{"id":8836,"date":"2018-05-07T13:49:38","date_gmt":"2018-05-07T11:49:38","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=8836"},"modified":"2018-05-07T13:59:59","modified_gmt":"2018-05-07T11:59:59","slug":"entscheiden-finanzaemter-willkuerlich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/entscheiden-finanzaemter-willkuerlich\/","title":{"rendered":"Studie: Entscheiden die Finanz\u00e4mter willk\u00fcrlich?"},"content":{"rendered":"

\"Zentralbeh\u00f6rde<\/a><\/p>\n

Eine Studie der Allianz \u201eRechtssicherheit f\u00fcr politische Willensbildung\u201c e.V. hat gezeigt, dass verschiedene Finanz\u00e4mter identische Sachverhalte unterschiedlich behandeln. Dem Verein ging es in der Studie vor allem um die gemeinn\u00fctzigkeitsrechtliche Anerkennung der politischen Willensbildung wie etwa in den F\u00e4llen von attac und BUND.<\/p>\n

Fiktive Vereinssatzungen eingereicht<\/h3>\n

Zur Durchf\u00fchrung der Studie reichte die Allianz Satzungen von drei fiktiven Vereinen bei insgesamt 400 Finanz\u00e4mtern deutschlandweit ein. Den Finanz\u00e4mtern wurde nicht offengelegt, dass es sich um eine Studie handelte. Vielmehr wurden zugleich fiktive Ansprechpartner benannt. In allen F\u00e4llen beantragte die Allianz, die Satzung jeweils daraufhin zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob der Verein als gemeinn\u00fctzig anerkannt werden k\u00f6nne.<\/p>\n

Bei den fiktiven Gr\u00fcndungen handelte es sich um folgende Vereine<\/strong><\/a>: \u201eMusik ist Leitkultur\u201c (F\u00f6rderung von Kunst und Kultur unter Einsatz f\u00fcr ein Bundesgesetz zur Finanzierung von Musikschulen), \u201eEurop\u00e4ische Demokraten\u201c (Einsatz f\u00fcr eine freiheitlich-demokratische Grundordnung und f\u00fcr eine Europ\u00e4ische Union nach dem f\u00f6deralen Muster der Bundesrepublik Deutschland) sowie \u201eFarbiges Deutschland\u201c (Einsatz gegen die Diskriminierung im Berufsleben aufgrund der Hautfarbe).<\/p>\n

Zu viel politische Lobbyarbeit?<\/h3>\n

Antworten auf die Anfragen erhielten die Studienverantwortlichen von weniger als der H\u00e4lfte der angeschriebenen Finanz\u00e4mter. Der relativ geringe R\u00fccklauf geht wohl vor allem auf das Bundesministerium der Finanzen (BMF) zur\u00fcck, das den Finanz\u00e4mtern die Beantwortung untersagte, nachdem es von der Studie Kenntnis erlangt hatte. Laut der Studie erkannten die Finanz\u00e4mter \u201eMusik ist Leitkultur\u201c in 48 Prozent der F\u00e4lle, \u201eEurop\u00e4ische Demokraten\u201c in 70 Prozent und \u201eFarbiges Deutschland\u201c in 42 Prozent der F\u00e4lle als gemeinn\u00fctzig an.<\/p>\n

Die Ablehnungsgr\u00fcnde seien unterschiedlicher Art gewesen, zumindest im Fall des auf Erlass eines Musikschul-Finanzierungs-Gesetzes gerichteten Vereins \u201eMusik ist Leitkultur\u201c jedoch \u00fcberwiegend mit dem Betreiben von Lobbyarbeit und der Einflussnahme auf die politische Willensbildung begr\u00fcndet worden.<\/p>\n

Sind nicht alle Vereine vor dem Gesetz gleich?<\/h3>\n

Das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht<\/strong><\/a> ist vom Bund gesetztes Recht. Der Bund hat daher gegen\u00fcber den L\u00e4ndern eine gewisse Weisungsbefugnis. Im Regelfall werden aufkommende Zweifelsfragen zwischen Bundes- und L\u00e4nderverwaltungen abgestimmt und durch sog. BMF-Schreiben zur gleichm\u00e4\u00dfigen Anwendung durch die einzelnen Finanz\u00e4mter ver\u00f6ffentlicht. Die B\u00fcrger und Vereinigungen von B\u00fcrgern haben auf eine Gleichbehandlung gleicher F\u00e4lle ja einen Anspruch\u00a0\u2013 sie alle sind laut Grundgesetz vor dem Gesetz gleich.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund ist eine unterschiedliche Behandlung ein- und desselben Sachverhalts, so wie ihn die Studie zutage gef\u00f6rdert hat, bedenklich. Es w\u00e4re daher dar\u00fcber nachzudenken, eine bundesweit einheitliche Stelle f\u00fcr die Entscheidung \u00fcber steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke zu schaffen. Unbekannt ist das im internationalen Vergleich nicht: Andere L\u00e4nder wie etwa die USA haben zentral zust\u00e4ndige Beh\u00f6rden. Und auch im deutschen Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht findet sich ein Verweis auf eine zentral zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde. Eine Zentralbeh\u00f6rde f\u00fcr s\u00e4mtliche Anerkennungsverfahren w\u00e4re daher zwar neu, aber kein Fremdk\u00f6rper im deutschen Recht.<\/p>\n

Satzung sorgsam gestalten<\/h3>\n

Die Schaffung einer zentral zust\u00e4ndigen Anerkennungsbeh\u00f6rde ist aufgrund der daf\u00fcr notwendigen Gesetzes- und Verwaltungs\u00e4nderungen in n\u00e4chster Zeit realistischerweise allerdings nicht zu erwarten. Daher gilt: Insbesondere politisch aktive Vereine (wie in der beschriebenen Studie) haben auf eine besonders sorgsame Satzungsgestaltung<\/strong><\/a> Wert zu legen. Gerne sind Ihnen unsere Experten f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht dabei behilflich.<\/p>\n

Die gute Nachricht ist: Es finden sich f\u00fcr die meisten Vereinszwecke entsprechende steuerbeg\u00fcnstigte Zwecke in der Abgabenordnung (AO). Mit etwas Formulierungsgeschick und Argumentation gegen\u00fcber der Finanzverwaltung l\u00e4sst sich somit auch allgemeinpolitisches Engagement regelm\u00e4\u00dfig steuerlich f\u00f6rdern, auch wenn sich das Engagement stets auf die selbstlose F\u00f6rderung der Allgemeinheit zu richten hat. Eine rein politische Aktivit\u00e4t, insbesondere eine solche, die bestehende Parteien unterst\u00fctzt, ist hingegen gemeinn\u00fctzigkeitsrechtlich nicht anerkennungsf\u00e4hig. F\u00fcr Parteien existieren n\u00e4mlich gesonderte Steuerbeg\u00fcnstigungen, die nicht durch das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht unterlaufen werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

\u201eEngagiert euch \u2013 nicht? Wie das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht politisches Engagement erschwert\u201c\u00a0<\/a>\u2013<\/a> Eine empirische Untersuchung der Allianz \u201eRechtssicherheit f\u00fcr politische Willensbildung\u201c e.V., erschienen am 22.03.2018<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nJetzt entscheidet der Bundesfinanzhof \u00fcber Attac
\n<\/strong><\/a>Welche Vorteile ergeben sich aus der Gemeinn\u00fctzigkeit?<\/strong><\/a>
\n<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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