{"id":9979,"date":"2019-03-13T16:44:10","date_gmt":"2019-03-13T14:44:10","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=9979"},"modified":"2019-03-13T16:44:10","modified_gmt":"2019-03-13T14:44:10","slug":"security-token-bmf-ideen-rechtssicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/security-token-bmf-ideen-rechtssicherheit\/","title":{"rendered":"Security Token: BMF mit Ideen f\u00fcr mehr Rechtssicherheit"},"content":{"rendered":"
\"BMF<\/a>

BMF mit Ideen zur Regulierung von Security Token<\/p><\/div>\n

Wie wir berichtet<\/strong><\/a> haben, hat die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit BitBond den ersten Security Token<\/strong><\/a> in Deutschland zugelassen. Diese grunds\u00e4tzlich positive Nachricht f\u00fcr alle Blockchainunternehmen wirft jedoch weitere zivilrechtliche und aufsichtsrechtliche Fragen auf.<\/p>\n

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nunmehr ein Eckpunktepapier zur Konsultation gestellt, welches diese Fragen adressiert.<\/p>\n

Elektronische Wertpapiere ohne physische Urkunde<\/h2>\n

Eine der gr\u00f6\u00dften H\u00fcrden f\u00fcr die Emission blockchainbasierter Security Token ist, dass das geltende Wertpapierrecht<\/strong><\/a> immer noch eine Verbriefung fordert. Obwohl bereits seit Jahrzehnten Privatanleger nur noch digital Aktien und Anleihen handeln, erfordert das Gesetz, dass diese Papiere tats\u00e4chlich in physischer Form bei einer Sammelstelle hinterlegt sind. \u00dcblicherweise erfolgt dies in Form einer Globalurkunde, die alle Aktien oder Schuldtitel in sich vereint.<\/p>\n

Elektronisches Register statt physischer Sammelstelle<\/h3>\n

Das BMF schl\u00e4gt nun vor, zumindest f\u00fcr Schuldtitel die rein elektronische Repr\u00e4sentanz gen\u00fcgen zu lassen. Sie ben\u00f6tigen dann kein tats\u00e4chlich vorhandenes Papier mehr, sondern w\u00fcrden durch die Eintragung in ein elektronisches Register entstehen. Dieses Register m\u00fcsste eine manipulationssichere, fortlaufende Aufzeichnung sicherstellen. Selbstverst\u00e4ndlich denkt das BMF hierbei an die Blockchain, auch wenn es andere Technologien nicht grunds\u00e4tzlich ausschlie\u00dft.<\/p>\n

Da es bis heute unklar ist, wie rein elektronische Werte und Wertpapiere \u00fcbertragen werden k\u00f6nnen, schl\u00e4gt das BMF vor, Security Token kraft gesetzlicher Fiktion den Sachen gleichzustellen. Damit w\u00fcrden die allgemeinen Vorschriften des B\u00fcrgerlichen Gesetzbuches gelten und ein Security Token k\u00f6nnte so einfach \u00fcbertragen werden, wie ein Laib Brot.<\/p>\n

Wertpapierregister \u00fcber Blockchain<\/h2>\n

Das BMF zeigt auf, dass die Einordnung einer Blockchain als Wertpapierregister zu aufsichtsrechtlichen Fragen f\u00fchrt. Insbesondere k\u00f6nnte es sein, dass der Betreiber einer solchen Blockchain als Zentralverwahrer einzustufen w\u00e4re und eine entsprechende Erlaubnis durch die Aufsichtsbeh\u00f6rden br\u00e4uchte.<\/p>\n

Bei einer dezentral organisierten Blockchain w\u00e4re dies aber definitorisch ausgeschlossen. Hier k\u00f6nnte auch zu Zwecken des Anlegerschutzes die Zwischenschaltung eines entsprechend beaufsichtigten Intermedi\u00e4rs vorgeschrieben werden, bevor Anleger den Security Token erwerben oder ver\u00e4u\u00dfern k\u00f6nnen.<\/p>\n

Anlegerschutz im Vordergrund<\/h3>\n

Daneben stellt das BMF weitere Vorschl\u00e4ge zum Anlegerschutz zur Diskussion. So k\u00f6nnte ein Erwerb von elektronischen Wertpapieren ausschlie\u00dflich qualifizierten Anlegern vorbehalten bleiben. Oder aber den Emittenten treffen weitergehende Aufkl\u00e4rungspflichten. Alternativ k\u00f6nnte die Emission von elektronischen Wertpapieren nur auf solchen elektronischen Registern erlaubt werden, die von einem staatlich beaufsichtigten Kredit- oder Finanzdienstleistungsinstitut betrieben werden.<\/p>\n

Unternehmensfinanzierung durch Kryptow\u00e4hrungen endg\u00fcltig angekommen<\/h2>\n

Insgesamt zeigt das Papier, dass die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag vereinbarte Blockchainstrategie inzwischen ernst zu nehmen scheint. Die Unternehmensfinanzierung durch die Ausgabe von Kryptow\u00e4hrungen ist damit endg\u00fcltig in Deutschland angekommen.<\/p>\n

Wenn auch Ihr Unternehmen daran interessiert ist, sich durch Ausgabe eines Security Token zu finanzieren, stehen Ihnen unsere erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte gerne bei der Strukturierung des STOs zur Seite.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nBaFin genehmigt erstes Security Token Offering und stoppt ein anderes<\/strong><\/a>
\nSecurity-Token: ICO, Gestaltung, Besteuerung<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wie wir berichtet haben, hat die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) mit BitBond den ersten Security Token in Deutschland zugelassen. Diese grunds\u00e4tzlich positive Nachricht f\u00fcr alle Blockchainunternehmen wirft jedoch weitere zivilrechtliche und aufsichtsrechtliche Fragen auf. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nunmehr ein Eckpunktepapier […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":8142,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1897,647,75],"tags":[3014,3015,2412],"class_list":["post-9979","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aufsichtsrecht","category-blockchain","category-kryptografische-waehrung","tag-security-token","tag-sto","tag-unternehmensfinanzierung"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9979","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/29"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9979"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9979\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9981,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9979\/revisions\/9981"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9979"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9979"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9979"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}