Gesetzentwurf zur Änderung der Spendenhaftung

Die Bundestagsfraktion der FDP hat kürzlich einen Gesetzentwurf zur Änderung der Spendenhaftung vorgelegt.

Die FDP tritt für eine verschuldensabhängige Haftung bei zweckwidriger Verwendung von Spendenmitteln ein – bisher reicht die „Veranlassung“ zweckwidriger Verwendung aus. Außerdem soll nach Auffassung der FDP der Haftungsbetrag von derzeit 30 auf 20 Prozent des zweckwidrig verwendeten Spendenbetrags abgesenkt werden.

Gesetzentwurf der FDP-Bundestagsfraktion, BT-Drucksache 16/ 7519 v. 12.12.2007

Stefan Winheller

Rechtsanwalt Stefan Winheller ist seit rund 20 Jahren auf steuerrechtliche Fragen spezialisiert, v.a. in den Bereichen Krypto, Stiftungen/NPO und Internationales.

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