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Beschluss zur Ergebnisverwendung: Besonderheiten bei NPOs

Jun 28, 24 • BuchführungKeine Kommentare
Beschluss zur Ergebnisverwendung: Besonderheiten bei NPOs

Neben der Aufstellung und der Feststellung des Jahresabschlusses müssen sowohl gewerbliche als auch gemeinnützige Kapitalgesellschaften jährlich einen Beschluss zur Ergebnisverwendung, oft auch Gewinnverteilungsbeschluss genannt, fassen. Im Folgenden werden der Begriff der Ergebnisverwendung, die Besonderheiten in Bezug auf NPOs und der entsprechende Beschluss beleuchtet.

Bedeutung der Ergebnisverwendung

Zwingend ist, dass dem Beschluss der Ergebnisverwendung die Aufstellung und Feststellung des Jahresabschlusses vorausgeht. Kleine GmbHs müssen diesen Ergebnisverwendungsbeschluss innerhalb von elf Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres und mittelgroße und große GmbHs innerhalb von acht Monaten nach Ablauf des Wirtschaftsjahres fassen.

Wenn das Geschäftsjahr dem Kalenderjahr entspricht, muss der Beschluss regelmäßig bis zum 31.08. des Folgejahres getroffen werden. Diese Daten sind entsprechend anzupassen, sofern das jeweilige Geschäftsjahr vom Kalenderjahr abweicht und/oder eine andere Größenklasse greift. Ergebnisverwendung ist die Verwendung des handelsrechtlichen Jahresergebnisses, ggf. auch unter Hinzurechnung eines aus dem Vorjahr bestehenden Gewinn- oder Verlustvortrags.

In der Regel gilt die folgende Verteilungsformel:

Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag
+/- Gewinnvortrag/Verlustvortrag aus den Vorjahren
– Einstellungen in die Gewinnrücklagen und Kapitalrücklagen (gesetzlich vorgeschrieben, lt. Gesellschaftsvertrag, lt. Beschluss)
– Entnahme aus der Gewinnrücklage bzw. Kapitalrücklage
– Vortrag des Jahresergebnisses auf das folgende Jahr
= Ausschüttung an den Anteilseigner

Maßnahmen der Ergebnisverwendung

Eine Maßnahme der Ergebnisverwendung ist die Einstellung des Jahresergebnisses in die Gewinnrücklagen, welche auch als Thesaurierung bezeichnet wird und der dauerhaften Stärkung der Kapitalbasis des Unternehmens dient. Grund dafür ist, dass mit der Einstellung des Jahresergebnisses in die Gewinnrücklagen auf einen Mittelabfluss an die Unternehmenseigner verzichtet wird.

Weiterhin kommt die Entnahme aus den Gewinnrücklagen in Betracht, die in der Regel dazu dient, den Ausgleich eines im Geschäftsjahr entstandenen Verlustes auszugleichen.

Eine weitere Maßnahme ist der Vortrag des Jahresergebnisses auf das folgende Jahr. Hierdurch wird die finale Ergebnisverwendung auf das nächste Geschäftsjahr verschoben. Ein hieraus resultierender Ergebnisvortrag steht dann für die zukünftige Ergebnisverwendung zur Verfügung.

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Nicht zuletzt ist auch eine Ausschüttung an die Unternehmenseigner möglich. Nur hierdurch können Unternehmenseigner die erzielten Gewinne aus dem Unternehmen entnehmen. Zu beachten ist hierbei jedoch, dass die Ausschüttung zur Konsequenz hat, dass dem Unternehmen Liquidität entzogen wird.

Gemeinnützigkeitsrechtliche Besonderheiten der Ergebnisverwendung

Bei der Ergebnisverwendung gemeinnütziger Gesellschaften geht es darum, wie erwirtschaftete Überschüsse verwendet werden dürfen. Gemeinnützige Gesellschaften unterliegen dabei strengen gesetzlichen Regelungen, insbesondere gemäß § 55 AO (Abgabenordnung). Demnach müssen Mittel ausschließlich und unmittelbar für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Eine Ausschüttung von Gewinnen an Mitglieder oder Dritte ist nicht zulässig. Dies soll sicherstellen, dass die erzielten Überschüsse der gemeinnützigen Tätigkeit zugutekommen und nicht dem privaten Nutzen Einzelner dienen.

Daher empfiehlt es sich, selbst wenn der Gesellschafter ebenfalls gemeinnützig ist, keine Gewinnausschüttung vorzunehmen, sondern eine zulässige Mittelweitergabe nach § 58 AO für die Verwirklichung von steuerbegünstigten Zwecken durchzuführen.

Unter Beachtung der zwingend einzuhaltenden Regeln für NPOs sollte bei der Ergebnisverwendung immer der gesamte Jahresüberschuss verteilt werden, sodass kein Vermögen zur Ausschüttung verbleibt. Daher bietet es sich für gemeinnützige Gesellschaften an, Rücklagen zu bilden. Aber auch dabei sind die besonderen Vorschriften des Gemeinnützigkeitsrechts zu beachten. Die gemeinnützige Gesellschaft unterliegt dem Grundsatz der zeitnahen Mittelverwendung und darf daher nicht beliebig Rücklagen bilden.

In § 62 AO sind die Grundlagen zur Bildung von Rücklagen im Gemeinnützigkeitsrecht verankert.

  1. Zweckgebundene Rücklage
    Gemäß § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO können Mittel ganz oder teilweise einer Rücklage zugeführt werden, soweit dies erforderlich ist, um ihre steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig zu erfüllen.
  2. Wiederbeschaffungsrücklage
    Dies ist gem. § 62 Abs. 1 Nr. 2 AO ebenso für die beabsichtigte Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern möglich, die zur Verwirklichung der steuerbegünstigten, satzungsmäßigen Zwecke erforderlich sind.
  3. Freie Rücklage
    Freie Rücklagen sind gem. § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO ebenso möglich, dürfen aber höchstens ein Drittel des Überschusses aus der Vermögensverwaltung und darüber hinaus höchstens 10% der sonstigen nach § 55 Abs. 1 Nr. 5 AO zeitnah zu verwendenden Mittel betragen.
  4. Rücklage zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung
    Nicht zuletzt können Mittel auch einer Rücklage zum Erwerb von Gesellschaftsrechten zur Erhaltung der prozentualen Beteiligung an Kapitalgesellschaften zugeführt werden. Die Höhe dieser Rücklage mindert die Höhe der (freie) Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO.

Wird der Höchstbetrag für die Bildung der freien Rücklage in einem Jahr nicht voll ausgeschöpft, kann diese unterbliebene Zuführung in den folgenden zwei Jahren nachgeholt werden.

Entnahmen aus der Gewinn- bzw. Kapitalrücklage kommen hingegen für NPOs nicht in Betracht, da keine Ausschüttungen möglich sind. Erwähnenswert ist hierbei, dass die Zuordnung der gemeinnützigkeitsrechtlichen Rücklagen nicht in der Bilanz erfolgt, sondern außerhalb der bilanziellen Buchhaltung im Rahmen einer Nebenrechnung, wobei sich die Summen letztlich entsprechen müssen.

Beschluss der Ergebnisverwendung

Wer für den Beschluss der Ergebnisverwendung zuständig ist, richtet sich nach der jeweiligen Gesellschaftsform. Bei AGs beschließt die Hauptversammlung auf Vorschlag des Vorstands über die Ergebnisverwendung (§ 174 AktG). Bei GmbHs bzw. gGmbHs ist die Gesellschafterversammlung für die Ergebnisverwendung zuständig (§ 42 Abs. 2, § 46 GmbHG). Beiden Gesellschaftsformen ist gemeinsam, dass die Zuständigkeiten im Gesellschaftsvertrag auch einem Aufsichtsgremium übertragen werden können. Bei Vereinen und Stiftungen gibt es keine gesetzlichen Vorgaben über die Zuständigkeit für den Beschluss der Ergebnisverwendung. Bei beiden wird jedoch i.d.R. der Vorstand dafür zuständig sein.

Für den Beschluss selbst bestehen keine besonderen gesetzlichen Regelungen oder Formerfordernisse für die einzelnen Gesellschaftsformen. Einzig § 47 Abs. 1 GmbHG bestimmt, dass die Beschlussfassung bei einer GmbH grundsätzlich nach der Mehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgt. Auch hierbei besteht jedoch die Möglichkeit, dass die einzelnen Gesellschaften abweichende individuelle Regelungen z.B. zum Quorum oder zur Form des Beschlusses festlegen, indem sie diese in ihrem Gesellschaftsvertrag bzw. ihrer Satzung niederlegen.

Bei Fragen wenden Sie sich gerne an unsere erfahrenen Berater für NPOs.

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Buchführung für NPOs

Anna Danner

Anna Danner ist Steuerberaterin und seit April 2024 Teil des Teams bei WINHELLER in Frankfurt am Main. Sie widmet sich vor allem der steuerrechtlichen Beratung von Stiftungen und Nonprofit-Organisationen.

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