Mehr als zwei Drittel aller Deutschen kauft im Internet. Dementsprechend hoch ist die Zahl der Onlineshops. Wer allerdings auf seiner Internetplattform F\u00e4lschern die M\u00f6glichkeit gibt, Waren zu vertreiben, die eine andere Marke verletzen, muss damit rechnen, Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Herkunft und die Vertriebswege der Waren geben zu m\u00fcssen. Dazu geh\u00f6ren auch die namentliche Nennung der Hersteller, Lieferanten und die vertriebenen Mengen. Dies entschied jetzt das Landgericht Braunschweig.<\/p>\n
Geklagt hatte ein Bekleidungsunternehmen, das T-Shirts mit seinem Markennamen<\/strong><\/a> auf einer fremden Plattform fand. Die Shirts stammten jedoch nicht aus der eigenen Produktion. Daraufhin stellte der \u201eechte\u201c Produzent einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verf\u00fcgung, dem das Landgericht Braunschweig dann auch stattgab.<\/p>\n Das Gericht hielt es f\u00fcr offensichtlich, dass es sich nicht um Originalware, sondern um F\u00e4lschungen gehandelt habe. Die Verwendung der Zeichen der Kl\u00e4gerin schaffe eine Verwechslungsgefahr und diene auch nicht rein dekorativen Zwecken, sondern lediglich der markenm\u00e4\u00dfigen Nutzung.<\/p>\n Indem der Betreiber der Internetplattform in gewerblichem Ausma\u00df Dienstleistungen f\u00fcr die markenverletzende Firma erbringt, ist er zur Auskunft im Sinne des Markengesetzes verpflichtet (\u00a7 19 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG). Zudem gelte es als allgemein anerkannt, dass durch die Zurverf\u00fcgungstellung einer Vertriebsplattform f\u00fcr markenverletzende Waren Provider sowie Onlineauktionsh\u00e4user Dienstleistungen erbringen.<\/p>\n Weiter sei der Umstand, dass die Kl\u00e4gerin den Markenverletzer kenne, keine Garantie daf\u00fcr, dass sie alle erforderlichen Informationen von diesem direkt erhalten w\u00fcrde. Im Zweifel diene die zus\u00e4tzliche Auskunft f\u00fcr die Kl\u00e4gerin Kontrollzwecken bez\u00fcglich der vom Markenverletzer gegebenen Informationen.<\/p>\n Anbieter von Onlinemarktpl\u00e4tzen sowie deren Provider m\u00fcssen also auch zuk\u00fcnftig damit rechnen, Daten von markenverletzenden Kunden an Gesch\u00e4digte preisgeben zu m\u00fcssen. Eine Berufung ist aufgrund des zu niedrigen Beschwerdewertes unzul\u00e4ssig. Die Auskunftserteilung ist \u2013 zumindest in diesem Fall \u2013 schlicht nicht aufw\u00e4ndig und kostenintensiv genug.<\/p>\n Unsere erfahrenen Anw\u00e4lte f\u00fcr gewerblichen Rechtsschutz<\/strong><\/a> unterst\u00fctzen Sie dabei, Ihren Auskunftsanspruch durchzusetzen.<\/p>\n Weiterlesen: Mehr als zwei Drittel aller Deutschen kauft im Internet. Dementsprechend hoch ist die Zahl der Onlineshops. Wer allerdings auf seiner Internetplattform F\u00e4lschern die M\u00f6glichkeit gibt, Waren zu vertreiben, die eine andere Marke verletzen, muss damit rechnen, Ausk\u00fcnfte \u00fcber die Herkunft und […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[],"class_list":["post-9251","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gewerblicher-rechtsschutz"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9251","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=9251"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9251\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9253,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/9251\/revisions\/9253"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=9251"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=9251"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=9251"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Markengesetz verpflichtet zur Auskunft<\/h2>\n
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