Dass Journalismus gemeinnützig sein könnte, ist ein relativ neuer Gedanke. Aktuell wird er von der Bundestagsfraktion der Grünen unterstützt und soll dem stetig voranschreitenden Zeitungssterben entgegenwirken. Über die Sinnhaftigkeit dieser Idee lässt sich streiten.
Der Grund für den Vorstoß der Grünen liegt auf der Hand: Immer weniger Menschen lesen Zeitung. Und das macht sich auch in den Auflagenzahlen der Zeitungen bemerkbar. Von den rund 27 Millionen Zeitungen, die noch im Jahr 1991 täglich verkauft wurden, ist heute nur noch ein trauriger Rest übriggeblieben: Nur noch die Hälfte der Zeitungen geht heute täglich über die Ladentheken. Die Grünen sind der Meinung, dass dagegen in den letzten Jahrzehnten zu wenig getan wurde und wollen das Problem jetzt anpacken.
Gemeinnützigkeit als Lösung?
Als mögliche Lösung für dieses Problem schlagen die Grünen vor, den Journalismus als gemeinnützig anzuerkennen. Davon versprechen sie sich verschiedene Vorteile, die alle ein Ziel haben: Mehr Geld für die Verlage.
Das käme dadurch zustande, dass
- die Gewinne aus den Zeitungsverkäufen steuerfrei wären,
- Spenden an die Verlage bzw. Redaktionen für die Spender als Sonderausgaben steuerlich abzugsfähig wären,
- die Verlage staatliche Fördergelder akquirieren könnten, die nur an gemeinnützige Organisationen vergeben werden und
- andere gemeinnützige Organisationen nun Gelder an die gemeinnützigen Verlage weiterleiten könnten, ohne ihre eigene Gemeinnützigkeit zu gefährden.
Verkauf und Werbeanzeigen trotzdem steuerpflichtig
So einfach ist es aber nicht. Der Zeitungsverkauf wäre nämlich ganz unabhängig von der Gemeinnützigkeit weiterhin umsatzsteuerpflichtig, wenn auch nur mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% bzw. derzeit 5%. Außerdem wären die Gewinne aus Werbeanzeigen trotz Gemeinnützigkeit auch weiterhin im Rahmen eines steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs voll zu versteuern. Und schließlich erwirtschaften Verlage schon seit Jahren kaum oder gar keine Gewinne mehr und zahlen daher schon jetzt kaum Steuern – trotzdem liegt die Verlagsbranche am Boden.
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Die Idee, den Journalismus als gemeinnützig anzuerkennen, ist interessant. Denn eine seriöse und vertrauenswürdige Berichterstattung dient sicherlich dem Gemeinwohl. Die konkrete Ausgestaltung bedarf allerdings noch einiger Diskussion. Unter anderem wäre klar zu definieren, was gemeinnütziger Journalismus eigentlich ist. Meldungen der dpa abzuschreiben und möglichst schnell und billig in Umlauf zu bringen ist das eine; tiefgründiger, auf intensiven Recherchen beruhender investigativer und damit teurer Journalismus das andere. Soll beides gleichermaßen gemeinnützig sein? Und wo liegt die Grenze zur Propaganda oder „fake news“? Wie kann die subtile Einflussnahme von Großspendern auf die Berichterstattung verhindert werden? Sollen also Spenden an gemeinnützige Verlage unbegrenzt steuerlich abzugsfähig sein oder wäre nicht eine Begrenzung des Spendenabzugs – ähnlich wie bei politischen Parteien – angezeigt?
Und das eigentliche Problem, dass immer weniger Menschen Zeitungen kaufen, wird sich vermutlich allein durch die Qualifizierung von Journalismus als gemeinnützig nicht lösen lassen. Insoweit wäre es eher wichtig, dass die Verlage ihren Fokus weiter verschieben und die sozialen Netzwerke noch stärker in den Blick nehmen, in denen sich die Leser der Generationen Y und Z bewegen.
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