Der Zahlungsverkehr hat in den letzten Jahren bedeutende technische Innovationen erfahren. Diese f\u00fchrten zu einem raschen Anstieg elektronischer und mobiler Zahlungen sowie der Entstehung neuer Arten von Zahlungsarten, wie z.B. Paypal, Giropay oder Zahlung per Sofort\u00fcberweisung.<\/p>\n
Viele innovative Zahlungsmittel oder -dienste unterfielen jedoch zun\u00e4chst keiner Regulierung. Die bestehenden regulatorischen Anforderungen erwiesen sich schlicht als \u00fcberholt. Dies hat zu Rechtsunsicherheit, m\u00f6glichen Sicherheitsrisiken in der Zahlungskette und einem mangelhaften Verbraucherschutz gef\u00fchrt.<\/p>\n
Um der technischen Entwicklung Rechnung zu tragen, hat der Europ\u00e4ische Gesetzgeber die europ\u00e4ische Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Service Directive, PSD) von 2007 \u00fcberarbeitet. Mit der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie (PSD II) ist eine umfassende Regelung aller Zahlungsdienste innerhalb der Europ\u00e4ischen Union entstanden.<\/p>\n
Durch das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wurde die PSD II in deutsches Recht umgesetzt und das bisherige Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) neu gefasst. Das neue ZAG ist am 13.01.2018 in Kraft getreten.<\/p>\n
Die neue Zahlungsdiensterichtlinie<\/strong><\/a> reguliert vor allem zwei Gruppen von Zahlungsdienstleistern, sog. Zahlungsausl\u00f6sedienste und Kontoinformationsdienste. Diese Dienstleister sollen zuk\u00fcnftig im Zahlungsverkehr zwischen dem Bankkunden und der kontof\u00fchrenden Bank auftreten. Beispielsweise erm\u00f6glichen Zahlungsausl\u00f6sedienste dem Verbraucher, seine Onlinek\u00e4ufe umgehend zu bezahlen, indem er seine Zugangsdaten f\u00fcr das Onlinebanking und eine Transaktionsnummer (TAN) direkt an einen an den Onlineshop angebundenen Zahlungsdienstleister \u00fcbermittelt.<\/p>\n Durch sog. Kontoinformationsdienste, z.B. \u00fcber eine App, erhalten Kunden zudem einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber ihre finanzielle Situation zu einem bestimmten Zeitpunkt. Und das in Echtzeit.<\/p>\n Die PSD II hat jedoch nicht nur Auswirkungen auf die regulatorischen und die zivilrechtlichen Regelungen f\u00fcr die Erbringung von Zahlungsdiensten, sondern auch auf Datenschutzebene, insbesondere mit Blick auf die seit dem 25.05.2018 geltende Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).<\/p>\n F\u00fcr die Ausf\u00fchrung ihrer Dienstleistungen ben\u00f6tigen die Zahlungsdienstleister bestimmte Daten des Bankkunden. Sofern der Bankkunde ausdr\u00fccklich eingewilligt hat, sind die Banken verpflichtet, dem Zahlungsdienstleister Zugriff auf die Daten des Bankkunden zu gew\u00e4hren. Hierdurch wird zwar der Raum f\u00fcr neue innovative Zahlungsdienste geschaffen, gleichzeitig ist dies mit erheblichen Datenschutzbedenken verbunden. Kontodaten, wie Informationen \u00fcber Kontost\u00e4nde und Transaktionen, k\u00f6nnen bei unzureichendem Datenschutzniveau ein besonders hohes Risiko f\u00fcr die Rechte und Freiheiten des Kontoinhabers bedeuten, sodass diese Daten besonders gut zu sch\u00fctzen sind.<\/p>\n Zwar sieht auch die PSD II Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten der Bankkunden vor, diese sind jedoch weniger restriktiv als die Vorgaben der DSGVO. Nach derzeitiger Leseart der PSD II w\u00e4re es zul\u00e4ssig, wenn die Bank dem Kontoinformationsdienstleister Zugriff auf alle Kontotransaktionen eines relevanten Zeitraumes geben w\u00fcrde. Dies k\u00f6nnte jedoch dazu f\u00fchren, dass auch sensible Informationen, wie z.B. Medikamentenrechnungen und damit Gesundheitsdaten<\/strong><\/a> in die Verarbeitung einflie\u00dfen und letztlich zu einer Profilbildung genutzt werden k\u00f6nnen. Eine \u00dcbertragung aller Kontotransaktionen an den Kontoinformationsdienst scheint zudem den Grunds\u00e4tzen der DSGVO, wie<\/p>\n zu widersprechen.<\/p>\n Damit Banken und Zahlungsdienstleister gesetzeskonform aufgestellt sind, ist es zwingend erforderlich, bei der technischen und organisatorischen Umsetzung von Zahlungsdienstleistungen sowohl die Anforderungen der DSGVO, wie das Recht auf L\u00f6schung, das Auskunftsrecht oder die Informationspflicht bei der Erhebung von personenbezogenen Daten, als auch die regulatorischen Vorgaben der PSD II zu beachten. Gern unterst\u00fctzen unsere erfahrenen Anw\u00e4lte f\u00fcr Datenschutzrecht<\/strong><\/a> sowie Zahlungsdiensterecht Sie dabei.<\/p>\n Weiterlesen: Neue Regelungen f\u00fcr Zahlungsdienstleister in Europa Der Zahlungsverkehr hat in den letzten Jahren bedeutende technische Innovationen erfahren. Diese f\u00fchrten zu einem raschen Anstieg elektronischer und mobiler Zahlungen sowie der Entstehung neuer Arten von Zahlungsarten, wie z.B. 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