{"id":9856,"date":"2019-02-14T10:27:32","date_gmt":"2019-02-14T08:27:32","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=9856"},"modified":"2019-02-14T10:27:32","modified_gmt":"2019-02-14T08:27:32","slug":"politische-themen-partei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/politische-themen-partei\/","title":{"rendered":"Politische Themen nicht konkret auf Parteien beziehen"},"content":{"rendered":"

Immer wieder beziehen Nonprofit-Organisationen<\/strong><\/a> auch politisch Stellung. So sehr die Akteure der Zivilgesellschaft zu politischen Themen auch eine eigene Meinung haben: Sie sollte sich nicht auf konkrete Parteien beziehen.<\/p>\n

\"Politische<\/a>Keine Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit bestimmten Parteien<\/h3>\n

Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) machte Schlagzeilen, als er keine Erste-Hilfe-Kurse f\u00fcr Mitglieder der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag durchf\u00fchren wollte. Bereits gebuchte Kurse wurden seitens des Wohlfahrtsverbandes abgesagt. In einer Pressemitteilung hierzu hie\u00df es, der ASB helfe zwar allen Menschen unabh\u00e4ngig von ihrer politischen, ethnischen, nationalen und religi\u00f6sen Zugeh\u00f6rigkeit. Bei Erste-Hilfe-Kursen handele es sich jedoch um von der unmittelbaren Hilfeleistung unabh\u00e4ngige Gesch\u00e4ftsbeziehungen \u2013 und solche wolle der ASB nicht mit jedem eingehen.<\/p>\n

Ablehnung von Neumitgliedern aufgrund von Parteimitgliedschaft<\/h3>\n

F\u00fcr Schlagzeilen sorgte auch der Pr\u00e4sident des Fu\u00dfballclubs Eintracht Frankfurt, als er in einem Zeitungsinterview sagte, er wolle keine AfD-Mitglieder mehr aufnehmen und solche auch nicht als Fans im Stadion haben. Die damit verbundenen \u00c4u\u00dferungen \u00fcber die Partei f\u00fchrten zu einer Strafanzeige u.a. wegen Volksverhetzung. Das Verfahren wurde mittlerweile jedoch seitens der Staatsanwaltschaft eingestellt.<\/p>\n

Vorsicht bei gemeinn\u00fctzigen Akteuren!<\/h3>\n

Aktionen gegen bestimmte Parteien k\u00f6nnen f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Organisationen aus zwei Gr\u00fcnden problematisch werden. Zum einen d\u00fcrfen sie sich nicht politisch bet\u00e4tigen<\/strong><\/a>, da sie ausschlie\u00dflich ihre steuerbeg\u00fcnstigten Zwecke verfolgen sollen. Bet\u00e4tigen sie sich parteipolitisch, versto\u00dfen sie gegen dieses Ausschlie\u00dflichkeitsgebot und gef\u00e4hrden ihre Gemeinn\u00fctzigkeit. Zum anderen gilt das Gebot der F\u00f6rderung der Allgemeinheit. Eine gemeinn\u00fctzige NPO kann den Kreis der Beg\u00fcnstigten zwar anhand sachlicher Gr\u00fcnde beschr\u00e4nken, ob die politische Orientierung aber generell ein solches geeignetes sachliches Kriterium ist, kann nur im Einzelfall entschieden werden.<\/p>\n

Die parteipolitische Bet\u00e4tigung zulasten bestimmter Parteien ist nicht weniger kritisch als zu Gunsten einer Partei und sollte stets kritisch gepr\u00fcft werden. Das Gebot der F\u00f6rderung der Allgemeinheit gilt \u00fcbrigens nicht bei mildt\u00e4tigen oder kirchlichen Organisationen.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nDroht der Deutschen Umwelthilfe der Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit?<\/strong><\/a>
\nGemeinn\u00fctzigkeit aberkannt\u00a0\u2013 Was nun?<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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