{"id":9920,"date":"2019-02-26T18:27:37","date_gmt":"2019-02-26T16:27:37","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=9920"},"modified":"2022-08-08T12:13:23","modified_gmt":"2022-08-08T10:13:23","slug":"attac-entzug-gemeinnuetzigkeit-bfh","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/attac-entzug-gemeinnuetzigkeit-bfh\/","title":{"rendered":"Attac vor Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit: BFH schr\u00e4nkt politische Meinungsbildung durch NPOs ein"},"content":{"rendered":"
\"Mikrofon<\/a>

Das BFH-Urteil hat weitreichende Folgen f\u00fcr viele NPOs.<\/p><\/div>\n

Schon seit 2014 besch\u00e4ftigt sich das Frankfurter Finanzamt<\/strong><\/a> mit der Steuerbeg\u00fcnstigung des Vereins Attac. Am 10.11.2016 hatte das Hessische Finanzgericht (FG) noch zugunsten des Vereins entschieden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dieses Urteil nun aufgehoben und seine Entscheidung bekannt gegeben, wonach die Einflussnahme auf die politische Willensbildung und Gestaltung der \u00f6ffentlichen Meinung keinen gemeinn\u00fctzigen Zweck erf\u00fclle. Attac droht damit endg\u00fcltig der Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Weitreichende Auswirkungen f\u00fcr NPOs<\/h3>\n

Der BFH zieht die Grenze damit deutlich enger als bisher. Vor einer endg\u00fcltigen Entscheidung \u00fcber die Gemeinn\u00fctzigkeit von Attac muss das FG allerdings noch einmal den Sachverhalt nachermitteln und kl\u00e4ren, ob die beanstandeten Aktivit\u00e4ten tats\u00e4chlich Attac selbst oder Aktivisten im Umfeld des Vereins zuzuordnen sind.<\/p>\n

Die Entscheidung des BFH hat dennoch schon jetzt weitreichende Auswirkungen: In dieser Allgemeinheit w\u00e4ren eine Vielzahl von Organisationen (unabh\u00e4ngig vom Inhalt ihrer Forderungen \u2013 wie der BFH betont) vom Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit bedroht.<\/p>\n

Politisches Wirken im Zusammenhang mit gemeinn\u00fctzigen Zwecken zul\u00e4ssig<\/h3>\n

Die Entscheidung ist allerdings mitnichten so zu bewerten, dass eine rechtssichere Beteiligung am politischen Diskurs nur noch als Partei m\u00f6glich ist. Bei vielen Akteuren d\u00fcrfte sich die politische Bet\u00e4tigung hinreichend mit den eigenen Satzungszwecken verkn\u00fcpfen lassen. Insbesondere schr\u00e4nkt der BFH den Umfang der politischen Bet\u00e4tigung im Zusammenhang mit gemeinn\u00fctzigen Zwecken nicht ein.<\/p>\n

Entscheidend ist, ob die politischen Aktivit\u00e4ten zur Verwirklichung eines gemeinn\u00fctzigen Zwecks dienen oder nicht. Der BFH hat insoweit zwar ausgeschlossen, dass eine allgemeine politische Bet\u00e4tigung etwa der Volksbildung dient. Betroffene Organisationen sind trotzdem nicht unbedingt wehrlos: Solange sie einen konkreten gemeinn\u00fctzigen Satzungszweck verfolgen, k\u00f6nnen sie darlegen, dass sie die nun vom BFH gezogenen Grenzen im konkreten Einzelfall nicht \u00fcberschreiten.<\/p>\n

Video: Wie viel politische Bet\u00e4tigung ist erlaubt?<\/h3>\n