![\"Tabakhandel:](\"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-content\/uploads\/2018\/11\/tabak-handel.jpg\")
<\/a>Gerade wegen dieser Ausnahme wird immer wieder dar\u00fcber gestritten, welche Erzeugnisse genau unter den Begriff des Kautabaks fallen. Die Abgrenzung hat gro\u00dfe wirtschaftliche Folgen. Eine Abgrenzung zwischen (verbotenem) Tabak zum oralen Gebrauch und (zul\u00e4ssigem) Kautabak ist schwierig.<\/p>\nZul\u00e4ssiger Kautabak<\/h3>\n
Ein St\u00fcck weit hat der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) jetzt f\u00fcr Klarheit gesorgt. Mit seinem Urteil vom 17.10.2018 (Aktenzeichen C-425\/17) hat er festgestellt, dass unter Kautabak nur Erzeugnisse fallen, deren Inhaltsstoffe der Konsument im Wesentlichen durch Kauen freisetzt. Blo\u00dfes Im-Mund-Halten, also \u201eLutschen\u201c, reiche daf\u00fcr nicht aus. Das hei\u00dft, der eigentliche Geschmack darf beim Kautabak erst durch das Kauen eintreten.<\/p>\n
Verbotener Tabak<\/h3>\n
Kein Kautabak liegt dann vor, wenn das Produkt zwar auch gekaut werden kann, ein Kauen aber nicht n\u00f6tig oder \u00fcblich ist. Solche Erzeugnisse bleiben nach wie vor verboten. Eine einfache praktische Abgrenzungsmethode k\u00f6nnte es sein, das Produkt in Wasser einzulegen. Zerf\u00e4llt es dann nicht, sondern verbleibt ein zusammenh\u00e4ngendes St\u00fcck in konsistenter Masse, d\u00fcrfte es sich in den meisten F\u00e4llen um erlaubten Kautabak handeln.<\/p>\n
Abgrenzung bleibt weiter unscharf<\/h3>\n
Die Abgrenzung, ob Kautabak vorliegt oder nicht, bleibt aber auch nach diesem Urteil letztlich weiterhin eine Einzelfallentscheidung. Entscheidend sind eine Gesamtschau des Produkts und Faktoren wie die Darbietung des Produktes, die Konsistenz und der gew\u00f6hnliche Gebrauch durch den Konsumenten. Der EuGH hat mit seiner Entscheidung also nur teilweise mehr Licht ins Dunkel gebracht.<\/p>\n
Herstellung und Vertrieb von Tabak rechtssicher gestalten<\/h3>\n
Hersteller und Lieferanten sind aber weiterhin gut beraten, sich vor dem Vertrieb von Tabakerzeugnissen rechtlichen Rat dar\u00fcber einzuholen, ob es sich dabei um Kautabak handelt. Auch aus steuerrechtlicher Sicht<\/strong><\/a> ist eine \u00dcberpr\u00fcfung ratsam. Tabak ist nicht schon deshalb als Kautabak anzusehen, weil er als solcher verkauft wird. Den Beh\u00f6rden und Gerichten war es gerade in letzter Zeit ein Dorn im Auge, dass Hersteller und Lieferanten Produkte f\u00e4lschlicherweise als Kautabak vertrieben haben, um damit das Verbot zu umgehen.<\/p>\n Gerne stehen wir Ihnen bei allen rechtlichen Fragen rund um den Vertrieb, die Einfuhr<\/strong><\/a> und die Aufmachung von Tabak- und Tabakprodukten zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n Weiterlesen: Rauchlose Tabakerzeugnisse sind neben der gew\u00f6hnlichen Zigarette eine beliebte Form, Tabak zu konsumieren. Dabei wird der Tabak nicht durch Verbrennung, sondern oral zugef\u00fchrt. Den Vertrieb von solchen Tabakerzeugnissen zum oralen Gebrauch hat die EU mit der Tabakrichtlinie 2014\/40\/EU verboten. Der deutsche […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":15325,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[642],"tags":[],"class_list":["post-9558","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-zollrecht"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9558","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9558"}],"version-history":[{"count":10,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9558\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":15932,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9558\/revisions\/15932"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15325"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9558"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9558"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9558"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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