Wir beobachten derzeit verst\u00e4rkte Kontrollen von Tabaklieferungen in Deutschland. In vielen F\u00e4llen beschlagnahmt der Zoll die Ware, leitet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein und erl\u00e4sst gegen alle Beteiligten (Verk\u00e4ufer, Spediteur, K\u00e4ufer und gegebenenfalls Vermittler) teilweise hohe Steuerbescheide.<\/p>\n\n\n\n
Tabakwaren sind verbrauchssteuerpflichtig nach Art. 5 der EU-Richtlinie 2011\/64. Diese EU-Richtlinie ist durch nationale Gesetze der EU-Mitgliedsstaaten umgesetzt. Deutschland hat die Richtlinie mit dem Tabaksteuergesetz (TabStG) \u2013 wie die meisten EU-Mitgliedsstaaten \u2013 beinahe wortw\u00f6rtlich \u00fcbernommen. Danach sind Tabakwaren neben Zigaretten, Zigarren und Zigarillos auch Rauchtabak, also Tabak, der sofort durch den Verbraucher zum Rauchen verwendet werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Nicht von der Tabaksteuer umfasst ist dagegen Rohtabak, also ungeschnittener und unzerkleinerter Tabak, aus dem erst durch eine weitere industrielle Verarbeitung Rauchtabak gewonnen wird.<\/p>\n\n\n\n
In der Rechtspraxis gestaltet sich eine Abgrenzung zwischen Roh- und Rauchtabak als schwierig. So hatte ein tschechisches Gericht angenommen, dass es sich bei getrockneten, teilweise entrippten Tabakbl\u00e4ttern bereits um verbrauchersteuerpflichtige Tabakwaren handele. Der Europ\u00e4ische Gerichtshof (EuGH) best\u00e4tigte diese Auffassung (Urteil vom 06.04.2017, Az. C – 638\/15). Dazu f\u00fchrte er an, dass Tabakbl\u00e4tter, obgleich sich diese in ihrem unverarbeiteten Zustand nicht zum Rauchen eignen, dennoch als Tabakwaren anzusehen sind, wenn sie durch „leicht durchf\u00fchrbare Vorg\u00e4nge“ in diesen Zustand versetzt werden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Das hei\u00dft, sollten sich die rohen Tabakbl\u00e4tter nach einfacher Verarbeitung wie z.B. Zerkleinern oder h\u00e4ndischem Schneiden zum Rauchen eignen, sind sie nach dem Gesetz bereits Tabakwaren und somit steuerpflichtig. Der EuGH m\u00f6chte damit verhindern, dass Unternehmen die geltenden Steuervorschriften zu leicht umgehen k\u00f6nnen, indem sie einfach Rohtabak anbieten, der aber nach wenigen Handgriffen durch den Verbraucher „rauchfertig“ gemacht werden kann.<\/p>\n\n\n\n
Tabakh\u00e4ndler und -hersteller, die bisher (entrippte) Tabakbl\u00e4tter steuerfrei verkauften, sehen sich aktuell mit versch\u00e4rften Kontrollen des deutschen Zolls<\/strong><\/a> konfrontiert. Der Zoll betrachtet den bislang als steuerfrei verkauften und transportierten Rohtabak nunmehr in vielen F\u00e4llen als Rauchtabak. Kontrolliert der Zoll einen Tabaktransport, wird in der Regel die Ware beschlagnahmt, ein Steuerstrafverfahren<\/a><\/strong> eingeleitet und ein (hoher) Steuerbescheid erlassen.<\/p>\n\n\n\n Gerade die Nachzahlung der Tabaksteuer kann dabei empfindliche Ausma\u00dfe annehmen, die den Wert der Lieferung bei Weitem \u00fcbersteigt. Diese Entwicklung scheint in direkter Verbindung mit dem eingangs erl\u00e4uterten EuGH Urteil zu stehen. Wir rechnen damit, dass neben Deutschland auch weitere EU-Staaten in naher Zukunft verst\u00e4rkte Kontrollen durchf\u00fchren werden. Dass der EuGH in diesem Fall seine Rechtsprechung noch einmal \u00e4ndert, ist eher unwahrscheinlich. Der EuGH hatte bereits im Jahr 2016 nicht entrippte Tabakbl\u00e4tter in einem anderen zollrechtlichen Zusammenhang unter oben genannten Umst\u00e4nden als Rauchtabak eingeordnet.<\/p>\n\n\n\n Neben den zivilrechtlichen Folgen bei der Auseinandersetzung der Vertragspartner, wer letztlich f\u00fcr den Schaden (die Steuer und den Ausfall der Lieferung) zu haften hat, sind die drohenden strafrechtlichen Konsequenzen das gr\u00f6\u00dfere \u00dcbel. Denn die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer und Mitarbeiter sind pers\u00f6nlich verantwortlich. Es steht dabei zumindest der Vorwurf der Steuerhinterziehung (in einem besonders schweren Fall) im Raum. Diese sieht neben Geldstrafen auch eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren vor \u2013 in einem besonders schweren Fall betr\u00e4gt die Mindestfreiheitsstrafe sechs Monate!<\/p>\n\n\n\n Tabakproduzenten und -h\u00e4ndler sollten dringend \u00fcberpr\u00fcfen lassen, ob bei ihnen Handlungsbedarf besteht. Es wird zu \u00fcberpr\u00fcfen sein, ob sie nach dem EuGH-Urteil steuerpflichtige Waren herstellen bzw. vertreiben, ob sie ein Steuerlager einrichten m\u00fcssen und ob im Falle eines Transportes vorher eine Anzeige beim zust\u00e4ndigen Hauptzollamt zu erfolgen hat, um den Transport ohne Zahlung von Tabaksteuer durchf\u00fchren zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Wurde bereits eine Lieferung vom Zoll beschlagnahmt, gilt es insbesondere zu pr\u00fcfen, ob tats\u00e4chlich Rauchtabak im Sinne des Tabaksteuergesetzes transportiert wurde und ob der Betroffene Steuerschuldner ist. In der Praxis ist zu beobachten, dass der Zoll es sich nicht selten an diesen Punkten zu einfach macht.<\/p>\n\n\n\n Weiterlesen: Wir beobachten derzeit verst\u00e4rkte Kontrollen von Tabaklieferungen in Deutschland. In vielen F\u00e4llen beschlagnahmt der Zoll die Ware, leitet ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren ein und erl\u00e4sst gegen alle Beteiligten (Verk\u00e4ufer, Spediteur, K\u00e4ufer und gegebenenfalls Vermittler) teilweise hohe Steuerbescheide. Rauchtabak oder Rohtabak? Tabakwaren sind […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":15325,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[642],"tags":[450,1880],"class_list":["post-8864","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-zollrecht","tag-steuerbescheid","tag-tabaksteuer"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8864","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8864"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8864\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":14922,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8864\/revisions\/14922"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/15325"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8864"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8864"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8864"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Gesch\u00e4ftsf\u00fchrern und Mitarbeitern drohen pers\u00f6nliche Strafen!<\/h3>\n\n\n\n
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