info@winheller.com+49 (0)69 76 75 77 80 Mo. - Fr. von 8 bis 20 Uhr, Sa. von 8 bis 17 Uhr
Persönliche Termine nach Vereinbarung

Förderverein erhält keine diplomatische Hilfe für Einreise nach Syrien

Ein Förderverein fördert ein Gesundheitszentrum in der vom Krieg betroffenen Stadt Kobane (Syrien). Er begehrte diplomatische Hilfe von der Bundesrepublik Deutschland, um Helfer aus dem Irak nach Syrien einreisen zu lassen. Der Verein war der Ansicht, dass Deutschland völkerrechtlich verpflichtet sei, humanitäre Hilfe zu leisten. Daraus ergebe sich die Verpflichtung, ihn bei seinem Vorhaben diplomatisch zu unterstützen. Das sah das Auswärtige Amt anders und verweigerte die gewünschte Hilfe.

Kein Anspruch auf Unterstützung

Mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung begehrte der Förderverein in einem Eilverfahren die Verpflichtung des Auswärtigen Amtes, den Förderverein bei der Einreise der Helfer diplomatisch zu unterstützen. Das Verwaltungsgericht (VG) Berlin wies den Antrag jedoch zurück. Der Förderverein habe keinen Anspruch auf die begehrte Unterstützung. In außenpolitischen Angelegenheiten, in denen regelmäßig zahlreiche unterschiedliche Faktoren, wie die Beziehungen zu anderen Staaten, völkerrechtliche Verpflichtungen und diverse gegenläufige außenpolitische Interessen zu berücksichtigen seien, stehe dem Auswärtigen Amt ein besonders weiter Entscheidungsspielraum zu.

Hauptverfahren ausstehend

Der Beschluss des VG Berlin ist im vorläufigen Rechtschutz ergangen. Im Hauptverfahren wird sich das VG Berlin noch einmal detailliert mit der Rechtsfrage auseinandersetzen müssen. Es ist jedoch davon auszugehen, dass das VG Berlin bei seiner Ansicht bleiben wird.

Pressemitteilung des VG Berlin Nr. 46/2015 vom 17.12.2015

Weiterlesen:
Hilfe für die Erdbebenopfer in Nepal durch gelockerte Steuerregelungen
Fragen zum Vereinsrecht? Erfahrene Anwälte helfen

Stefan Winheller

Stefan Winheller

Rechtsanwalt Stefan Winheller ist auf das Recht der Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Er berät und vertritt gemeinnützige Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen, insb. auch religiöse Körperschaften.

>> Zum Profil

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Ihre E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

WINHELLER-Blog via Newsletter

Abonnieren Sie unsere kostenlosen Newsletter und erhalten Sie regelmäßig die wichtigsten Beiträge aus dem Wirtschafts- und/oder Gemeinnützigkeitsrecht bequem per E-Mail. Wählen Sie einfach Ihren Wunschnewsletter aus. (Pflichtfelder sind mit * markiert).

German Business Law News (4x jährlich)
Nonprofitrecht aktuell (1x im Monat)
Ich möchte den oder die ausgewählten Newsletter abonnieren und erteile zu diesem Zwecke meine Einwilligung in die Verarbeitung meiner oben angegebenen Daten durch WINHELLER. Die „Hinweise zur Datenverarbeitung im Rahmen des Newsletter-Abonnements“ habe ich gelesen.
Mir ist bekannt, dass ich meine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft durch Betätigung des Abmeldebuttons innerhalb des Newsletters widerrufen kann. *