Für die Rechte und Pflichten im Arbeitsverhältnis spielt die Dauer der Betriebszugehörigkeit eine große Rolle. So kann sich etwa ein Arbeitnehmer in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern nach einer Wartezeit von sechs Monaten auf allgemeinen Kündigungsschutz berufen. Eine Arbeitgeberkündigung ist dann nur noch möglich, wenn ein gesetzlicher Kündigungsgrund gegeben ist.
Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat in einer jüngeren Entscheidung klargestellt, dass Beschäftigungszeiten als Leiharbeitnehmer und Direktangestellter auch im selben Betrieb nicht zusammengerechnet werden. Vorausgegangen war ein Streit zwischen einem Arbeitgeber und einer Arbeitnehmerin über die Frage, ob das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet oder nicht.
Die Arbeitnehmerin wurde zunächst über eine Leiharbeitsfirma eingesetzt. Es kam daraufhin zu einer direkten Einstellung vom Entleiher als „neuer“ Arbeitgeber für dieselbe Tätigkeit. Einige Wochen später erfolgte jedoch von diesem eine Kündigung. Nur bei Zusammenrechnung beider Abschnitte wäre die Sechsmonatsgrenze überschritten gewesen.
Kein Kennenlernen während der Leiharbeitszeit möglich
Diese Zusammenrechnung hat das BAG jedoch abgelehnt. Die Wartezeit diene dem gegenseitigen Kennenlernen und einer Beurteilung, ob eine Zusammenarbeit auf Dauer in Betracht komme. Bei einem Einsatz als Leiharbeitnehmer sei das nur eingeschränkt möglich, da der Verleiher während dieser Zeit Arbeitgeber sei und nur dieser die Arbeitgeberfunktion wahrnehme.
Ungeschriebene Abrede
Veranlassen jedoch der frühere Leiharbeitgeber und der „neue“ Arbeitgeber den Arbeitnehmer gemeinsam zum Arbeitgeberwechsel, kann dies nach Auffassung des BAG ein Anhaltspunkt für eine ungeschriebene Abrede über die Anrechnung von Vorbeschäftigungszeiten sein. Der Arbeitnehmer ist dann so zu stellen, als hätte er die Wartefrist bei dem „neuen“ Arbeitgeber bereits erfüllt.
Klare Regelungen sind geboten
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