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Umsatzsteuer in der Vermögensverwaltung mit 19 statt 7 Prozent?

Die Steuerbegünstigung für gemeinnützige Organisationen bedeutet nicht, dass diese gar keine Steuern zahlen. Um die korrekte Besteuerung für jede Nonprofit-Organisation (NPO) zu ermitteln, werden deren Tätigkeiten in vier Sphären eingeteilt:

  • ideelle Tätigkeit,
  • Vermögensverwaltung,
  • Zweckbetrieb und
  • wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb.

Gänzlich steuerfrei ist lediglich die Betätigung der Organisation in ihrem ideellen Bereich. Die übrigen Tätigkeiten werden je nach Steuerart teilweise unterschiedlich beurteilt.

Im Folgenden werden kurz die steuerlichen Auswirkungen verschiedener Tätigkeiten in der Sphäre Vermögensverwaltung dargestellt. Los geht es schon mit dem Begriff „steuerlich“. Im Bereich der Vermögensverwaltung können mehrere Steuerarten anfallen, z.B. Ertragsteuern (wie Körperschaft- und Gewerbesteuer) und die Umsatzsteuer.

Steuerfreie Vermögensverwaltung im Sinne der Ertragsteuern

Die steuerfreie Vermögensverwaltung gemeinnütziger Organisationen im Sinne der Ertragsteuern umfasst insbesondere Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dazu zählen z.B.

  • Zinsen aus Bank- und Sparguthaben sowie
  • Wertpapiererträge.

Weitere Einkünfte können sich aus der Vermietung und Verpachtung ergeben. Die gemeinnützige Organisation erzielt dann Einnahmen im Rahmen ihrer Vermögensverwaltung durch die dauerhafte Vermietung eines Sportplatzes, einer Turnhalle, von Räumen oder Einrichtungen. Bei Vereinen kann das Anzeigengeschäft in Vereinszeitschriften oder Programmheften dazugehören, ferner auch die entgeltliche und dauerhafte Übertragung des Rechts zur Nutzung von Werbeflächen in Sportstätten (zum Beispiel Bandenwerbung) und von Lautsprecheranlagen zu Werbezwecken. Diese Einnahmen sind dann in der Regel körperschaft- und gewerbesteuerfrei.

Steuerpflichtige Vermögensverwaltung im Sinne der Umsatzsteuer

Auf der Ebene der Umsatzsteuer ist dagegen in der Regel keine Steuerfreiheit gegeben, wenn es im Rahmen der Tätigkeit zu einem Leistungsaustausch kommt. Erbringen gemeinnützige Körperschaften deshalb im Rahmen ihrer Vermögensverwaltung Leistungen an Dritte, so unterliegen diese Umsätze grundsätzlich dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent. So war es zumindest bisher. Diese einheitliche Einordnung bei der Umsatzsteuer wird zunehmend durch eine neue Interpretation der gesetzlichen Normen zur „Vermögenverwaltung“ im Sinne der Umsatzsteuer aufgeweicht.

Neue Auslegung der umsatzsteuerlichen Vorschriften

Durch die neue Interpretation der umsatzsteuerlichen Vorschriften soll eine Vermögensverwaltung nur noch dann vorliegen, wenn keine Leistungen ausgetauscht werden. Danach wäre eine „umsatzsteuerliche“ Vermögensverwaltung nur noch bei Einnahmen aus Bank- und Sparguthaben, Wertpapiererträgen und aus Beteiligungen gegeben.

Sobald aber Leistungen zwischen den Vertragspartnern ausgetauscht werden, so z.B. immer bei der Vermietung und Verpachtung und der Lizenzierung von Rechten, wäre durch die gemeinnützige Körperschaft gegenüber ihrem Vertragspartner die Umsatzsteuer mit 19 Prozent und nicht wie bisher mit 7 Prozent in der Rechnung auszuweisen, da nach dieser Auffassung keine Vermögensverwaltung vorliegt.

Bisher keine einheitliche Anwendung

Die neue Interpretation der Gesetze wird bisher noch nicht einheitlich angewendet. Insbesondere die Finanzverwaltung hat diese Auslegung nicht in die umsatzsteuerlichen Verwaltungsanweisungen übernommen. NPOs können sich also noch auf die bisherige Handhabung der Versteuerung mit 7 Prozent berufen, wenn z.B. der gemeinnützige Verein seine Vereinsgaststätte an einen Dritten dauerhaft verpachtet. Zunehmend gehen Experten dazu über, insbesondere bei Neuverträgen die neue Auslegung der Normen zu übernehmen und die Leistungen aus Vermietung und Verpachtung bzw. der Lizenzierung von Rechten mit 19 Prozent in Rechnung zu stellen.

Gerade im Rahmen der (Dauer-)Vermietungen sind aber die (Pacht-)Verträge als Rechnungen anzusehen. Zusätzliche Abrechnungen werden nicht erstellt. Wenn dann in diesen Verträgen – wie allgemein üblich – auf die „gesetzlich geschuldete Steuer“ hingewiesen wird, könnte es – bei Änderung der Verwaltungsmeinung – automatisch zur Änderung der Steuer von 7 auf 19 Prozent kommen. Die Abrechnungen gegenüber den Vertragspartnern wären damit unrichtig und müssten berichtigt werden. Oder aber die Rendite würde sich stark verringern, weil aus dem unveränderten Bruttobetrag dann die Umsatzsteuer in Höhe von 19 Prozent herauszurechnen wäre.

NPOs sollten ab sofort nach der neuen Auslegung handeln

Aus Vorsichtsgründen raten wir deshalb dazu, die neue Interpretation bereits jetzt umzusetzen oder zumindest die Entwicklung in diesem Bereich aufmerksam zu beobachten. Wir halten Sie wie immer in unserem Newsletter auf dem Laufenden und unterstützen Sie auch heute schon bei der Aufteilung Ihrer Tätigkeiten in die vier Sphären der Gemeinnützigkeit.

Dr. Thomas Dehesselles

Dr. Thomas Dehesselles

Rechtsanwalt Dr. Thomas Dehesselles ist auf Sportrecht sowie Gemeinnützigkeitsrecht spezialisiert. Am WINHELLER-Hauptsitz in Frankfurt am Main berät er Unternehmen sowie gemeinnützige Körperschaften. Einer seiner Schwerpunkte ist die gesellschafts- und steuerrechtliche Beratung im Bereich Sport (vor allem Fußball), Wissenschaft und Kultur.

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