info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung

Arbeitnehmerüberlassung: Besondere Anforderungen an die Arbeitsvertragsgestaltung

Grundsätzlich sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Gestaltung und Formulierung des Arbeitsvertrages frei, solange nicht gegen zwingende Vorschriften verstoßen wird. Bei Arbeitsverträgen, die eine Arbeitnehmerüberlassung zum Inhalt haben, müssen außerdem die Regelungen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) beachtet werden. Daraus ergeben sich einige besondere Anforderungen an die Gestaltung des Leiharbeitsverhältnisses.

Wirksamer Arbeitsvertrag trotz Ordnungswidrigkeit

Der Arbeitsvertrag ist wirksam, wenn der Arbeitgeber bestimmte Pflichten erfüllt und Grundsätze berücksichtigt hat. Der Leiharbeitsvertrag kann sogar nur durch mündliche Vereinbarung zustande kommen. Der Arbeitgeber begeht allerdings eine Ordnungswidrigkeit, wenn er den wesentlichen Inhalt des Arbeitsverhältnisses nicht in einer Niederschrift oder einem schriftlichen Arbeitsvertrag festhält. Die Wirksamkeit des Vertrages bleibt davon aber unberührt.

Gefahr der illegalen Arbeitnehmerüberlassung

Bevor mit einem Leiharbeitnehmer ein Arbeitsvertrag geschlossen werden kann, muss der verleihende Arbeitgeber eine Erlaubnis für eine gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung einholen. Ohne diese Erlaubnis sind sowohl die Arbeitsverträge als auch die Verträge mit dem Entleiher unwirksam, wodurch die gesamte Arbeitnehmerüberlassung illegal ist.

Diese Ordnungswidrigkeit wird sogar mit einem Bußgeld bis zu 30.000 Euro geahndet. Im Arbeitsvertrag müssen die aktuell zuständige Erlaubnisbehörde sowie das Datum der Erlaubniserteilung genannt werden. Außerdem ist dem Leiharbeitnehmer bei Vertragsschluss ein Merkblatt der Bundesanstalt für Arbeit mit dem wesentlichen Inhalt des AÜG zu übergeben.

Equal Pay & Equal Treatment: Grundsätze der Arbeitnehmerüberlassung

Der Arbeitsvertrag muss zudem zwingend Angaben zur Vergütung enthalten. Hier ist zu beachten, dass dem Leiharbeitnehmer sowohl die gleichen Arbeitsbedingungen als auch das gleiche Arbeitsentgelt wie einem vergleichbaren Arbeitnehmer im Betrieb des Entleihers zusteht. Darum ist es nicht möglich, die konkrete Vergütung in den Arbeitsvertrag aufzunehmen. Es reicht hier jedoch, wenn auf den Equal Pay Grundsatz verwiesen wird. Eine Ausnahme besteht, wenn ein Tarifvertrag zur Anwendung kommt. Dann ist eine abweichende Vergütung zulässig. In der Praxis stellt diese Ausnahme sogar die Regel dar. Im Arbeitsvertag muss auf die entsprechende Vereinbarung im Tarifvertrag Bezug genommen werden.

Unsere Fachanwälte für Arbeitsrecht sind Ihnen bei Fragen zur Arbeitnehmerüberlassung und bei der Gestaltung Ihres Leiharbeitsvertrages gerne behilflich. Melden Sie sich gerne jederzeit bei uns!

Weiterlesen:
Arbeitnehmerüberlassung – Hinweise zur praktischen Durchführung
Arbeitsvertragsgestaltung: Häufige Fehler im Arbeitsvertrag vermeiden

Dr. Eric Uftring

Dr. Eric Uftring

Dr. Eric Uftring ist neben dem Steuerrecht vor allem auf das Arbeitsrecht spezialisiert. Er berät außerdem bei Fragen zur Arbeitnehmerentsendung und zur Arbeitnehmerüberlassung.

>> Zum Profil

Tags: , , , , , , , , , ,

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

WINHELLER-Blog via Newsletter

Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter und erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten Beiträge aus dem Wirtschafts- und/oder Gemeinnützigkeitsrecht bequem per E-Mail. Wählen Sie einfach Ihren Wunschnewsletter aus. (Pflichtfelder sind mit * markiert).

German Business Law News (4x jährlich)
Nonprofitrecht aktuell (1x im Monat)
Ich möchte den oder die ausgewählten Newsletter abonnieren und erteile zu diesem Zwecke meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner oben angegebenen Daten durch WINHELLER. Die „Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletter-Abonnements“ habe ich gelesen.
Mir ist bekannt, dass ich meine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Betätigung des Abmeldebuttons innerhalb des Newsletters widerrufen kann. *