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Panama Papers: Erste Fahndungserfolge

Anfang April vergangenen Jahres veröffentlichte die Süddeutsche Zeitung ihren umfangreichen Bericht zu den Panama Papers und legte damit zahlreiche Nutzer des Systems von Offshore-Briefkastenfirmen offen. Nachdem die Aufdeckung deutschlandweit für Debatten über Steuerhinterziehung und Steueroasen sorgte, wurde es um die Panama Papers in der darauffolgenden Zeit ruhig. Jetzt veröffentlichte NDR-Info (Artikel vom 03.01.2017) die ersten überschaubaren Ermittlungserfolge der Behörden.

Fahnder in Deutschland ermitteln mit Hochdruck

Demnach sollen sich als Reaktion auf die Veröffentlichung bundesweit Steuerfahnder zusammengeschlossen haben, um etwaige Steuerstraftaten aufzudecken. Nordrhein-Westfalen, Bayern und Hessen stehen dabei im Fokus der Fahndung. Dieser Zusammenschluss war von erheblicher Bedeutung für das Vorankommen der Ermittlungen, da viele Bundesländer nur auf wenig Erfahrung im Umgang mit dem komplexen System aus Briefkastenfirmen, Offshore-Strukturen und verwobenen Firmengeflechten zurückgreifen können. Bei ihren Ermittlungen griffen die Fahnder auch auf einen Datensatz zu, der Namen von vermeintlichen Steuerhinterziehern enthalten soll. Der Datensatz wurde durch das Land Nordrhein-Westfalen von einem Insider erworben und mittlerweile mit den anderen Bundesländern geteilt. Allein in Hamburg ermitteln die Behörden derzeit in insgesamt 43 Fällen, wovon in zweien bereits Strafverfahren eingeleitet wurden.

Deutsche Banken im Visier der Ermittler

Im Ziel der Steuerfahnder stand neben der Ermittlung von vermeintlichen Steuerhinterziehern auch das Durchdringen des dahinterliegenden Gesamtsystems. Dass Banken bei den Panama Papers eine nicht geringfügige Rolle spielten, leuchtet ein. Insgesamt 14 deutsche Banken sollen laut Informationen von NDR, WDR und SZ dabei geholfen haben, „mehr als 1200 Briefkastenfirmen eröffnet zu haben“. Besonders aktiv sollen dabei laut tagesschau.de (Artikel vom 13.04.2016) UBS, die Deutsche Bank und die Commerzbank Briefkastenfirmen an ihre Kunden vermittelt haben. Dabei soll die in Panama ansässige Kanzlei „Mossack Fonseca“ immer wieder Klienten an deutsche Banken vermittelt haben, die diesen halfen, Briefkastenfirmen in Panama zu eröffnen.

Betroffene Banken und die Staatsanwaltschaft hatten sich infolge dessen auf Bußgelder in Millionenhöhe verständigt. Die Vorwürfe gegen die renommierte Hamburger Berenberg Bank, die zuvor laut NDR-Info am „engsten mit der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca zusammengearbeitet haben“ soll, stellten sich indessen als nicht haltbar heraus. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein.

Anstrengung der BaFin gering

Etwas schwerfällig hat indes die Bankenaufsicht BaFin ihre Ermittlungsarbeit aufgenommen. Um vermeintliche Fälle von Geldwäsche zu untersuchen, hat die BaFin Unterlagen von elf deutschen Banken angefordert, die mit den Panama Geschäften in Verbindung stehen sollen. Allerdings hat die Behörde bis dato mit der Auswertung der Unterlagen noch nicht einmal begonnen. Seit Dezember 2016 sucht die BaFin dazu nach einem externen Dienstleister, der die Auswertung des Datenberges übernehmen soll.

Ob die bundesweite Vernetzung der Steuerfahnder und die Reaktion internationaler Gesetzgeber ausreicht, um das Ausnutzen von Steueroasen nachhaltig zu beseitigen oder ob doch nur ein Wechsel des Systems -von einem Kriegsschauplatz zum nächsten- stattfinden wird, kann nur die Zeit zeigen.

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Bartosz Dzionsko

Bartosz Dzionsko ist Rechtsanwalt am Frankfurter Standort bei WINHELLER. Seine Schwerpunkte liegen in den Bereichen Gemeinnützigkeitsrecht, Steuerstrafrecht, Unternehmenssteuerstrafrecht sowie Zollrecht.

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