{"id":9811,"date":"2019-02-07T10:27:18","date_gmt":"2019-02-07T08:27:18","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=9811"},"modified":"2023-05-05T13:23:31","modified_gmt":"2023-05-05T11:23:31","slug":"massnahmen-stiftungsorgane","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/massnahmen-stiftungsorgane\/","title":{"rendered":"Wer kann gegen Ma\u00dfnahmen von Stiftungsorganen vorgehen?"},"content":{"rendered":"

Die Satzung ist das Fundament einer jeden Organisation. Vor allem bei Stiftungen, die ja grunds\u00e4tzlich auf ewig angelegt sind, spielt sie eine bedeutende Rolle. Doch welche M\u00f6glichkeiten haben Organmitglieder, wenn ein anderes Organ die Satzung<\/strong><\/a> \u00e4ndern m\u00f6chte? Die Zeit ist knapp in solchen F\u00e4llen, denn mit Eintragung bzw. Genehmigung der \u00c4nderung durch die Stiftungsbeh\u00f6rde ist diese wirksam.<\/p>\n

Stiftungsrat m\u00f6chte Vorstand abschaffen<\/h3>\n

In einem Fall, den das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt k\u00fcrzlich zu entscheiden hatte, war die Kompetenz zur Satzungs\u00e4nderung dem Stiftungsrat zugewiesen. Dieser beabsichtigte nun den aus Ehrenamtlichen bestehenden Vorstand abzusetzen und durch verg\u00fctete Angestellte der Stiftung zu ersetzen. So sollte eine Professionalisierung der Stiftungsarbeit erreicht werden. Der aktuelle Vorstand war davon wenig begeistert und argumentierte, der Stifter habe bei der Errichtung einen ehrenamtlichen Vorstand vorgesehen, eine \u00c4nderung w\u00fcrde daher dem unumst\u00f6\u00dflichen Stifterwillen widersprechen und sei damit unzul\u00e4ssig. Zudem seien dem Stiftungsrat beim Beschluss der Satzungs\u00e4nderung formelle und inhaltliche Fehler unterlaufen.<\/p>\n

Einstweilige Verf\u00fcgung zur Untersagung<\/h3>\n

Zur Verhinderung der erforderlichen Genehmigung durch die Stiftungsbeh\u00f6rde beantragte der Vorstand den Erlass einer sogenannten einstweiligen Verf\u00fcgung, mit der dem Stiftungsrat die Vorlage der Satzungs\u00e4nderung untersagt werden sollte. Allerdings sah das OLG im Verf\u00fcgungsverfahren keinen Grund f\u00fcr eine solche Untersagung. Der Wille des Stifters bez\u00fcglich der Ehrenamtlichkeit sei weder der Satzung noch dem Stiftungsgesch\u00e4ft<\/strong><\/a> zu entnehmen. Vielmehr w\u00fcrden die Vorst\u00e4nde bereits jetzt Aufwandsentsch\u00e4digungen in erheblicher H\u00f6he erhalten und der Gro\u00dfteil der operativen Stiftungsarbeit (konkret der Betrieb eines Krankenhauses) durch entlohnte Angestellte erfolgen.<\/p>\n

Wer darf den Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung stellen?<\/h3>\n

Besonders interessant war in diesem Fall, wer eigentlich einen solchen Antrag auf einstweilige Verf\u00fcgung stellen darf. Der Vorstand als Organ war nicht parteif\u00e4hig \u2013 denn Streitigkeiten zwischen verschiedenen Organen einer Organisation geh\u00f6ren grunds\u00e4tzlich nicht vor staatliche Gerichte. Da der Stiftungsrat aber vorgeblich gegen die Interessen der Stiftung bzw. ihres Stifters handelte, waren Rechte der Stiftung selbst betroffen. Der Antrag war daher durch die Stiftung, vertreten durch den Vorstand, zu stellen.<\/p>\n

OLG Frankfurt, Urteil vom 25.09.2018, Az. 5 U 130\/18<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nTestamentsauslegung zugunsten einer Stiftungserrichtung<\/strong><\/a>
\nUmfassende Beratung im Stiftungsrecht f\u00fcr Ihre Stiftung<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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