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Gesetzentwurf zur Änderung der Spendenhaftung

Die Bundestagsfraktion der FDP hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Änderung der Spendenhaftung vorgelegt.

Die FDP tritt für eine verschuldensabhängige Haftung bei zweckwidriger Verwendung von Spendenmitteln ein – bisher reicht die „Veranlassung“ zweckwidriger Verwendung aus. Außerdem soll nach Auffassung der FDP der Haftungsbetrag von derzeit 30 auf 20 Prozent des zweckwidrig verwendeten Spendenbetrags abgesenkt werden.

Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion, BT-Drucksache 16/ 7519 v. 12.12.2007

Stefan Winheller

Stefan Winheller

Rechtsanwalt Stefan Winheller ist auf das Recht der Nonprofit-Organisationen spezialisiert. Er berät und vertritt gemeinnützige Verbände, Wirtschafts- und Berufsverbände, gemeinnützige GmbHs und Genossenschaften sowie Stiftungen und sonstige Nonprofit-Organisationen, insb. auch religiöse Körperschaften.

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