{"id":9736,"date":"2019-01-02T12:24:29","date_gmt":"2019-01-02T10:24:29","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=9736"},"modified":"2022-08-08T12:10:49","modified_gmt":"2022-08-08T10:10:49","slug":"deutschen-umwelthilfe-verlust-gemeinnuetzigkeit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/deutschen-umwelthilfe-verlust-gemeinnuetzigkeit\/","title":{"rendered":"Droht der Deutschen Umwelthilfe der Verlust der Gemeinn\u00fctzigkeit?"},"content":{"rendered":"

Immer mehr Gro\u00dfst\u00e4dte werden gerichtlich zur Verh\u00e4ngung von (Diesel-)Fahrverboten gezwungen. Hinter den Klagen steht die Deutsche Umwelthilfe (DUH), ein als gemeinn\u00fctzig anerkannter Verein. In Gesellschaft und Politik formiert sich nun Widerstand \u2013 gefordert wird der Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Online-Petition fordert Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit<\/h3>\n

Bereits mehr als 120.000 B\u00fcrger haben eine online-Petition an den Bundestag unterzeichnet, um der DUH die Gemeinn\u00fctzigkeit zu entziehen. Hintergrund ist die aktuelle Klagewelle des Umweltverbandes zur Durchsetzung innerst\u00e4dtischer Fahrverbote. Der Initiator der Petition ist der Ansicht, der Verein w\u00fcrde den Status der Gemeinn\u00fctzigkeit zu wirtschaftlichen Zwecken missbrauchen und die Allgemeinheit sch\u00e4digen, statt sie zu f\u00f6rdern. Die Messwerte seien n\u00e4mlich nachweislich falsch und die DUH w\u00fcrde durch falsch begr\u00fcndete Urteile den Verbraucher in seinen B\u00fcrgerrechten sch\u00e4digen.<\/p>\n

Teile der Politik teilen Zweifel an Gemeinn\u00fctzigkeit<\/h3>\n

Auch der CDU-Bezirksverband Nordw\u00fcrttemberg, in dessen Einzugsgebiet mehrere Automobilhersteller und Zulieferer ihren Sitz haben, fordert eine \u00dcberpr\u00fcfung des Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus. Durchsetzen soll dies dann allerdings die Bundes-CDU, der ein entsprechender Antrag vom Bezirksverband vorgelegt wurde. Neben den vorgeblich falschen Grenzwerten und einer angeblichen wirtschaftlichen Bet\u00e4tigung gebe es laut Antrag insbesondere zu bedenken, dass die DUH durch die japanische Autoindustrie bezuschusst worden sein soll. Diese habe sich schon seit l\u00e4ngerem vom Diesel abgewandt, k\u00f6nne daher nun mehr Benzinfahrzeuge absetzen und werde damit indirekt zu Lasten der deutschen Steuerzahler gef\u00f6rdert. Obwohl die Umwelthilfe entgegnet, durch heimische Autobauer in gleicher H\u00f6he bezuschusst zu werden, fordert inzwischen auch die Bundestagsfraktion der AfD den Entzug der Gemeinn\u00fctzigkeit.<\/p>\n

Kritik an Finanzierung der DUH ist nicht neu<\/h3>\n

Der Vorwurf, die Deutsche Umwelthilfe w\u00fcrde sich wirtschaftlich bet\u00e4tigen und ihren Status der Gemeinn\u00fctzigkeit missbrauchen, ist nicht neu. Schon seit l\u00e4ngerem wird kritisiert, die DUH bet\u00e4tige sich als Abmahnverein und finanziere sich mittlerweile zu einem Drittel durch Strafzahlungen aus Unterlassungsklagen. Hintergrund ist der Status der DUH als \u201equalifizierte Einrichtung\u201c im Sinne des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Der Verein<\/strong><\/a> darf damit Wettbewerbsverst\u00f6\u00dfe per Abmahnung ahnden und strafbewehrte Unterlassungserkl\u00e4rungen f\u00fcr die Zukunft fordern. Bei einer Wiederholung des Wettbewerbsversto\u00dfes (etwa einem Versto\u00df gegen die Kennzeichnungspflicht zum Verbrauch bei Neuwagen) kann dann die zuvor vereinbarte Strafsumme eingefordert werden.<\/p>\n

Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit nicht einfach zu begr\u00fcnden<\/h3>\n

Eine \u00dcberpr\u00fcfung der Gemeinn\u00fctzigkeit ist allein Aufgabe des zust\u00e4ndigen Finanzamtes und nicht der politischen Parteien. Die Forderung nach einer Aberkennung der Gemeinn\u00fctzigkeit ist rechtlich auch nicht so einfach begr\u00fcndbar, wie mancher glaubt. Es kann beispielsweise nicht damit argumentiert werden, dass sich steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke mitunter gegenseitig widersprechen (so z.B. die F\u00f6rderung des Rennsports und der Schutz der Umwelt) oder in Teilen der Allgemeinheit f\u00fcr Unmut sorgen. Kritik an diesem Spannungsfeld kann durch Gesellschaft und Politik zwar durchaus ge\u00e4u\u00dfert werden \u2013 sie m\u00fcsste aber den Weg einer Gesetzes\u00e4nderung nehmen, um konkrete Folgen zu haben.

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Wurde Ihrer Organisation die Gemeinn\u00fctzigkeit aberkannt oder die Aberkennung angedroht? Wir pr\u00fcfen, ob an den Vorw\u00fcrfen etwas dran ist und zeigen Ihnen den Weg zum Erhalt oder zur Wiedererlangung Ihrer Gemeinn\u00fctzigkeit zum Fixpreis! Melden Sie sich einfach bei uns unter info@winheller.com<\/a><\/strong> und schicken Sie uns Ihre Satzung sowie die vermeintlichen Gr\u00fcnde f\u00fcr die Aberkennung. Zudem ben\u00f6tigen wir etwa 30 Minuten Ihrer Zeit f\u00fcr ein telefonisches Kurzinterview.<\/div><\/p>\n

Weiterlesen:
\nGemeinn\u00fctzigkeit als willkommene Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr Konkurrenten<\/strong><\/a>
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