{"id":9072,"date":"2018-08-06T09:29:44","date_gmt":"2018-08-06T07:29:44","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=9072"},"modified":"2018-08-14T08:59:05","modified_gmt":"2018-08-14T06:59:05","slug":"auslaendische-npos-deutsches-steuerrecht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/auslaendische-npos-deutsches-steuerrecht\/","title":{"rendered":"Ausl\u00e4ndische NPOs: In Deutschland gilt deutsches Steuerrecht!"},"content":{"rendered":"

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Im Ausland gegr\u00fcndete Nonprofit-Organisationen werden nicht selten auch in Deutschland aktiv. Der Bundesfinanzhof (BFH) musste nun in einem Fall entscheiden, ob sich eine ausl\u00e4ndische NPO f\u00fcr ihre inl\u00e4ndischen Eink\u00fcnfte auf ihre heimische Gemeinn\u00fctzigkeit berufen kann oder ob sie die Eink\u00fcnfte in Deutschland zu versteuern hat.<\/p>\n

Beschr\u00e4nkte Steuerpflicht bei Eink\u00fcnften in Deutschland<\/h3>\n

Die Satzung der betroffenen Schweizer Stiftung bestimmte: \u201eDie Stiftung bezweckt die Schaffung g\u00fcnstiger Voraussetzungen f\u00fcr eine positive Entwicklung des Menschen in einer vom gesellschaftlichen Wandel gepr\u00e4gten Welt.\u201c Das Schweizer Finanzamt erkannte darin einen nach Schweizer Steuerrecht f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen Zweck und befreite die Stiftung von ihrer Steuerpflicht.<\/p>\n

So weit so gut, doch: Der Stiftung geh\u00f6rte ein in Deutschland gelegenes Tagungszentrum, durch das sie im Inland Einnahmen erzielte. Grunds\u00e4tzlich ist eine Organisation mit Hauptsitz im Ausland hierzulande \u201ebeschr\u00e4nkt steuerpflichtig\u201c, sie muss demnach Steuern auf das in Deutschland erzielte Einkommen zahlen. Die Stiftung aber berief sich auf ihre steuerliche Freistellung aufgrund des Schweizer Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts \u2013 was das Finanzamt nicht weiter beeindruckte, schlie\u00dflich gelte in Deutschland deutsches Steuerrecht<\/strong><\/a> und nach diesem seien die Voraussetzungen der Gemeinn\u00fctzigkeit nicht gegeben.<\/p>\n

Anforderungen des deutschen Gemeinn\u00fctzigkeitsrechts nicht erf\u00fcllt<\/h3>\n

Der BFH gab dem Finanzamt Recht: Selbst die europarechtlich gew\u00e4hrte Kapitalverkehrsfreiheit, die auch gegen\u00fcber Drittstaaten wie der Schweiz gelte, verpflichte Deutschland nicht zur Anerkennung einer im Ausland gew\u00e4hrten Steuerbeg\u00fcnstigung. Vielmehr komme es allein auf das deutsche Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht<\/strong><\/a> und dessen Voraussetzungen an. F\u00fcr eine Anerkennung nach deutschem Recht aber fehle es an einem steuerbeg\u00fcnstigten Zweck \u2013 der in der Satzung bewusst weit gefasste Zweck, der auch durch die n\u00e4her bezeichneten T\u00e4tigkeiten nicht weiter konkretisiert werden konnte, sei zu unbestimmt, um ihn unter einen der in der Abgabenordnung genannten f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen Zwecke zu subsumieren. Es bleibe somit bei der beschr\u00e4nkten Steuerpflicht der Stiftung.<\/p>\n

Die grenz\u00fcberschreitende Bet\u00e4tigung von NPOs \u2013 ob von Deutschland aus in der Welt oder andersherum \u2013 ist aus steuerrechtlicher Sicht nie ohne Risiko. Schlie\u00dflich will kein Staat auf Steuereinnahmen verzichten, wenn die Wohltaten der NPO der Bev\u00f6lkerung eines anderen Staates zu Gute kommen. Auslandsaktivit\u00e4ten von NPOs sollten daher fr\u00fchzeitig und strategisch geplant werden. In der Regel bietet es sich an, im Ausland \u00fcber eine dort als gemeinn\u00fctzig anerkannte Tochtergesellschaft t\u00e4tig zu werden. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, die Satzung einer NPO so zu gestalten, dass sie sowohl im Inland als auch im Zielland den Voraussetzungen f\u00fcr eine Steuerbeg\u00fcnstigung gen\u00fcgt. Gerne sind Ihnen unsere spezialisierten Anw\u00e4lte dabei behilflich.<\/p>\n

BFH, Urteil vom 15.11.2017, Az. I R 39\/15<\/a><\/p>\n

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