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Was darf der Zoll bei einer Zollkontrolle?

Sep 8, 15 • Zollrecht8 Kommentare

Ob am Flughafen in Frankfurt oder auf der Autobahn: Eine Zollkontrolle ist ein eher unangenehmes Erlebnis. Wir erklären, welche Rechte Sie bei einer Zollkontrolle in Deutschland haben.

Zoll kontrolliert Wareneinfuhr und illegale Beschäftigung

Mit dem Zoll kommen die meisten Deutschen eher selten in Berührung. Dabei beschäftigen die Zollbehörden in Deutschland mehr als 30.000 Menschen und haben ein vielfältiges Aufgabenfeld: Neben der Kontrolle von Wareneinfuhren geht der Zoll beispielsweise auch gegen illegale Beschäftigung vor und treibt die KFZ-Steuer ein.

In persönlichen Kontakt mit dem Zoll kommen Normalbürger vor allem auf Reisen. Jeder Passagier kennt die kritischen Blicke der Zollbeamten am Flughafen, die den Ausgang überwachen. Auch wer mit dem Auto aus dem Ausland zurückkehrt, kann dem Zoll begegnen – vor allem, wenn er aus der Schweiz einreist.

Ähnlich wie eine Polizeikontrolle ist eine Überprüfung durch den Zoll eine eher unangenehme Erfahrung. Denn wer lässt schon gerne sein Gepäck durchwühlen oder sich gar von oben bis unten durchsuchen? Häufig besteht auch Unsicherheit darüber, welche Maßnahmen die Zollbeamten durchführen dürfen. Die Deutsche Anwaltauskunft beantwortet die wichtigsten Fragen zu den Befugnissen des Zolls bei Grenzkontrollen:

An welchen Orten darf der Zoll kontrollieren?

Das Zollverwaltungsgesetz definiert einen „grenznahen Raum“ von 30 Kilometern hinter der deutschen Zollgrenze an Land und 50 Kilometer hinter Seegrenzen. In diesem Raum darf der Zoll ohne Einschränkungen Personen anhalten und kontrollieren sowie Fahrzeuge und Gepäck überprüfen. Anders als bei Polizeikontrollen ist hier keinerlei Anfangsverdacht nötig.

Allerdings räumt das Gesetz dem Zoll ausdrücklich das Recht ein, auch außerhalb des grenznahen Raums Kontrollen durchzuführen, „wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Waren, die der zollamtlichen Überwachung (…) unterliegen, von Personen oder in Beförderungsmitteln mitgeführt werden.“

Der Rechtsanwalt und Zollexperte Dirk Pohl sagt: „Ein solcher Anfangsverdacht lässt sich sehr leicht finden. Im Grunde kann eine Zollkontrolle ständig und überall erfolgen.“

Welche Angaben muss man dem Zoll gegenüber machen?

„Der Zoll ist wie die Polizei berechtigt, die Personalien zu überprüfen“, sagt Rechtsanwalt Pohl. Den Ausweis muss man also vorzeigen. Die entscheidende Frage bei Zollkontrollen ist aber meistens: „Haben Sie etwas zu verzollen?“ Oder: „Wo haben Sie das denn gekauft?“ Auch diese Fragen muss man beantworten – und zwar wahrheitsgemäß.

Wann dürfen Zollbeamte eine Person durchsuchen?

Schmuggler sind beim verstecken illegal eingeführter Waren durchaus kreativ. Deshalb leuchtet es ein, dass der Zoll grundsätzlich Personen intensiv durchsuchen darf. Das kann für die durchsuchte Person sehr unangenehm werden, wenn sie sich beispielsweise ausziehen muss.

Deshalb dürfen Durchsuchungen auch nicht völlig willkürlich erfolgen. Laut Gesetz müssen „tatsächliche Anhaltspunkte“ dafür vorliegen, dass illegale Waren mitgeführt werden. Bei Durchsuchungen, die in die Intimsphäre eingreifen, kann der Durchsuchte darauf bestehen, von einem Beamten des gleichen Geschlechts durchsucht zu werden.

Zudem müssen Durchsuchungen an einem „geeigneten Ort“ stattfinden. Niemand muss es akzeptieren, wenn er sich am Flughafen vor einer Schlange wartender Mitreisender oder an einer vielbefahrenen Autobahn ausziehen soll. Über diese Vorschriften dürfen sich die Beamten nur bei dem konkreten Verdacht hinwegsetzen, dass die kontrollierte Person eine Waffe verborgen hält.

Darf der Zoll am Flughafen erst kontrollieren, wenn der Ausgang für anmeldefreie Waren gewählt wurde?

Um die Abfertigung zu erleichtern, bieten Flughäfen den Reisenden eine einfache Möglichkeit zu erklären, ob sie anmeldepflichtige Waren mitführen: Sie können zwischen einem grünen („Anmeldefrei Waren“) und einem roten („Anmeldepflichtige Waren“) Ausgang wählen.

„Wer den grünen Ausgang wählt, gibt damit eine sogenannte konkludente Erklärung ab“, sagt Rechtsanwalt Dirk Pohl. „Er erklärt rechtsverbindlich, dass er nichts zu verzollen hat.“ Wer den grünen Ausgang passiert, obwohl er anmeldepflichtige Waren mitführt, begeht eine Straftat: nämlich Steuerhinterziehung. Hier drohen nicht nur bei hochpreisigen Waren empfindliche Strafen.

Der Zoll überprüft dementsprechend vor allem Reisende, die den grünen Ausgangsbereich passiert haben. Das heißt aber nicht, dass ausschließlich hier kontrolliert werden darf. „Die Zollbeamten dürfen Reisende am Flughafen jederzeit vor und hinter dem Ausgang kontrollieren“, sagt Rechtsanwalt Pohl. Die Frage, ob anmeldepflichtige Waren mitgeführt werden, muss auch vor dem Ausgang wahrheitsgemäß beantwortet werden.

Übersicht: Die wichtigsten Mengen- und Wertgrenzen bei der Einreise nach Deutschland aus Nicht-EU-Staaten)

– Waren müssen allgemein ab einem Wert von 430 (Flughafen und Seeweg) bzw. 300 Euro (Landweg) angemeldet werden.
Rauchwaren: Personen ab siebzehn Jahren dürfen maximal 200 Zigaretten oder 100 Zigarillos oder 50 Zigarren oder 250 Gramm Tabak frei einführen
Alkohol: Personen ab 17 Jahren dürfen 4 Liter Wein und 16 Liter Bier sowie 2 Liter Schnaps (bis 22 % vol. Alkohol) oder 1 Liter Schnaps (mehr als 22 % vol. Alkohol) frei einführen
Kraftstoff: Für jedes Fahrzeug dürfen außerhalb des Tanks 10 Liter in einem Behälter mitgeführt werden
Medizin/Arzneimittel: Nur die dem persönlichen Bedarf des Reisenden entsprechende Menge darf frei eingeführt werden

Quelle: Deutsche Anwaltauskunft

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Bartosz Dzionsko

Bartosz Dzionsko

Bartosz Dzionsko ist Rechtsanwalt am Frankfurter Standort bei WINHELLER. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, Steuerstrafrecht, Unternehmenssteuerstrafrecht sowie Zollrecht.

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8 Antworten zu "Was darf der Zoll bei einer Zollkontrolle?"

  1. Gizem Aksar sagt:

    „Waren müssen allgemein ab einem Wert von 430 Euro (Flughafen und Seeweg) […] angemeldet werden.“

    Sagen sie mir doch bitte, woher diese Regelung zu entnehmen ist und worauf sich dann dessen Allgemeingültigkeit stützt.

    Gibt es in dieser Angelegenheit keine umfassendere Informationspflicht seitens der begünstigten Seite?
    Informiert wird durchaus durch etwa in DIN-A3 gehaltener Informationsbogen, die hinter einer Glasscheibe zur Kenntnisnahme bereitgestellt werden. Fraglich ist hierbei allerdings, ob dies ausreichend ist.

    Ich wäre Ihnen sehr verbunden, könnten Sie mir in den vorhergehenden Fragen zur Erkenntnis verhelfen.

  2. Dirk Pohl Dirk Pohl sagt:

    Sehr geehrte Frau Aksar,

    sehr gerne doch. Die Freimengen sind in der Einreise-Freimengen-Verordnung (EF-VO) geregelt. Genauer: in Art. 2 Absatz 1 Nr. 5. Sollten Sie dazu ein spezielles Anliegen haben, können Sie uns auch gerne eine E-Mail schreiben.

    Beste Grüße,
    Dirk Pohl

  3. Herr FRANK sagt:

    Meine Frau wurde während der letzten drei Reisen jeweils bei der Einreise nach München vom Zoll kontrolliert, wobei von ihr jedesmal verlangt wurde, die extrem schweren Koffer auf das Band zu legen, um sie zu öffnen – drei Zollbeamte standen untätig daneben, rührten keinen Finger. Höflichkeit und Anstand scheinen Fremdwörter für diese Leute zu sein. D ü r f e n sich diese Zöllner eigentlich alles erlauben? Meine Frau hat zudem darauf hingewiesen, dass sie schwere Gegenstände nicht tragen soll.
    Könnten sie mir bitte an meine Mailadresse antworten? Danke im Voraus

    • Dirk Pohl Dirk Pohl sagt:

      Sehr geehrter Herr Frank,

      uns ereilen leider immer wieder Berichte von Mandanten, die sich bei Zollkontrollen schikaniert fühlen. Bei den Kontrollen ist stets der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu beachten. Wenn nun die Kontrolle allerdings dazu führt, dass die betreffende Person sich selbst verletzen muss, um den Anweisungen des Zolls Folge zu leisten, ist dieser Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verletzt. Es greift in diesen Fällen das Schikaneverbot.

      Ich hoffe, Ihnen mit dieser Antwort weitergeholfen zu haben und verbleibe

      Mit freundlichen Grüßen
      Dirk Pohl

  4. BuergerMH sagt:

    Mein Bus wurde bei einer Flixbusfahrt von den Niederlanden aus zurueck nach Deutschland hinter Bremen (also weit hinter der Grenze) mitten in der Nacht vom Zoll angehalten und dann mussten die Insassen nicht nur ihre Ausweise zeigen, sondern einzeln mit Gepaeck den Bus verlassen und das Gepaeck wurde aufdringlich durchsucht. Inhalte wurde herausgezerrt. Man wurde behandelt wie eine verdaechtige Person und es wurden mir persoenliche Fragen gestellt, wie was ich in Holland gemacht habe (das wurden dann auch noch kommentiert) und ob ich irgendwann schon mit Betauebungsmitteln in Beruehrung gekommen bin? Meine Frage ist: Darf der Zoll das? Darf er mich fragen (ich bin volljaehrig), was ich dort gemacht habe und die Sachen ohne Grund (der einzige scheint zu sein, dass der Bus aus Holland kam)?

    Vielen Dank!

    Mit freundlichen Grueßen
    Buerger MH

    • Sehr geehrter Herr H.,

      Ihren Angaben zufolge befanden Sie sich nicht mehr im sogenannten grenznahen Raum, als Sie von einer mobilen Kontrollgruppe des Zolls angehalten wurden. Außerhalb des grenznahen Raums sind Zollkontrollen zulässig. Diese können allerdings nicht anlasslos vorgenommen werden. Vielmehr muss ein Grund zur Annahme bestehen, dass Waren, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, transportiert werden. Der Grund kann aber auch durch Erfahrungswerte oder Hinweisen auf Schmuggel (u.a.) vorliegen. Sie sehen, dass die Voraussetzungen zwar streng, aber immer noch sehr niedrigschwellig sind.

      Die Angehaltenen haben sich bei einer Kontrolle auszuweisen. Die Zollbeamten dürfen zwar Fragen stellen, diese müssen in der Regel aber nicht beantwortet werden. Es sein denn, sie dienen zur Feststellung der Personalien. Werden die Fragen nicht beantwortet, müssen die Angehaltenen erfahrungsgemäß mit einer noch genaueren Kontrolle rechnen.

      Uns wird nicht selten von unangenehmen und unhöflich durchgeführten Zollkontrollen berichtet. Je nach konkretem Sachverhalt kann dabei auch die Grenze zum unverhältnismäßigen Handeln oder gar zur strafbaren Beleidigung überschritten sein.

      Gerne sind wir Ihnen bei Fragen rund um Einfuhr und Zollrecht behilflich.

      Mit freundlichen Grüßen
      Bartosz Dzionsko

  5. Dunja Oertel sagt:

    Ich wurde am späten Abend (ca. 22 Uhr) auf der AB 61 in Höhe von Alezy (also nicht grenznaher Bereich) angehalten. Ein Grund, außer vielleicht ein HH Kennzeichen, war nicht ersichtlich.
    Nach Vorlegen des Personalausweises, fragten die Beamten, woher ich komme, was ich dort gemacht habe usw…
    Nach einer oberflächlichen Kontrolle des Kofferraums war die Kontrolle beendet.
    Ich empfand diese Kontrolle als extrem unangenehm und frage mich, was den Beamten erlaubt ist und was nicht.
    Hätte ich den Koffer ggf. öffnen müssen? Muss ich auf die Fragen der Beamten was ich wo und warum gemacht habe antworten? Was kann passieren, wenn ich mich weigere das Gepäck zu öffnen, oder auf die Fragen nicht antworten mag?
    Wie gesagt, habe ich mich absolut vorschriftsmäßig im Straßenverkehr verhalten. Möglicherweise war dies ja der Grund warum ich angehalten wurde…

    MfG
    Dunja Oertel

    • Hallo Frau Oertel,

      nach Ihren Angaben befanden sie sich nicht mehr im sog. grenznahen Raum, als Sie von einer mobilen Kontrollgruppe angehalten wurden. Außerhalb des grenznahen Raums sind Zoll-Kontrollen zulässig. Diese können allerdings nicht mehr wie im grenznahen Raum anlasslos vorgenommen werden. Vielmehr muss ein Grund zur Annahme bestehen, dass Waren, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen, transportiert werden. Dieser Grund kann aber auch in Erfahrungswerten oder Hinweisen auf beispielsweise Schmuggel vorliegen. Sie sehen also, dass die Voraussetzungen zwar strenger, aber immer noch sehr niedrigschwellig sind.

      Die Angehaltenen haben sich bei einer Kontrolle auszuweisen. Die Zollbeamten dürfen zwar Fragen stellen, diese müssen in der Regel aber nicht beantwortet werden. Fragen zur Feststellung der Personalien sollten allerdings beantwortet werden. Werden die Fragen nicht beantwortet, müssen die Angehaltenen mit einer noch genaueren Kontrolle rechnen.

      Immer wieder wird uns von unangenehmen und unhöflich durchgeführten Zoll-Kontrollen berichtet. Je nach konkretem Sachverhalt kann dabei auch die Grenze zum unverhältnismäßigen Handeln oder gar zur strafbaren Beleidigung überschritten sein. Wenn Sie die bei Ihnen durchgeführte Maßnahme überprüfen lassen möchten, können Sie sich gerne mit uns in Verbindung setzen. Wir würden zunächst Akteneinsicht beantragen und prüfen, ob die gesetzlichen Vorschriften auch in Ihrem Fall eingehalten wurden.

      Mit freundlichen Grüßen
      Bartosz Dzionsko

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