Das kirchliche Arbeitsrecht ist eine komplexe Thematik und regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Zu einer gewissen Ber\u00fchmtheit ist der sogenannte Chefarzt-Fall gelangt. Ein katholisches Krankenhaus hatte einem Chefarzt gek\u00fcndigt, der sich mit einer zweiten Frau verm\u00e4hlte, obwohl die erste Ehe nach katholischem Recht noch Bestand hatte. W\u00e4hrend der Chefarzt zun\u00e4chst in allen Instanzen bis zum Bundesarbeitsgericht (BAG) obsiegte, gab das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) der Verfassungsbeschwerde des Krankenhauses statt.<\/p>\n
Das BVerfG verwies auf das grundgesetzlich garantierte Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, welches den Religionsgemeinschaften<\/strong> <\/a>erlaubt, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Dazu geh\u00f6rt auch die Forderung nach Loyalit\u00e4t zu kirchlichen Glaubenss\u00e4tzen und Wertentscheidungen f\u00fcr Arbeitnehmer, die im religi\u00f6s gepr\u00e4gten Bereich der Kirche besch\u00e4ftigt sind. Was dieser religi\u00f6s gepr\u00e4gte Bereich erfasst, obliegt dem Selbstverst\u00e4ndnis der jeweiligen Religionsgemeinschaft (\u201ekirchliches Proprium\u201c). Staatlichen Gerichten obliegt es nur, innerhalb dieses Selbstverst\u00e4ndnisses eine Plausibilit\u00e4tskontrolle durchzuf\u00fchren.<\/p>\n Dem hat der Gerichtshof der europ\u00e4ischen Union (EuGH) nunmehr eine Absage erteilt. Der EuGH fordert vielmehr, dass im Rahmen des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes eine wirksame gerichtliche Kontrolle erfolgt. Die Gerichte haben zu pr\u00fcfen, ob die Religionszugeh\u00f6rigkeit des Arbeitnehmers bzw. dessen Leben in \u00dcbereinstimmung mit elementaren Glaubensgrunds\u00e4tzen eine wesentliche, rechtm\u00e4\u00dfige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos der Religionsgemeinschaft darstellt.<\/p>\n Staatliche Gerichte haben nach Ansicht des EuGH also eine vollumf\u00e4ngliche Pr\u00fcfungskompetenz, ob derartige Anforderungen eines kirchlichen Arbeitgebers an seine Arbeitnehmer objektiv gerechtfertigt sind.<\/p>\n Der Tenor des EuGH b\u00fcrdet den deutschen Religionsgesellschaften die Last auf, die Notwendigkeit einer Diskriminierung wegen der Religionszugeh\u00f6rigkeit zu beweisen. Der EuGH sagt zudem klipp und klar, dass \u00a7 9 Abs. 2 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), welcher den Kirchen eine solche Diskriminierung grunds\u00e4tzlich erlaubt, im Zweifel unangewendet bleiben muss. Gelingt der Religionsgemeinschaft dieser Nachweis nicht, ist die Forderung der Religionszugeh\u00f6rigkeit unzul\u00e4ssig.<\/p>\n Damit Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften auch in Zukunft von ihrem Personal Loyalit\u00e4t zur eigenen Religion fordern d\u00fcrfen, bedarf es daher einer guten Dokumentation und Begr\u00fcndung im Vorfeld. Unsere im Kirchen- und Arbeitsrecht erfahrenen Anw\u00e4lte stehen Ihnen gern mit Rat und Tat zur Seite, um Ihre kirchliche Identit\u00e4t zu sch\u00fctzen.<\/p>\n EuGH, Urteil vom 17.04.2018, Az. C 414\/16<\/a><\/p>\n Weiterlesen: \u00a0<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das kirchliche Arbeitsrecht ist eine komplexe Thematik und regelm\u00e4\u00dfig Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen. Zu einer gewissen Ber\u00fchmtheit ist der sogenannte Chefarzt-Fall gelangt. Ein katholisches Krankenhaus hatte einem Chefarzt gek\u00fcndigt, der sich mit einer zweiten Frau verm\u00e4hlte, obwohl die erste Ehe nach katholischem […]<\/p>\n","protected":false},"author":29,"featured_media":8142,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[1899,2956],"tags":[436],"class_list":["post-8996","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht-npo","category-kirchenrecht","tag-eugh"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8996","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/29"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8996"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8996\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9853,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8996\/revisions\/9853"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/8142"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8996"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8996"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8996"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Darlegungslast obliegt den Kirchen<\/h2>\n
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