Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat sich in einem Urteil vom 28.06.2022 zu der Erhebung von Umlagen von Vereinsmitgliedern geäußert. Worum es sich bei Umlagen handelt und wann diese zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs zulässig sind, wird im Folgenden beleuchtet.
Verbandsmitglied lehnt Zahlung von Sonderumlage ab
Der Kläger, ein Dachverband von Kleingärtnervereinen, verwaltet u.a. Parzellen und Gemeinschaftsanlagen seiner Mitglieder. Gemäß der Satzung des Klägers kann dieser von seinen Mitgliedern Umlagen zur Deckung außergewöhnlicher Aufwände und des Haushalts erheben, wobei die Höhe pro Kleingarten 100 Euro pro Jahr nicht überschreiten darf.
In einer Mitgliederversammlung im März 2019 beschlossen die Mitglieder des Klägers, darunter der Beklagte, eine einmalige Umlage i.H.v. 50 Euro pro Kleingarten. Der Zweck dieser Umlage war es, den Verlust des Vorjahres auszugleichen, für potenzielle Forderungen Rücklagen zu bilden sowie den Erwerb von Kleingartenflächen zu sichern und die Kosten für die Neuerschließung von Kleingartenanlagen vorzufinanzieren.
Nachdem der Kläger die Umlage von insgesamt 11.900 Euro dem Beklagten in Rechnung gestellt hatte, lehnte dieser die Zahlung ab und bezeichnete die Umlage als rechtswidrig. Der Fall landete vor Gericht.
Was versteht man unter Umlagen?
Bei Umlagen handelt es sich um eine besondere Form des Vereinsbeitrags, die sowohl an Stelle des üblichen Jahres-/Monatsbeitrags als auch darüber hinaus festgesetzt werden können. Es handelt sich folglich um eine Möglichkeit, zusätzliche finanzielle Mittel in die Vereinskasse fließen zu lassen. Eine zwingende Voraussetzung, um die Mitglieder zur Zahlung einer solchen Umlage verpflichten zu können, ist eine entsprechende Satzungsregelung, die auch eine Obergrenze des Umlagebetrags enthalten muss. Fehlt eine solche Satzungsregelung, kann man Umlagen allenfalls auf freiwilliger Basis erheben. Ein bloßer Beschluss der Mitgliederversammlung genügt dann nicht.
Umlagen können nur zur Befriedigung eines außerordentlichen Bedarfs als außerordentliche Vereinsbeiträge begründet werden. Kennzeichnend für einen außerordentlichen Bedarf ist es, dass dieser durch die regelmäßigen Vereinsbeiträge nicht gedeckt werden kann. Folglich bedürfen auch Umlagen zur Deckung eines außergewöhnlichen Bedarfs einer satzungsmäßigen Grundlage. Eine „Sonderumlage“, die nicht der Befriedigung eines außergewöhnlichen Bedarfs dient, sondern viel mehr regelmäßig anfällt, stellt dagegen lediglich eine reguläre Beitragspflicht dar.
Merkmale eines außerordentlichen Bedarfs
Unter einem außerordentlichen Bedarf werden außerordentliche Aufwendungen, außerhalb der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit liegende Kosten verstanden. Geschäftstätigkeit bezieht sich dabei nicht nur auf den in der Satzung niedergelegten Vereinszweck. Der Begriff umfasst viel mehr die gesamte Vereinstätigkeit. Folglich ist die Frage, ob ein Sachverhalt als „außerordentlich“ einzustufen ist, jeweils nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.
Zu den Wesensmerkmalen außerordentlicher Aufwendungen gehört, dass sie
- selten bzw. unregelmäßig auftreten, d.h. sich in absehbarer Zukunft vermutlich nicht wiederholen,
- in hohem Maße ungewöhnlicher Art sind,
- für die betroffene Gesellschaft materiell bedeutsam bzw. wesentlich sind.
Außerordentliche Aufwendungen, die aufgrund eines außergewöhnlichen Bedarfs getätigt werden, können folglich generell dann angenommen werden, wenn das zugrunde liegende Ereignis sowohl untypisch als auch selten ist.
Auffassung des LG Potsdam
Das Landgericht (LG) Potsdam entschied jedoch zugunsten des Klägers und verurteilte den Beklagten zur Zahlung der Umlage. Das LG Potsdam war der Auffassung, dass im Zeitpunkt der Beschlussfassung durch den Verein eine Haushaltsunterdeckung vorgelegen habe. Die beschlossenen Zahlungen seien daher im Sinne der Vereinssatzung zur Deckung eines außergewöhnlichen Aufwands erforderlich gewesen. Auch entspreche es gerade dem Zweck einmaliger Umlagen, absehbare künftige Forderungen abzusichern, weshalb ein außergewöhnlicher Aufwand mit den angekündigten Schadensersatzforderungen gegeben sei. Zudem entspreche die Bildung von Rücklagen für den Erwerb und die Erschließung von Grundstücken den Satzungszwecken und stelle deshalb auch einen außergewöhnlichen Bedarf dar.
OLG Brandenburg: Umlage unberechtigt verlangt
Der Beklagte legte erfolgreich Berufung gegen diese Entscheidung des Landgerichts ein. Das OLG Brandenburg entschied, dass der Kläger nicht berechtigt sei, die Zahlung der Umlage zu verlangen. Das Vorliegen eines außergewöhnlichen Bedarfs aufseiten des Klägers sei nur in Ansätzen ersichtlich. Vom Kläger wurden keine konkreten Aufwendungen dargelegt, die eine Rücklagenbildung zur Deckung eines Finanzbedarfs gerechtfertigt hätten.
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Insbesondere existierten keine Planungen für den Erwerb von Kleingartenflächen und zur Neuerschließung von Kleingartenanlagen, weshalb ein außergewöhnlicher Bedarf diesbezüglich nicht bestand. Sonderumlagen dürften nicht allgemein zur Bildung anlassloser Rücklagen erhoben werden. Vielmehr bedürfe es eines genau zu bezeichnenden Finanzierungsbedarfs, der wiederum ein ungeplantes außergewöhnliches Ereignis voraussetze.
Auch sei nicht ersichtlich gewesen, dass die möglichen Schadensersatzforderungen in einer konkreten Höhe drohten, weshalb auch darin kein außergewöhnlicher Bedarf zu sehen sei.
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OLG Brandenburg, Urteil v. 28.06.2022 – 3 U 88/21
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