Regulierung der Finanzmärkte, die Finanztransaktionssteuer und eine Vermögensabgabe, zu politisch. Attac hat Einspruch gegen die Entscheidung des Finanzamts eingelegt. Das Verfahren läuft.

Was ist Attac?

Attac ist eine weltweite Bewegung, die sich nach eigener Aussage für eine ökologische, solidarische und friedliche Weltwirtschaftsordnung einsetzt und die zunehmende Globalisierung kritisch begleitet. In Deutschland existiert Attac als eingetragener Verein, der mittlerweile rund 30.000 Mitglieder zählt. Die satzungsgemäßen Zwecke des Vereins sind die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung, die Förderung des Schutzes der Umwelt sowie des Gemeinwesens, der Demokratie und der Solidarität. Dazu organisiert der Verein wissenschaftliche Foren, Bildungsveranstaltungen und Workshops, auf denen die Entwicklungen in der Gesellschaft, insbesondere vor dem Hintergrund der voranschreitenden Globalisierung und der Wirtschaftskrise, dargestellt und diskutiert werden. Die Themen werden der Öffentlichkeit durch zahlreiche Publikationen zugänglich gemacht. Attac versteht sich als Bildungsbewegung, die die Menschen zur sozialen und kommunikativen Teilhabe an der Gesellschaft befähigen möchte.

Das Finanzamt Frankfurt hingegen ist bislang der Ansicht, dass Attac mit seinen Aktionen im gemeinnützigkeitsrechtlichen Sinne zu weit gegangen sei: Denn der Anwendungserlass zur Abgabenordnung besagt, dass rein politische Zwecke, wie die Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder die Förderung politischer Parteien nicht mehr zu den gemeinnützigen Zwecken im Sinne von § 52 AO zählen.

Der Anwendungserlass besagt andererseits aber auch, dass eine „gewisse Beeinflussung der politischen Meinungsbildung“ die Gemeinnützigkeit nicht ausschließt. Entscheidend sei allein, dass die Tagespolitik nicht im Mittelpunkt der Vereinstätigkeit steht. Die Politik dürfe also nicht zum Selbstzweck werden.

Attac fördert demokratisches Gemeinwesen

Über gesellschaftspolitische Themen nachzudenken und zu diskutieren, ist jedenfalls weit vom tagespolitischem Geschäft entfernt. Attac forscht zu gesellschaftspolitischen Themen, diskutiert sie, denkt über sie nach und bringt den einen oder anderen neuen Aspekt und neue Perspektiven in den öffentlichen Diskurs ein und fördert so unter anderem gemäß § 52 Abs. 2 Nr. 24 AO das demokratische Gemeinwesen. Politik betreibt der Verein damit hingegen nicht, zumindest wenn man das politische Geschäft als den Versuch versteht, seine Standpunkte als parteipolitisches Programm ins Parlament einzubringen.

Der Ausgang des Einspruchs- und ggf. Klageverfahrens wird weitreichende Konsequenzen auch für andere Organisationen haben. Die politischen Stiftungen beispielsweise sind juristisch betrachtet überwiegend gemeinnützige Vereine. Ferner betrifft das Verfahren die zahlreichen „Campaigning“-Organisationen, die sich in unangenehme, aber wichtige gesellschaftliche Themen einmischen. Unsicherheiten bestehen auch seitens der Umwelt- und Tierschutzorganisationen, wenn sie sich z.B. für die Aufnahme von Tierschutzrechten in das Grundgesetz einsetzen. Der Bundesfinanzhof entschied jedoch bereits 1987, dass der Anerkennung der Gemeinnützigkeit nicht entgegensteht, wenn eine Umweltschutzorganisation politische Forderungen stellt.

Welle der Solidarität

Das Finanzamt Frankfurt hat Attac die Gemeinnützigkeit rückwirkend für die Jahre 2012, 2011 und 2010 entzogen. Damit bekommt Attac für diese Zeiträume und auch vorläufig keine Steuerbefreiungen zugesprochen. Ebenso darf der Verein keine Spendenbescheinigungen ausstellen. Ein Umstand, der Vereine normalerweise finanziell in die Knie zwingt, da sich viele Spender deswegen zurückziehen. Bei Attac hingegen hat der Entzug der Gemeinnützigkeit eine Welle der Solidarität ausgelöst. Viele unterstützen die Organisation, auch wenn keine Spendenquittung ausgestellt werden kann. Gibt es einen besseren Beweis dafür, dass das Anliegen von Attac, Demokratie und Solidarität zu fördern, Früchte getragen hat?

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Stefan Winheller

Rechtsanwalt Stefan Winheller ist auf das Recht der Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Er berät und vertritt gemeinnützige Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen, insb. auch religiöse Körperschaften.

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