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Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD: Was dürfen Nonprofit-Organisationen erwarten?

Nach langen Verhandlungen steht der gemeinsame Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD für die laufende Legislaturperiode. Auf den insgesamt 177 Seiten finden sich auch Ausführungen, die speziell für Nonprofit-Organisationen von Bedeutung sind.

eSport als anerkannte Sportart

Zum Thema eSport führen die Parteien aus, die wachsende Bedeutung in Deutschland anzuerkennen und ihn bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterstützen zu wollen. Da eSport wichtige Fähigkeiten schule, die auch außerhalb der digitalen Welt von Bedeutung seien, soll er künftig als eigene Sportart „mit Vereins- und Verbandsrecht“ anerkannt werden. Was genau mit dieser Formulierung gemeint ist, bleibt unklar. Sicher ist jedoch: Um eSport vollständig als Sportart zu küren und eine olympische Perspektive im Olympischen Sportbund herbeizuführen, müsste er als gemeinnützig anerkannt werden. Nach aktueller Rechtsprechung fehlt es hierzu jedoch an einer körperlichen Ertüchtigung, sodass die Koalitionäre durch eine entsprechende Gesetzesänderung nachhelfen müssten.

Freiwilliges Soziales Jahr Digital

Die Erkenntnis, dass das Internet und digitale Technologien kein Neuland mehr sind, zieht sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag. Im Bereich des bereits bekannten Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), das als Pendant zum Einsatz im Bundesfreiwilligendienst auf Länderebene fungiert, sollen nun auch digitale Kompetenzen stärker berücksichtigt werden. So sehen die Regierungsparteien vor, ein „Freiwilliges Soziales Jahr Digital“ als Variante zum regulären FSJ einzuführen, damit junge Menschen gezielt ihre technischen Fertigkeiten und Fähigkeiten in den Dienst von gemeinnützigen Einrichtungen stellen können.

Unklar ist, inwiefern es hierzu einer gesonderten Variante bedarf, doch mag die Perspektive des digitalen Einsatzes eventuell mehr Jugendliche in das für Nonprofit-Organisationen nicht unbedeutende FSJ locken.

Stärkung der Zivilgesellschaft und des Ehrenamts

Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht, wie bereits sein Vorgänger, eine Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vor. In der aktuellen Legislaturperiode sollen hierzu steuerliche Entlastungen im Ehrenamt kommen, bestehende Regelungen entbürokratisiert und digitale Kompetenzen gestärkt werden.

Hilfestellung für eine entsprechende Organisationsentwicklung könnte durch eine Ehrenamtsstiftung oder eine Service-Agentur geleistet werden. Generell will die Koalition darüber hinaus den rechtlichen Rahmen für ehrenamtliche Betätigung und soziales Unternehmertum verbessern, jedoch ohne konkretere Vorhaben zu formulieren.

Reform des Stiftungs- und Vereinsrechts

Ganz allgemein spricht der Koalitionsvertrag davon, „das Gemeinnützigkeitsrecht verbessern“ zu wollen. Auch wenn dann doch nicht weiter auf die steuerliche „Gemeinnützigkeit“ eingegangen wird, so sind doch zwei konkrete Vorhaben genannt: Die Vorschläge der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform des Stiftungsrechts sollen umgesetzt und das Vereinsrecht „im Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Eintragungsfähigkeit von Vereinen mit wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb“ verbessert werden.

Die angedachte Vereinsrechtsreform dürfte spannend werden. Immerhin sind die letzten drei Versuche hierzu gescheitert. Das Thema wird zudem Gegenstand des Deutschen Juristentages im Herbst sein, der sich mit der Verknüpfung von Zivil- und Steuerrecht im gemeinnützigen Bereich auseinandersetzt und stets wichtige Impulse für die Gesetzgebung gibt.

Über alle in der neuen Legislaturperiode anstehenden Änderungen für NPOs werden wir wie üblich in unserem Blog und im Newsletter Nonprofitrecht aktuell berichten.

Weiterlesen:
Bürokratieabbau bei Genossenschaften „ja“, wirtschaftlicher Verein „nein“
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Johannes Fein

Johannes Fein

Rechtsanwalt Johannes Fein ist im Steuerrecht, im Gemeinnützigkeitsrecht und im Sportrecht tätig. Er berät und vertritt gemeinnützige Vereine und Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen.

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