Die Frage, ob Sehensw\u00fcrdigkeiten wie das Brandenburger Tor oder das V\u00f6lkerschlachtdenkmal in Leipzig als sogenannte Unionsmarke gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, sorgt schon lange Zeit f\u00fcr Streit. Ein neues Urteil bringt nun vorerst etwas Klarheit.<\/p>\n
Der Europ\u00e4ische Gerichtshof hat entschieden, dass der Freistaat Bayern das Recht an der Marke \u201eNeuschwanstein\u201c behalten darf. Das Gericht wies eine Klage des Bundesverbandes Souvenir \u2013 Geschenke \u2013 Ehrenpreise e.V. (BSGE) zur\u00fcck, der die L\u00f6schung der Marke<\/strong><\/a> beantragt hatte. Der Freistaat kann somit weiterhin Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr verschiedene Souvenirartikel verlangen.<\/p>\n Das Schloss Neuschwanstein gilt als eine der bedeutendsten Touristenattraktionen Bayerns. Ende 2011 trug das Amt der Europ\u00e4ischen Union f\u00fcr Geistiges Eigentum (EUIPO) zugunsten des Freistaates Bayern das Wortzeichen \u201eNeuschwanstein\u201c als Unionsmarke f\u00fcr verschiedene Waren und Dienstleistungen ein.<\/p>\n Der Bundesverband Souvenir \u2013 Geschenke \u2013 Ehrenpreise, der Fabrikanten und H\u00e4ndler u.a. aus dem Souvenirbereich vertritt, beantragte anschlie\u00dfend beim EUIPO die Nichtigerkl\u00e4rung der Marke. Der BSGE argumentierte, dass \u201eNeuschwanstein\u201c eine geografische Herkunft bezeichne und deshalb nicht als Marke schutzf\u00e4hig sei.<\/p>\n Vom Markenschutz ausgenommen sind grunds\u00e4tzlich solche Zeichen oder Angaben, die im gesch\u00e4ftlichen Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Menge, der Bestimmung, des Wertes oder der geografischen Herkunft von Waren oder Dienstleistungen dienen k\u00f6nnen.<\/p>\n Das EUIPO lehnte eine Nichtigerkl\u00e4rung jedoch ab, da die angegriffene Marke keine Angaben zur Bezeichnung der geografischen Herkunft der betreffenden Waren und Dienstleistungen enthalte.<\/p>\n Die anschlie\u00dfende Klage des BSGE gegen die Entscheidung des EUIPO wurde vom Gericht der Europ\u00e4ischen Union (EuG) zur\u00fcckgewiesen. Die Richter urteilten, dass das Schloss Neuschwanstein als solches kein Ort ist, an dem bestimmte Waren hergestellt oder Dienstleistungen erbracht werden. Damit sei der Name auch nicht als geografische Herkunftsbezeichnung zu verstehen.<\/p>\n Das Schloss k\u00f6nne \u201ezwar geografisch lokalisiert, aber nicht als geografischer Ort angesehen werden.\u201c Zudem sei es vor allem ein musealer Ort zur Bewahrung des Kulturerbes, der nicht wegen der dort verkauften Souvenirartikel oder angebotenen Dienstleistungen bekannt sei.<\/p>\n Der EuGH best\u00e4tigte das Urteil des EuG. Die Waren und Dienstleistungen der Marke w\u00fcrden zwar auch am gleichnamigen Schloss angeboten, der Verkaufsort, auf den sich die Bezeichnung \u201eNeuschwanstein\u201c beziehe, beschreibt jedoch nicht automatisch bestimmte Eigenschaften, Beschaffenheiten oder sonstigen Merkmale der von der Marke erfassten Waren und Dienstleistungen.<\/p>\n Durch die Verbindung dieser Marke mit den betreffenden Waren und Dienstleistungen wird es zudem den K\u00e4ufern erm\u00f6glicht, sie von Waren und Dienstleistungen, die in anderen touristischen St\u00e4tten erbracht oder verkauft werden, zu unterscheiden. Die Wortmarke \u201eNeuschwanstein\u201c ist somit keine geografische Herkunftsbezeichnung und darf weiterhin als Unionsmarke gesch\u00fctzt sein.<\/p>\n Das Urteil des EuGH k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Eigent\u00fcmer bekannter Sehensw\u00fcrdigkeiten oder Kulturg\u00fcter zuk\u00fcnftig vermehrt versuchen, den Namen des jeweiligen Kulturgutes markenrechtlich zu sch\u00fctzen und anschlie\u00dfend Lizenzgeb\u00fchren f\u00fcr die Nutzung der gesch\u00fctzten Marke zu verlangen. Auch besteht die Gefahr, dass Dritte das Urteil ausnutzen, um bekannte Touristenziele durch die Anmeldung einer Marke zu kommerzialisieren.<\/p>\n Unsere erfahrenen Rechtsanw\u00e4lte im Markenrecht beraten Sie gern bez\u00fcglich der Markenanmeldung und der Erstellung von Lizenzvertr\u00e4gen<\/strong><\/a>.<\/p>\n Weiterlesen: EuGH bejaht Schutz f\u00fcr Wortmarke \u201eNeuschwanstein\u201c Die Frage, ob Sehensw\u00fcrdigkeiten wie das Brandenburger Tor oder das V\u00f6lkerschlachtdenkmal in Leipzig als sogenannte Unionsmarke gesch\u00fctzt werden k\u00f6nnen, sorgt schon lange Zeit f\u00fcr Streit. Ein neues Urteil bringt nun vorerst etwas Klarheit. Der Europ\u00e4ische […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[2336],"class_list":["post-9267","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gewerblicher-rechtsschutz","tag-wortmarke"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9267","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9267"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9267\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9270,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9267\/revisions\/9270"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9267"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9267"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9267"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Souvenirverband beantragt L\u00f6schung der Wortmarke Neuschwanstein<\/h2>\n
EuGH: \u201eNeuschwanstein\u201c ist keine geografische Herkunftsbezeichnung<\/h3>\n
Name der Sehensw\u00fcrdigkeit beschreibt nicht automatisch Eigenschaften<\/h3>\n
WINHELLER unterst\u00fctzt Sie bei der Markenanmeldung<\/h2>\n
\nVer\u00e4nderung der Wortmarke kann zu L\u00f6schung f\u00fchren<\/strong><\/a>
\nMarkenrecht & Markenschutz f\u00fcr Ihr Unternehmen<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"