{"id":9393,"date":"2018-10-17T16:21:11","date_gmt":"2018-10-17T14:21:11","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=9393"},"modified":"2021-07-12T12:58:24","modified_gmt":"2021-07-12T10:58:24","slug":"erlaubnisfreiheit-bitcoin-geschaefte-berlin","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/erlaubnisfreiheit-bitcoin-geschaefte-berlin\/","title":{"rendered":"Kommt die Erlaubnisfreiheit von Bitcoin-Gesch\u00e4ften?"},"content":{"rendered":"

Paukenschlag aus Berlin\"Fernsehturm<\/a><\/h3>\n

Kryptow\u00e4hrungsb\u00f6rsen und andere Gesch\u00e4fte mit Bitcoins k\u00f6nnen ab sofort in der Regel ohne Erlaubnis der Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) betrieben werden. Zu diesem Schluss kommt man jedenfalls, wenn sich das Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin<\/a><\/strong> allgemein durchsetzt. Ein Paukenschlag.<\/p>\n

KG Berlin: Bitcoin keine Rechnungseinheit<\/h2>\n

Das KG argumentierte, dem Bitcoin fehle es an einer allgemeinen Anerkennung und der entsprechenden vorhersehbaren Wertbest\u00e4ndigkeit, die erm\u00f6gliche, den Bitcoin zur allgemeinen Vergleichbarkeit verschiedener Waren oder Dienstleistungen heranzuziehen. Hierdurch seien Bitcoins \u2013 entgegen der Ansicht der BaFin \u2013 nicht als Rechnungseinheiten zu klassifizieren. Diese Einordnung als Rechnungseinheit ist jedoch die Voraussetzung f\u00fcr eine Erlaubnispflicht<\/strong><\/a>.<\/p>\n

Bisher war es vereinfacht gesagt so, dass jeder eine Erlaubnis der BaFin<\/strong><\/a> ben\u00f6tigte, der Gesch\u00e4fte im Zusammenhang mit Bitcoin oder anderen Kryptow\u00e4hrungen t\u00e4tigte, vom reinen Kaufen und Verkaufen f\u00fcr eigene Rechnung einmal abgesehen.<\/p>\n

BaFin nicht an Berliner Urteil gebunden<\/h2>\n

Mit dem neuen Urteil kann aber dennoch nicht von einer Erlaubnisfreiheit gesprochen werden. Das liegt daran, dass mit dem KG Berlin (4. Strafsenat) kein Verwaltungsgericht entschieden hat. Als Verwaltungsbeh\u00f6rde unterliegt die BaFin jedoch der Verwaltungsgerichtsbarkeit.<\/p>\n

Vorl\u00e4ufig ist damit eine entsprechende Bitcoin-Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit ohne Erlaubnis zwar nicht strafbar. Die BaFin kann jedoch eine Erlaubnispflicht weiterhin mit Verwaltungszwang durchsetzen und wird dies nach unserem Daf\u00fcrhalten auch tun.<\/p>\n

Abstimmung mit BaFin verhindert sp\u00e4tere Untersagung<\/h3>\n

Wir empfehlen Start-ups und anderen Unternehmen daher weiterhin, Gesch\u00e4ftsmodelle im Zusammenhang mit Kryptow\u00e4hrungen mit der BaFin abzustimmen, um eine sp\u00e4tere Untersagung durch die BaFin zu verhindern.<\/p>\n

Abhilfe kann jetzt nur der Gesetzgeber schaffen, der sich entscheiden muss, ob und wie er Bitcoin und andere Kryptow\u00e4hrungen regulieren will.<\/p>\n

Seit Jahren unterst\u00fctzt WINHELLER Unternehmen der Kryptobranche von der Ausgestaltung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit bis hin zu Regulierungs- und Steuerfragen. Gern helfen wir<\/strong><\/a> auch Ihnen!<\/p>\n

Weiterlesen:
\nBaFin best\u00e4tigt Regulierungsfreiheit von Utility Tokens<\/strong><\/a>
\nEinsatz von Bitcoin als Ersatzw\u00e4hrung ist erlaubnisfrei<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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