{"id":8919,"date":"2018-06-22T14:49:46","date_gmt":"2018-06-22T12:49:46","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=8919"},"modified":"2024-07-31T09:17:02","modified_gmt":"2024-07-31T07:17:02","slug":"kirchliche-arbeitgeber-konfession-einstellungskriterium","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/kirchliche-arbeitgeber-konfession-einstellungskriterium\/","title":{"rendered":"Kirchliche Arbeitgeber: Konfessionszugeh\u00f6rigkeit als Einstellungskriterium nicht immer zul\u00e4ssig"},"content":{"rendered":"

F\u00fcr kirchliche Arbeitgeber<\/strong><\/a> ist die Zugeh\u00f6rigkeit von Bewerbern und Mitarbeitern zur eigenen Religion oft wesentliches Kriterium zur (Weiter-)Besch\u00e4ftigung. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) hat nun jedoch in einem Grundsatzurteil entschieden, dass nicht f\u00fcr jede Stelle eine Religionszugeh\u00f6rigkeit gefordert werden darf.<\/p>\n

Konfessionslose Bewerberin verklagte Evangelisches Werk<\/h3>\n

Der Entscheidung vorausgegangen war die Klage einer Bewerberin, die keiner Religion angeh\u00f6rte und sich um eine ausgeschriebene Stelle des Evangelischen Werkes f\u00fcr Diakonie und Entwicklung bem\u00fchte, in deren Rahmen sie f\u00fcr die Erstellung eines Berichts zur Beseitigung rassistischer Diskriminierung zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4re. Als sie f\u00fcr die Stelle nicht ausgew\u00e4hlt wurde, vermutete sie einen Zusammenhang mit ihrer fehlenden Kirchenzugeh\u00f6rigkeit und verklagte das Evangelische Werk auf eine Entsch\u00e4digungszahlung in H\u00f6he von knapp 10.000 Euro.<\/p>\n

Die Klage erreichte zuletzt das Bundesarbeitsgericht (BAG), das dem EuGH letztendlich die Frage zur Entscheidung vorlegte, in welchem Verh\u00e4ltnis die europ\u00e4ische Antidiskriminierungsrichtlinie (die vor einer Benachteiligung u.a. wegen der Religion sch\u00fctzen soll) zum europ\u00e4ischen Grundrecht der Kirchen auf Autonomie stehe. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hatte in einem fr\u00fcheren Verfahren entschieden, dass die kirchliche Selbstbestimmung eine gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfung von Entscheidungen einschr\u00e4nken k\u00f6nne.<\/p>\n

Konfession kann nicht f\u00fcr jede Stelle von entscheidender Bedeutung sein<\/h3>\n

Der EuGH hat entschieden, dass das Vorliegen einer bestimmten Religionszugeh\u00f6rigkeit durchaus ein ordnungsgem\u00e4\u00dfes Kriterium bei der Einstellung von kirchlichen Mitarbeitern sein kann. Allerdings m\u00fcsse dieses Kriterium in Bezug auf die zu besetzende Stelle und die damit verbundene Art der T\u00e4tigkeit eine wesentliche, rechtm\u00e4\u00dfige und gerechtfertigte berufliche Anforderung angesichts des Ethos dieser Kirche<\/strong><\/a> sein. Dies k\u00f6nne jedoch nicht bei allen Arbeitspl\u00e4tzen eines kirchlichen Arbeitgebers der Fall sein.<\/p>\n

Ob die Religionszugeh\u00f6rigkeit bei der konkret zu besetzenden Stelle der Kl\u00e4gerin eine wesentliche, rechtm\u00e4\u00dfige und gerechtfertigte berufliche Anforderung darstellt, muss nun das BAG kl\u00e4ren. Insoweit m\u00fcsse jedenfalls, entgegen der Auffassung des BVerfG, eine wirksame gerichtliche \u00dcberpr\u00fcfbarkeit der Kriterien \u201ewesentlich, rechtm\u00e4\u00dfig und gerechtfertigt\u201c gew\u00e4hrleistet sein.<\/p>\n

Mehr Rechtssicherheit f\u00fcr Bewerber und Kirchen<\/h3>\n

Die Grundsatzentscheidung ist zun\u00e4chst f\u00fcr Bewerberinnen und Bewerber von Vorteil. Sie k\u00f6nnen k\u00fcnftig die Gerichte bem\u00fchen, sollten sie sich bei Ausschreibungen kirchlicher Arbeitgeber aufgrund ihrer (fehlenden oder abweichenden) Religionszugeh\u00f6rigkeit benachteiligt f\u00fchlen. Aber auch diese erlangen durch das Urteil weitere Rechtssicherheit: So bleibt es durchaus m\u00f6glich, die Religionszugeh\u00f6rigkeit als Bewerbungskriterium aufzustellen. M\u00f6glich ist dies jedoch nur bei solchen Stellen, die mit der Aus\u00fcbung kirchlicher Aufgaben betraut sind. Reine Verwaltungsstellen etwa d\u00fcrften keine besondere Anforderung an die kirchliche Identit\u00e4t rechtfertigen. Genaueres wird jedoch erst aus dem Urteil des BAG hervorgehen.<\/p>\n

EuGH, Urteil vom 17.04.2018, Az. C 414\/16<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nStellenausschreibungen rechtssicher formulieren<\/strong><\/a>
\nUmfassende Beratung im Kirchenrecht & Religionsrecht<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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