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BMF-Schreiben zum Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden

Gemeinnützige Organisationen nutzen ihre Gebäude häufig sowohl für gemeinnützige wie auch wirtschaftliche Zwecke. Für die umsatzsteuerliche Behandlung der Anschaffungs-/Herstellungskosten konnte bisher auf das sog. „Seeling“-Modell zurückgegriffen werden, bei dem das Gebäude zunächst voll dem wirtschaftlichen und damit unternehmerischen Bereich zugeordnet wurde, was zu erheblichen Steuervorteilen führte. Der Gesetzgeber schaffte das Modell jedoch zum 01.01.2011 ab. Zur umsatzsteuerlichen Behandlung gemischt genutzter Gebäude nach neuer Rechtslage äußerte sich jetzt das BMF in einem aktuellen Schreiben.

Wird ein Gebäude für einen unternehmerischen Gebrauch angeschafft oder errichtet, kann in Bezug auf die Eingangsrechnungen der Vorsteuerabzug geltend gemacht werden. Nonprofit-Organisationen nutzen ihre Gebäude aber häufig nicht ausnahmslos für unternehmerische Zwecke: Vereinsheime beherbergen kleine Wirtschaften, Sporthallen werden für Familienfeiern vermietet, in Ausstellungshallen finden sich Kioske und Museumsshops, etc.. In all diesen Fällen wird das Gebäude sowohl für gemeinnützige als auch unternehmerische Zwecke genutzt. Ein Vorsteuerabzug kommt jedoch grundsätzlich nur für die unternehmerische Nutzung in Betracht.

Bisher: „Seeling“-Modell

Bislang konnte auf das „Seeling“-Modell zurückgegriffen werden. Betrug die unternehmerische Nutzung mindestens 10 % der Gesamtnutzung, konnte das Gebäude zunächst voll dem Unternehmensvermögen zugerechnet werden, mit der Folge des Vorsteuerabzugs für die gesamten Eingangsleistungen. Die nichtunternehmerische, gemeinnützige Nutzung war dann als sog. „unentgeltliche Wertabgabe“ über einen Zeitraum von 10 Jahren nachzuversteuern, wobei hierfür nur der ermäßigte Umsatzsteuersatz von 7 % angesetzt wurde. Im Ergebnis kam der gemeinnützigen Organisation damit einerseits der Zinsvorteil einer gestreckten Rückzahlung, zum anderen aber auch der Steuersatzvorteil zu Gute, bis zu 19 % Vorsteuern aus den Eingangsleistungen ziehen zu dürfen, die „unentgeltliche Wertabgabe“ aber nur mit 7 % versteuern zu müssen. Das Modell war letztmalig für Gebäude anwendbar, über die ein Kaufvertrag bis zum 31.12.2010 geschlossen oder für die bis dahin ein Bauantrag eingereicht worden war.

Jetzt: Nur anteiliger Vorsteuerabzug

Für Gebäude, die ab 2011 angeschafft oder hergestellt wurden, verbietet nun § 15 Abs. 1b UStG jeden Vorsteuerabzug für die nichtunternehmerische Nutzung. Der Vorsteuerabzug ist vielmehr von Beginn an auf den Anteil der unternehmerischen Nutzung des Gebäudes beschränkt. Dieser vorsteuerberechtigte Anteil ist nach § 15 Abs. 4 UStG zu schätzen. In aller Regel wird hier nach dem Verhältnis der Flächennutzung aufzuteilen sein. Ob dies europarechtlich zulässig ist, muss derzeit der EuGH beantworten. Nachträgliche Veränderungen in der Nutzung und eine damit einhergehende Korrektur durch eine Besteuerung als „unentgeltliche Wertabgabe“ finden nicht mehr statt. Bei späteren Nutzungsänderungen kommt künftig nur noch eine nachträgliche Berichtigung der Vorsteuer in Betracht.

Die Möglichkeit der grundsätzlichen Zuordnung des gesamten Gebäudes zum Unternehmensvermögen wird damit jedoch nicht beschränkt. Eine solche ist vielmehr dringend anzuraten, soweit künftig mit einer Erhöhung des Anteils der unternehmerischen Nutzung gerechnet wird. Denn nur unter dieser Voraussetzung soll eine nachträgliche Berichtigung der Vorsteuer zur Anpassung an die nun erhöhte unternehmerische Nutzung in Betracht kommen. Im umgekehrten Fall des Absinkens der unternehmerischen Nutzung will das BMF die Vorsteuer in jedem Fall nach unten korrigieren.

Hinweis: Gerade auch unter der neuen Regelung sollten sich gemeinnützige Organisationen noch vor Anschaffung eines Gebäudes eingehend Gedanken über die spätere Nutzung machen. Geht man am Anfang von einer gemeinnützigen, nichtunternehmerischen Nutzung aus, stellt mit der Zeit aber fest, dass die unternehmerische Nutzung wohl doch über 10 % steigt, wird es für eine Zuordnung zum Unternehmensvermögen und damit eine nachträgliche Geltendmachung von Vorsteuern bereits zu spät sein. Andererseits lauern für gemeinnützige Organisationen auch an anderer Stelle Gefahren: Wird für gewisse Leistungen, die in dem Gebäude ausgeführt werden, im Nachhinein eine Umsatzsteuerfreiheit erreicht (vgl. beispielsweise oben zu den Krankenhausapotheken), entfällt insoweit plötzlich die Berechtigung zum Vorsteuerabzug hinsichtlich dieser an sich unternehmerischen Leistung. Auch hier wird die Finanzverwaltung wohl eine nachträgliche Korrektur der für das Gebäude gezogenen Vorsteuern vornehmen. All dies zeigt: Umsatzsteuerplanung im gemeinnützigen Bereich muss verschiedenste Aspekte einbeziehen – Schnellschüsse verbieten sich.

BMF, Schreiben v. 22.06.2011, Az. IV D 2 – S 7303-b/10/10001:001.

 

Stefan Winheller

Stefan Winheller

Rechtsanwalt Stefan Winheller ist auf das Recht der Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Er berät und vertritt gemeinnützige Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen, insb. auch religiöse Körperschaften.

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