![\"Trump-Stiftung](\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2019\/03\/politische-aktivitaeten-npo.jpg\")
<\/a>Trumps Firmenimperium und eine Stiftung<\/h3>\nDer US-Pr\u00e4sident hatte Mitte letzten Jahres einen Einblick in seine Finanzangelegenheiten gew\u00e4hrt. Seitdem verd\u00e4chtigt ihn die Presse, dass er mittels seines Firmenimperiums aus hunderten Unternehmen finanzielle Ungereimtheiten verschleiert. Doch nicht nur Unternehmen und Immobilien kann Trump sein Eigen nennen, auch eine Stiftung hat er errichtet. Und die ist nun in den Fokus beh\u00f6rdlicher Ermittlungen geraten: Die Generalstaatsanwaltschaft des Bundesstaates New York hat ihn sowie seine beiden \u00e4ltesten S\u00f6hne und Tochter Ivanka wegen der mutma\u00dflich illegalen Verwendung von Geldern der gemeinn\u00fctzigen Stiftung<\/a><\/strong> verklagt und fordert die R\u00fcckzahlung von rund drei Millionen US-Dollar fehlverwendeter Mittel. Die Aufl\u00f6sung der Stiftung ist mittlerweile schon besiegelt.<\/p>\n Nach Angaben der Staatsanwaltschaft sei die Stiftung als Geldtopf f\u00fcr die Finanzierung des Wahlkampfes von Trump missbraucht worden. Auch wenn durchaus gemeinn\u00fctzige Projekte seit der Errichtung vor rund 30 Jahren gef\u00f6rdert worden seien, versto\u00dfe der Mittelabfluss in den vergangenen Jahren eklatant gegen US-Recht. Denn es gilt auch in den USA das Verbot f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen, ihre Mittel zur politischen Einflussnahme oder Willensbildung zu verwenden.<\/p>\n Die verbliebenen rund zwei Millionen US-Dollar sollen nun an andere Nonprofit-Organisationen verteilt und die Stiftung anschlie\u00dfend aufgel\u00f6st werden. Zudem muss noch ein Gericht dar\u00fcber entscheiden, ob Trump und seinen Kindern zuk\u00fcnftig die Mitgliedschaft im Vorstand von gemeinn\u00fctzigen NPOs verboten werden soll. Damit w\u00e4re dem US-Pr\u00e4sidenten auch die Vorstandschaft in einer traditionell nach Ende der Pr\u00e4sidentschaft zu errichtenden Stiftung unm\u00f6glich, zumindest wenn diese ihren Sitz in New York haben sollte.<\/p>\n Politische Aktivit\u00e4ten von NPOs werden derzeit auch in Deutschland diskutiert und sind f\u00fcr Gemeinn\u00fctzige unzul\u00e4ssig. Allerdings wird hierzulande zun\u00e4chst das zust\u00e4ndige Finanzamt Ermittlungen einleiten und ggf. die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkennen<\/strong><\/a>. Die Staatsanwaltschaft wird allenfalls wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Untreue t\u00e4tig, wenn Vorst\u00e4nde vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig gegen das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht versto\u00dfen oder Gelder der Stiftung zweckentfremdet haben. Eine Stiftung aufheben k\u00f6nnen jedoch weder das Finanzamt noch die Staatsanwaltschaft \u2013 daf\u00fcr ist allein die Stiftungsbeh\u00f6rde zust\u00e4ndig. Eine Aufhebung als Sanktion kommt jedoch nicht in Betracht. Vielmehr w\u00fcrden zun\u00e4chst die verantwortlichen Vorst\u00e4nde zur R\u00fcckzahlung aufgefordert werden. Nur wenn die Stiftungszwecke tats\u00e4chlich nicht mehr verfolgt werden (k\u00f6nnen), w\u00fcrde die Aufhebung als letzte M\u00f6glichkeit im Raum stehen.<\/p>\n Eine unmittelbare oder mittelbare Unterst\u00fctzung oder F\u00f6rderung politischer Parteien gef\u00e4hrdet die Gemeinn\u00fctzigkeit. Dagegen ist die blo\u00df mittelbare F\u00f6rderung der Meinungsbildung zugunsten einer politischen Partei zul\u00e4ssig, soweit die gemeinn\u00fctzige K\u00f6rperschaft<\/strong><\/a> zum Beispiel gelegentlich Stellungnahmen zu tagespolitischen Themen im Rahmen der Satzungszwecke abgibt. Mittelfehlverwendungen k\u00f6nnen nicht nur zum Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit f\u00fchren, sondern auch f\u00fcr die verantwortlichen Funktion\u00e4re schnell rechtliche Konsequenzen haben. F\u00fcr betroffene NPOs geht es in entsprechenden Verfahren daher um viel und sie sollten es erst gar nicht so weit kommen lassen, sondern bereits im Vorfeld geeignete Compliance-Ma\u00dfnahmen<\/strong><\/a> ergreifen.<\/p>\n Weiterlesen: Donald J. Trump ist nicht nur verm\u00f6gender Immobilienunternehmer und nunmehr der 45. Pr\u00e4sident der USA, er ist auch Gr\u00fcnder der gemeinn\u00fctzigen Trump Foundation mit Sitz in New York City. Diese wird nun aufgrund eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft aufgel\u00f6st: Gelder sollen zur […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":9919,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1900,1912,2359,22],"tags":[126],"class_list":["post-9986","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aberkennung-gemeinnuetzigkeit","category-auslaendische-npos-gemeinnutzigkeitsrecht","category-politische-aktivitaeten","category-stiftungsrecht","tag-stiftung"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9986","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9986"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9986\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9992,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9986\/revisions\/9992"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/9919"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9986"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9986"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9986"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Verbot politischer Bet\u00e4tigung nicht nur im deutschen Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht<\/h2>\n
Kann die Staatsanwaltschaft auch in Deutschland Stiftungen aufl\u00f6sen?<\/h3>\n
Compliance-Ma\u00dfnahmen zur Vorbeugung ergreifen<\/h3>\n
\nDroht der Deutschen Umwelthilfe der Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit?<\/strong><\/a>
\nAberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit: Folgeprobleme<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"