{"id":9847,"date":"2019-02-12T16:15:49","date_gmt":"2019-02-12T14:15:49","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=9847"},"modified":"2022-02-17T17:42:16","modified_gmt":"2022-02-17T15:42:16","slug":"npos-versicherungssteuerpflicht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/npos-versicherungssteuerpflicht\/","title":{"rendered":"NPOs k\u00f6nnen Versicherungssteuerpflicht unterliegen"},"content":{"rendered":"

Dass Mitgliedsbeitr\u00e4ge gemeinn\u00fctziger Vereine als sog. \u201eunechte\u201c Mitgliedsbeitr\u00e4ge (anteilig) der Umsatzsteuer unterliegen k\u00f6nnen, d\u00fcrfte mittlerweile vielen Nonprofit-Organisationen<\/strong><\/a> (NPOs) bekannt sein. Dies ist laut dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) beispielsweise dann der Fall, wenn die Mitgliedsbeitr\u00e4ge nicht nur der allgemeinen F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen Vereins dienen, sondern der Verein seinen zahlenden Mitgliedern daf\u00fcr auch dauerhaft z.B. Sportanlagen und damit verbundene Vorteile zur Verf\u00fcgung stellt.<\/p>\n

Mitgliedsbeitr\u00e4ge k\u00f6nnen Versicherungssteuer ausl\u00f6sen<\/h2>\n

Deutlich unbekannter ist das Ph\u00e4nomen, dass Mitgliedsbeitr\u00e4ge auch Versicherungssteuer ausl\u00f6sen k\u00f6nnen. Den bekanntesten Fall stellen wohl die \u201eGelben Engel\u201c des ADAC dar. So hat das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern bereits 2017 entschieden, dass deren Mitgliedsbeitr\u00e4ge anteilig versicherungssteuerpflichtig sind und verlangt f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2018 insgesamt eine Nachzahlung in H\u00f6he von 120 Mio. Euro.
\nDie Funktionsweise der Automobilclubmitgliedschaft ist bekannt: Man bezahlt j\u00e4hrlich seinen Mitgliedsbeitrag<\/strong><\/a>; falls das Auto dann einmal streikt, gen\u00fcgt ein Anruf, damit die gelben Retter herbeieilen und bestm\u00f6glich helfen. Nach Ansicht des Bundeszentralamts f\u00fcr Steuern ist dies im Ergebnis nichts anderes als eine Pannen- bzw. Unfallhilfeversicherung, f\u00fcr die ein kommerziellerer Versicherer Versicherungssteuer abf\u00fchren m\u00fcsste.<\/p>\n

Versicherungssteuer schlie\u00dft Umsatzsteuer aus<\/h3>\n

Auch wenn es f\u00fcr die Betroffenen lediglich ein schwacher Trost sein d\u00fcrfte, so schlie\u00dfen sich die Versicherungssteuer und die Umsatzsteuer gegenseitig aus. Beide liegen bei einem Regelsteuersatz von 19%. Gleichzeitig bedeutet dies, dass im Falle einer Versicherungssteuerpflicht auch die Umsatzsteuer, die f\u00fcr Lieferungen oder sonstige Leistungen im Zusammenhang mit der versicherungssteuerspflichtigen T\u00e4tigkeit aufgewandt wurde, mangels Umsatzsteuerschuld nicht als Vorsteuer wieder in Abzug gebracht werden kann.<\/p>\n

Dar\u00fcber hinaus ist jedoch die Frage zu kl\u00e4ren, was passiert, wenn \u00fcber Jahre Umsatzsteuer abgef\u00fchrt wurde und in Rechnungen ausgewiesen wurde und pl\u00f6tzlich eine Versicherungssteuerpflicht festgestellt wird. Stellt sich die Finanzverwaltung auf den Standpunkt, dass der Steuerausweis in einem solchen Fall bisher zu Unrecht erfolgt ist, stehen unter Umst\u00e4nden die Umsatzsteuer- und die (nachtr\u00e4gliche) Versicherungssteuerlast sogar nebeneinander.<\/p>\n

Solidargemeinschaften besonders gef\u00e4hrdet<\/h3>\n

Gef\u00e4hrdet sind alle Nonprofit-Organisationen, die strukturell eine Solidargemeinschaft bilden, indem sie ihren Mitgliedern unter bestimmten Voraussetzungen Leistungen garantieren. Dabei spielt es wohl keine Rolle, ob es sich um Geld-, Sach- oder Dienstleistungen handelt.<\/p>\n

Rechtzeitig reagieren und beraten lassen<\/h3>\n

Wie der Fall der \u201egelben Engel\u201c zeigt, k\u00f6nnen die Folgen einer Versicherungssteuerpflicht weitreichend sein und eventuelle Nachzahlungen einen Verein<\/strong><\/a> schnell an den finanziellen Abgrund f\u00fchren. Daher sollten NPOs s\u00e4mtliche Vorhaben, die den eigenen Mitgliedern Leistungen garantieren, schon vor der Implementierung rechtlich pr\u00fcfen lassen, um \u00dcberraschungen zu vermeiden. Gern sind Ihnen unsere Experten f\u00fcr Nonprofitrecht dabei behilflich.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nADAC muss Versicherungssteuer in Millionenh\u00f6he nachzahlen<\/strong><\/a>
\nRundumberatung f\u00fcr Ihren Verein<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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