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Kein Gemeinnützigkeitsstatus für rechtsextremistische Organisationen

Im Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für das Jahressteuergesetz 2009 wird rechtsextremistischen Einrichtungen endgültig der Weg in die Gemeinnützigkeit verstellt.

§ 51 AO (Abgabenordnung) soll demnach um folgenden Satz ergänzt werden: „Die Steuervergünstigung setzt voraus, dass die Körperschaft nach ihrer Satzung und bei ihrer tatsächlichen Geschäftsführung kein extremistisches Gedankengut fördert und sich im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung hält.“ Die Änderung des Gesetzeswortlautes brächte die schon bisher geübte ständige Verwaltungspraxis explizit zum Ausdruck.

Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für das Jahressteuergesetz 2009

Stefan Winheller

Stefan Winheller

Rechtsanwalt Stefan Winheller ist auf das Recht der Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Er berät und vertritt gemeinnützige Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen, insb. auch religiöse Körperschaften.

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