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Keine sofortige Wegzugsbesteuerung mehr innerhalb Europas!

Keine sofortige Wegzugsbesteuerung mehr innerhalb Europas!

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat ein wegweisendes Urteil zur Wegzugsbesteuerung gefällt, das für Steuerpflichtige, insbesondere bei einem Wegzug in die Schweiz oder in einen EU- bzw. EWR-Staat, von großer Bedeutung ist. Im sog. Wächtler-Verfahren (BFH vom 06.09.2023, Az. I R 35/20) wurde entschieden, dass die Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 Außensteuergesetz (AStG) bei einem Wegzug in die Schweiz dauerhaft und zinslos gestundet werden muss und eine Stundung allenfalls von einer Sicherheitsleistung abhängig gemacht werden kann. Diese Entscheidung hat auch Auswirkungen auf Wegzüge in andere Länder und bringt vor allem Vorteile für Steuerpflichtige, die innerhalb der EU umziehen möchten.

Wegzugssteuer auf Beteiligungen an Kapitalgesellschaften

Steuerpflichtige, die zu mindestens 1 Prozent an (inländischen oder ausländischen) Kapitalgesellschaften beteiligt sind, also z.B. an GmbHs oder Limiteds, unterfallen grundsätzlich der sog. Wegzugssteuer gemäß § 6 AStG. Das bedeutet vereinfacht gesagt, dass der Fiskus im Fall des Wegzugs des Gesellschafters ins Ausland davon ausgeht, die Beteiligung wäre verkauft worden – obwohl dies tatsächlich gar nicht der Fall ist. Der Steuerpflichtige hat daher grundsätzlich ca. 25% Einkommensteuer auf den Wert seiner Beteiligung zu bezahlen.

Besteuerung von Wegzüglern verstößt gegen Niederlassungsfreiheit

Das Urteil des BFH bringt dieses Konzept ins Wanken. Es beschäftigt sich zwar schwerpunktmäßig mit den Auswirkungen eines Wegzugs in die Schweiz, aber gleichzeitig auch mit der sogenannten Niederlassungsfreiheit innerhalb Europas und einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH).
Der BFH ist in dem von ihm entschiedenen Fall der Auffassung, dass ein Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit vorliegt, da ein Wegzügler, der in die Schweiz verzieht, zu einem in Deutschland verbleibenden Steuerpflichtigen in ungleicher Weise behandelt wird. Dies liegt daran, dass ein Wegzügler in die Schweiz eine Steuer für latente Wertzuwächse von Gesellschaftsanteilen direkt zum Zeitpunkt des Wegzugs zahlen muss, während der in Deutschland verbleibende Steuerpflichtige dies erst bei Realisierung der Wertzuwächse tun muss.

Für Wegzügler besteht zwar die Möglichkeit einer Ratenzahlung der Steuerschuld. Diese ist jedoch nicht geeignet, den entstehenden Liquiditätsnachteil aufzuheben.

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Zinslose Stundung der Wegzugsteuer

Die logische Schlussfolgerung des BFH: Die Wegzugssteuer muss bei Umzügen in die Schweiz bis zur tatsächlichen Anteilsveräußerung dauerhaft gestundet werden, und zwar zinslos, um den Wegzügler nicht gegenüber inländischen Umzüglern zu benachteiligen.

Sicherheitsleistungen bei Wegzug in die Schweiz

Einziger Wermutstropfen: Eine Sicherheitsleistung darf die Finanzverwaltung weiterhin verlangen, da es im Verhältnis zur Schweiz an einem Mechanismus zur gegenseitigen Unterstützung bei der Beitreibung von Steuerforderungen fehlt.

In der Praxis führt das häufig dazu, dass ein geplanter Wegzug doch unterbleibt, weil allein das Aufbringen der Sicherheitsleistung für viele eine zu hohe Hürde darstellt. In diesen Fällen helfen allerdings häufig gesellschaftsrechtliche Umstrukturierungen, die im Vorfeld eines Wegzugs durchgeführt werden können. Durch sie lässt sich in der Regel die Wegzugssteuer vollständig vermeiden. Denkbar sind z.B. Lösungen unter Einsatz von GmbH & Co KGs oder auch Stiftungslösungen.

Keine Sicherheitsleistung bei Wegzug ins EU-Ausland

Steuerpflichtige, die in ein EU- oder EWR-Land wegziehen möchten, können dies u.E. hingegen ohne Sicherheitsleistung tun. Denn innerhalb der EU ist die Beitreibung von Steuerforderungen sichergestellt. Die Wegzugsbesteuerung fällt daher nicht mehr sofort mit dem Wegzug an und der Steuerpflichtige muss sie erst zu einem späteren Zeitpunkt entrichten, nämlich dann, wenn er sich tatsächlich von seiner Beteiligung getrennt hat (und damit auch einen Kaufpreis erlöst hat, aus dem er die Steuer bezahlen kann).

Steuerpflichtige, die bereits Wegzugssteuer bezahlt haben, könnten sogar einen Anspruch auf Erstattung der gezahlten Steuern haben.

WINHELLER berät und prüft zur Wegzugssteuer und zu möglichen Steuerrückzahlungen

Steuerpflichtige, die einen Wegzug ins Ausland planen oder bereits vollzogen haben, sollten die Auswirkungen des BFH-Urteils auf ihre individuelle steuerliche Situation sorgfältig prüfen. Das Urteil stellt die bisherige Besteuerung auf den Kopf. Steuerpflichtige, insbesondere bei einem Wegzug in die Schweiz oder in einen EU- bzw. EWR-Staat, könnten nun von günstigeren Konditionen profitieren.

Es bleibt allerdings abzuwarten, wie die Finanzverwaltung auf das Urteil reagiert und ob der Gesetzgeber noch einmal tätig wird. Es ist durchaus möglich, dass die Verwaltung die günstige Rechtslage nicht ohne Weiteres anerkennen wird und der Steuerpflichtige seine Rechte rechtlich durchsetzen muss.

Unsere erfahrenen Anwälte für Steuerrecht und Wegzugsfragen helfen Ihnen gerne bei der Optimierung Ihres Wegzugs. Kommen Sie gerne mit Ihren Fragen auf uns zu!

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Boris Piekarek

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2 Antworten zu "Keine sofortige Wegzugsbesteuerung mehr innerhalb Europas!"

  1. Jasper Q. sagt:

    Vielen Dank für Ihren interessanten Beitrag!

    Daraus ergibt sich für mich eine Folgefrage:

    Könnte man als Inhaber einer GmbH in ein europäisches Land umziehen, das ausländische Einkünfte nicht besteuert, und dann das Vermögen der GmbH steuerfrei abziehen? Oder gibt es hier Beschränkungen, die eine Steuerpflicht in Deutschland auslösen?

    • Hallo Jasper,

      das ist eine spannende Frage, die aktuell leider nicht klar beantwortet werden kann, weil noch immer unklar ist, wie die Finanzverwaltung auf das Urteil reagieren wird. Das von Ihnen beschriebene Vorgehen dürfte allerdings riskant sein. Es spricht einiges dafür, dass es die Stundung entfallen ließe und die deutsche Wegzugssteuer daher auslösen würde.

      Mit freundlichen Grüßen
      Stefan Winheller

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