info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung

„Übungsleiterfreibetrag“ auch bei Lehrauftrag für ausländische öffentliche Körperschaft

Zwar sind Einnahmen aus einem akademischen Lehrauftrag nach § 3 Nr. 26 EStG nur dann im Rahmen der sog. „Übungsleiterpauschale“ steuerfrei, wenn sie im Auftrag einer inländischen juristischen Person des öffentlichen Rechts erzielt wurden; die Pauschale ist aber aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen auch für Einnahmen aus ausländischen Lehraufträgen zu gewähren.

Eine pauschale Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG kann für nebenberufliche Lehrtätigkeiten dann gewährt werden, wenn das Einkommen im Dienst oder im Auftrag einer inländischen Körperschaft des öffentlichen Rechts erzielt wurde.

Der BFH hat nun klargestellt, dass der Freibetrag aber auch dann zu gewähren ist, wenn sich die Körperschaft (im Streitfall die Universität Straßburg) im EU-Ausland befindet. Denn ein Festhalten am Wortlaut („inländisch“) führe zu einem Verstoß gegen die Dienstleistungsfreiheit nach Art. 49 EGV, da eine im EU-Ausland tätige Person ansonsten gegenüber den im Inland tätigen Personen schlechter gestellt und damit diskriminiert würde.

Hinweis: Im Jahressteuergesetz 2009 hat der Gesetzgeber bereits gehandelt und eine Gleichstellung inländischer und ausländischer Körperschaften vorgenommen. Ungeklärt ist zwar, nach welchen Kriterien die Gemeinnützigkeit eines ausländischen Auftraggebers zu beurteilen ist. Regelmäßig werden jedoch auch von anderen EU-Mitgliedern als gemeinnützig anerkannte Körperschaften den Anforderungen des deutschen Gemeinnützigkeitsrechtes entsprechen (siehe das Stauffer-Urteil des EuGH/BFH).

Stefan Winheller

Stefan Winheller

Rechtsanwalt Stefan Winheller ist auf das Recht der Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Er berät und vertritt gemeinnützige Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen, insb. auch religiöse Körperschaften.

>> Zum Profil

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

WINHELLER-Blog via Newsletter

Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter und erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten Beiträge aus dem Wirtschafts- und/oder Gemeinnützigkeitsrecht bequem per E-Mail. Wählen Sie einfach Ihren Wunschnewsletter aus. (Pflichtfelder sind mit * markiert).

German Business Law News (4x jährlich)
Nonprofitrecht aktuell (1x im Monat)
Ich möchte den oder die ausgewählten Newsletter abonnieren und erteile zu diesem Zwecke meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner oben angegebenen Daten durch WINHELLER. Die „Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletter-Abonnements“ habe ich gelesen.
Mir ist bekannt, dass ich meine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Betätigung des Abmeldebuttons innerhalb des Newsletters widerrufen kann. *