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Tabakhändler aufgepasst! Der Zoll greift durch!

Mai 9, 18 • Zollrecht4 Kommentare

Wir beobachten derzeit verstärkte Kontrollen von Tabaklieferungen in Deutschland. In vielen Fällen beschlagnahmt der Zoll die Ware, leitet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein und erlässt gegen alle Beteiligten (Verkäufer, Spediteur, Käufer und gegebenenfalls Vermittler) teilweise hohe Steuerbescheide.

Rauchtabak oder Rohtabak?

Tabakwaren sind verbrauchssteuerpflichtig nach Art. 5 der EU-Richtlinie 2011/64. Diese EU-Richtlinie ist durch nationale Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt. Deutschland hat die Richtlinie mit dem Tabaksteuergesetz (TabStG) – wie die meisten EU-Mitgliedsstaaten – beinahe wortwörtlich übernommen. Danach sind Tabakwaren neben Zigaretten, Zigarren und Zigarillos auch Rauchtabak, also Tabak, der sofort durch den Verbraucher zum Rauchen verwendet werden kann.

Nicht von der Tabaksteuer umfasst ist dagegen Rohtabak, also ungeschnittener und unzerkleinerter Tabak, aus dem erst durch eine weitere industrielle Verarbeitung Rauchtabak gewonnen wird.

Rohtabak nun steuerpflichtiger Rauchtabak!

In der Rechtspraxis gestaltet sich eine Abgrenzung zwischen Roh- und Rauchtabak als schwierig. So hatte ein tschechisches Gericht angenommen, dass es sich bei getrockneten, teilweise entrippten Tabakblättern bereits um verbrauchersteuerpflichtige Tabakwaren handele. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) bestätigte diese Auffassung (Urteil vom 06.04.2017, Az. C – 638/15). Dazu führte er an, dass Tabakblätter, obgleich sich diese in ihrem unverarbeiteten Zustand nicht zum Rauchen eignen, dennoch als Tabakwaren anzusehen sind, wenn sie durch „leicht durchführbare Vorgänge“ in diesen Zustand versetzt werden können.

Das heißt, sollten sich die rohen Tabakblätter nach einfacher Verarbeitung wie z.B. Zerkleinern oder händischem Schneiden zum Rauchen eignen, sind sie nach dem Gesetz bereits Tabakwaren und somit steuerpflichtig. Der EuGH möchte damit verhindern, dass Unternehmen die geltenden Steuervorschriften zu leicht umgehen können, indem sie einfach Rohtabak anbieten, der aber nach wenigen Handgriffen durch den Verbraucher „rauchfertig“ gemacht werden kann.

Erhebliche Probleme für Tabakhändler und deren Zulieferer

Tabakhändler und -hersteller, die bisher (entrippte) Tabakblätter steuerfrei verkauften, sehen sich aktuell mit verschärften Kontrollen des deutschen Zolls konfrontiert. Der Zoll betrachtet den bislang als steuerfrei verkauften und transportierten Rohtabak nunmehr in vielen Fällen als Rauchtabak. Kontrolliert der Zoll einen Tabaktransport, wird in der Regel die Ware beschlagnahmt, ein Steuerstrafverfahren eingeleitet und ein (hoher) Steuerbescheid erlassen.

Gerade die Nachzahlung der Tabaksteuer kann dabei empfindliche Ausmaße annehmen, die den Wert der Lieferung bei Weitem übersteigt. Diese Entwicklung scheint in direkter Verbindung mit dem eingangs erläuterten EuGH Urteil zu stehen. Wir rechnen damit, dass neben Deutschland auch weitere EU-Staaten in naher Zukunft verstärkte Kontrollen durchführen werden. Dass der EuGH in diesem Fall seine Rechtsprechung noch einmal ändert, ist eher unwahrscheinlich. Der EuGH hatte bereits im Jahr 2016 nicht entrippte Tabakblätter in einem anderen zollrechtlichen Zusammenhang unter oben genannten Umständen als Rauchtabak eingeordnet.

Geschäftsführern und Mitarbeitern drohen persönliche Strafen!

Neben den zivilrechtlichen Folgen bei der Auseinandersetzung der Vertragspartner, wer letztlich für den Schaden (die Steuer und den Ausfall der Lieferung) zu haften hat, sind die drohenden strafrechtlichen Konsequenzen das größere Übel. Denn die Geschäftsführer und Mitarbeiter sind persönlich verantwortlich. Es steht dabei zumindest der Vorwurf der Steuerhinterziehung (in einem besonders schweren Fall) im Raum. Diese sieht neben Geldstrafen auch eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor – in einem besonders schweren Fall beträgt die Mindestfreiheitsstrafe sechs Monate!

Tabakvertrieb dringend überprüfen!

Tabakproduzenten und -händler sollten dringend überprüfen lassen, ob bei ihnen Handlungsbedarf besteht. Es wird zu überprüfen sein, ob sie nach dem EuGH-Urteil steuerpflichtige Waren herstellen bzw. vertreiben, ob sie ein Steuerlager einrichten müssen und ob im Falle eines Transportes vorher eine Anzeige beim zuständigen Hauptzollamt zu erfolgen hat, um den Transport ohne Zahlung von Tabaksteuer durchführen zu können.

Wurde bereits eine Lieferung vom Zoll beschlagnahmt, gilt es insbesondere zu prüfen, ob tatsächlich Rauchtabak im Sinne des Tabaksteuergesetzes transportiert wurde und ob der Betroffene Steuerschuldner ist. In der Praxis ist zu beobachten, dass der Zoll es sich nicht selten an diesen Punkten zu einfach macht.

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Bartosz Dzionsko

Bartosz Dzionsko

Bartosz Dzionsko ist Rechtsanwalt am Frankfurter Standort bei WINHELLER. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, Steuerstrafrecht, Unternehmenssteuerstrafrecht sowie Zollrecht.

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4 Antworten zu "Tabakhändler aufgepasst! Der Zoll greift durch!"

  1. Diana Bortz sagt:

    Verstehe ich das richtig das der Erwerb von Tabakblättern strafbar ist?

    • Sehr geehrte Frau Bortz,

      vielen Dank für Ihre Nachfrage. Ihre Frage lässt sich nicht mit einem klaren „Ja“ oder „Nein“ beantworten. Es kommt immer auf den Einzelfall an.

      Wenn Sie unversteuerten Tabak außerhalb Deutschlands bestellen und sich liefern lassen, ist derzeit das Risiko groß, dass ein Ermittlungsverfahren eingeleitet wird. Dies gilt erst Recht, wenn Sie Tabak außerhalb der EU bestellen. Wenn Sie Tabak jedoch selbst aus dem Urlaub zu privaten Zwecken mitbringen, können Sie möglicherweise von Erleichterungen profitieren.

      Sollten Sie regelmäßig Tabak bestellen, können Sie sich gerne mit dem genauen Sachverhalt an mich wenden. Dann kann ich in Ihrem Fall besser einschätzen, ob Ihr konkretes Verhalten oder Vorhaben strafbar ist.

      Mit freundlichen Grüßen
      Bartosz Dzionsko

  2. E. Sommer sagt:

    Hallo Herr Dzionsko,
    bin zufällig auf Ihre Seite gestoßen und habe den Kommentar von September 2018 gelesen.
    Wir sind mehrere private Besteller (1. Bestellversuch) und möchten auf diesem Weg uns ein „Gesamtpaket“ an Tabakblätter an eine gemeinsame Lieferadresse zusenden lassen. Jetzt habe ich versucht mich im Gesetzestext schlau zu lesen,….
    Müssen wir mit einer Nachversteuerung rechnen, …. selbst beim Hauptzollamt anmelden, oder wie läuft dieser ganze Vorgang ab? Sollte die Bestellung und die Ware einwandfrei geklappt haben, hätten wir dann in der Zukunft in unregelmässigem Abstand weiterhin Bestellungen (verschiedenster Mengen) durchgeführt.
    Meine Mitbesteller haben sich bis jetzt keine Gedanken darum gemacht, es hat aber auch keiner von uns „Lust“ als Steuerhinterzieher mal irgendwann angeklagt zu werden…
    Danke für Ihre Antwort

    • Sehr geehrte Frau Sommer,

      nach der aktuellen (geänderten) Verwaltungspraxis des Zolls besteht tatsächlich ein hohes Risiko, dass dieser die Tabakblätter als Rauchtabak und nicht als Rohtabak einstuft. Das bedeutet, dass die Empfänger Einfuhrabgaben zu zahlen haben – sofern es sich tatsächlich um Rauchtabak handelt. Je nach Tabaksorte und Behandlung der Tabakblätter ist das trotz des EuGH-Urteils durchaus zu prüfen.

      Bei größeren Mengen kann außerdem schnell der Verdacht auf illegalen Tabakhandel entstehen und auch gemeinsame Bestellungen können je nach Ausgestaltung eine gewerbliche Tätigkeit darstellen.

      Für eine sichere rechtliche Einschätzung benötige ich jedoch mehr Informationen von Ihnen. Gerne stehe ich Ihnen bereit, wenn Sie mich mit einer rechtssicheren Auskunft beauftragen möchten. Bitte rufen Sie mich dazu an (069 76 75 77 80) oder schreiben eine E-Mail.

      Mit freundlichen Grüßen
      Bartosz Dzionsko

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