{"id":9802,"date":"2019-02-04T14:24:37","date_gmt":"2019-02-04T12:24:37","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=9802"},"modified":"2022-02-18T15:29:01","modified_gmt":"2022-02-18T13:29:01","slug":"tabakeinfuhr-steuerschuldner-haftungsschuldner","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/tabakeinfuhr-steuerschuldner-haftungsschuldner\/","title":{"rendered":"Unverzollte Tabakeinfuhr: Kann der Steuerschuldner zugleich Haftungsschuldner sein?"},"content":{"rendered":"

Rechtsprechung und Literatur sind sich bisher einig gewesen, dass ein Steuerschuldner nie zugleich auch Haftungsschuldner nach \u00a7 71 AO sein kann. \u00a7 71 AO sieht vor, dass derjenige, der eine Steuerhinterziehung<\/strong><\/a> bzw. Steuerhehlerei begeht oder an einer solchen beteiligt ist (z.B. Beihilfe), f\u00fcr die entgangenen Steuern und Zinsen haftet. Nach dem Verst\u00e4ndnis des Bundesfinanzhofs (BFH) bedeutet \u201ehaften\u201c, dass jemand f\u00fcr die Schuld einer anderen Person eintreten muss. Demnach kann eine Person nicht f\u00fcr ihre eigene Schuld haften. Beispielsweise kann ein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer f\u00fcr die Steuern der GmbH haften, obwohl es nicht seine eigenen Steuerschulden sind. Diese Unterscheidung ist nicht nur im folgenden Fall von Bedeutung, sondern ganz allgemein f\u00fcr die Kl\u00e4rung der Frage, ob jemand f\u00fcr eine fremde (Steuer-)Schuld haften kann.<\/p>\n

Empf\u00e4nger der Ware als Steuerschuldner<\/h3>\n

Das Finanzgericht (FG) Hamburg hatte k\u00fcrzlich einen Fall zu beurteilen, bei dem Schmuggler gr\u00f6\u00dfere Mengen von Zigaretten \u00fcber Osteuropa nach Deutschland brachten. Anschlie\u00dfend verkauften sie die Zigaretten an einen K\u00e4ufer in Deutschland, ohne diese zu versteuern. In solchen F\u00e4llen ist es g\u00e4ngige Praxis, dass der Zoll den K\u00e4ufer der Zigaretten als Steuerschuldner der Tabaksteuer heranzieht. Denn beim Einf\u00fchren der Ware \u00fcber einen EU-Mitgliedstaat (hier wohl \u00fcber die polnische Grenze) nach Deutschland ist auch der Empf\u00e4nger Steuerschuldner nach dem Tabaksteuergesetz.<\/p>\n

Haftungsschuldner auch Steuerschuldner<\/h3>\n

Auf neue Pfade \u2013 entgegen der bisherigen Rechtsprechung \u2013 begibt sich jedoch das FG Hamburg mit seiner Entscheidung, weil es den K\u00e4ufer der Zigaretten nicht nur als Steuerschuldner, sondern auch als Haftungsschuldner ansieht. Dies widerspricht der bisherigen Auffassung, dass jemand, der selbst etwas schuldet, nicht auch gleichzeitig f\u00fcr eine fremde Schuld einstehen kann. Da die Verk\u00e4ufer der Schmuggelware nicht auffindbar waren, kann der K\u00e4ufer aber nun nach Ansicht des FG Hamburg als Tatteilnehmer gem\u00e4\u00df \u00a7 71 AO auch f\u00fcr deren hinterzogene Steuern einstehen.<\/p>\n

K\u00e4ufer legt Revision ein<\/h3>\n

Damit wendet sich das FG Hamburg explizit nicht nur von der in der Literatur vertretenen Auffassung, sondern auch von der st\u00e4ndigen Rechtsprechung des BFH ab. Es geht um viel, und die bisherige Rechtsprechung des BFH w\u00fcrde dem K\u00e4ufer sogar helfen. So verwundert es nicht, dass dieser bereits Revision eingelegt hat. Es wird sich also zeigen, ob der BFH an seiner bisherigen Ansicht festh\u00e4lt oder sich von den Argumenten des FG Hamburg \u00fcberzeugen l\u00e4sst. Nicht nur Betroffene, die f\u00fcr Tabaksteuer in Haftung genommen werden, sollten Haftungsbescheide kontrollieren. Auch alle anderen sollten pr\u00fcfen lassen, ob sie zu Recht vom Finanzamt bzw. Hauptzollamt f\u00fcr fremde Schulden in Haftung genommen werden. Gerne sind Ihnen unsere Experten im Steuerrecht<\/strong><\/a> dabei behilflich.<\/p>\n

FG Hamburg, Urteil vom 13.09.2018, 4 K 121\/17<\/p>\n

Weiterlesen:
\nBeratung rund um die Themen Steuerhinterziehung und Steuerstrafverfahren<\/strong><\/a>
\nBeratung im Zollstrafrecht und bei Zollordnungswidrigkeiten<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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