{"id":9906,"date":"2019-02-22T11:43:23","date_gmt":"2019-02-22T09:43:23","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=9906"},"modified":"2019-02-22T11:44:43","modified_gmt":"2019-02-22T09:44:43","slug":"npo-nennung-verfassungsschutzbericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/npo-nennung-verfassungsschutzbericht\/","title":{"rendered":"NPOs k\u00f6nnen gegen Nennung im Verfassungsschutzbericht vorgehen"},"content":{"rendered":"

Wie wir in unserem Blog bereits berichtet<\/a><\/strong> haben, f\u00fchrt die Nennung einer Nonprofit-Organisation (NPO) in einem Verfassungsschutzbericht des Bundes oder der L\u00e4nder zu einem Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/a>. Nun hat das Bundesfinanzministerium pr\u00e4zisiert, unter welchen Bedingungen der Nonprofit-Status aberkannt wird.<\/p>\n

\"Nennung<\/a>

Nennung im Verfassungsschutzbericht: Finanzamt fordert Steuern zur\u00fcck<\/p><\/div>\n

Verein als extremistische Organisation aufgef\u00fchrt<\/h2>\n

F\u00fcr den Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit reicht es demnach nicht, einfach nur im Verfassungsschutzbericht genannt zu werden. Vielmehr ist es erforderlich, dass man ausdr\u00fccklich als extremistische Organisation aufgef\u00fchrt wird. Eine solche Nennung ist insbesondere deshalb fatal, weil das Bundesministerium der Finanzen davon ausgeht, dass die Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit auch r\u00fcckwirkend erfolgen kann. Das Finanzamt k\u00f6nnte daher auch f\u00fcr die Vergangenheit angefallene Steuern fordern.<\/p>\n

Finanzgerichtsverfahren erfordert Beweis der eigenen Unschuld<\/h3>\n

Sich als betroffene NPO gegen das Finanzamt zu verteidigen ist schwer. Denn es reicht vor dem Finanzamt oder den Finanzgerichten<\/strong><\/a> nicht aus, den Verdacht der verfassungswidrigen Bestrebungen nur zu ersch\u00fcttern. Vielmehr erfordert ein erfolgreiches Vorgehen den vollst\u00e4ndigen Beweis des Gegenteils. Da die Erkenntnisse des Verfassungsschutzes gegebenenfalls auch auf nachrichtendienstlichen Quellen beruhen, \u00fcber welche die betroffene Organisation keine Kenntnis erh\u00e4lt, ist es fast unm\u00f6glich, einen vollst\u00e4ndigen Beweis der eigenen Unschuld zu erbringen.<\/p>\n

NPOs k\u00f6nnen gegen Nennung vorgehen<\/h3>\n

Erfolgsversprechender ist es daher, direkt gegen die Nennung im Verfassungsschutzbericht vorzugehen. In diesem verwaltungsgerichtlichen Verfahren obliegt es dann dem Verfassungsschutz zu beweisen, dass die Einstufung der Organisation als extremistisch korrekt ist. Wird die Nennung im Verfassungsschutzbericht auf diese Weise beseitigt, entfallen auch die negativen steuerlichen Folgen.<\/p>\n

WINHELLER ber\u00e4t zur Nennung im Verfassungsschutzbericht<\/h2>\n

Um nicht zu riskieren, dass der eigene Anspruch verwirkt, sollte eine Klage unmittelbar nach Ver\u00f6ffentlichung des Verfassungsschutzberichtes eingereicht werden. Der Verfassungsschutzbericht f\u00fcr 2019 steht \u00fcbrigens derzeit kurz vor der Ver\u00f6ffentlichung. Unsere Experten f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht stehen Ihnen gern in einem m\u00f6glichen Verfahren zur Seite. Kommen Sie jederzeit mit Ihren Fragen auf uns zu.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nErw\u00e4hnung im Verfassungsschutzbericht f\u00fchrt zum Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/a>
\nEntzug der Gemeinn\u00fctzigkeit: Auswirkungen au Spenden und Zusch\u00fcsse<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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