{"id":8654,"date":"2018-03-28T10:03:34","date_gmt":"2018-03-28T08:03:34","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=8654"},"modified":"2024-07-31T10:25:39","modified_gmt":"2024-07-31T08:25:39","slug":"strafzahlung-spaet-gezahlte-loehne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/strafzahlung-spaet-gezahlte-loehne\/","title":{"rendered":"Strafzahlung bei zu sp\u00e4t gezahlten L\u00f6hnen und Geh\u00e4ltern"},"content":{"rendered":"

Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, L\u00f6hne und Geh\u00e4lter rechtzeitig zu zahlen. Geschieht dies nicht, droht eine Strafzahlung. Schon seit dem 01.07.2016 gilt daher eine Verzugspauschale von 40 Euro<\/strong><\/a> f\u00fcr versp\u00e4tete Zahlungen, die als pauschalierter Schadensersatz zu zahlen ist. Diese Regelung geht auf die Zahlungsverzugsrichtlinie der Europ\u00e4ischen Union zur\u00fcck.<\/p>\n

Die Verzugspauschale soll als eine dem deutschen Recht eigentlich fremde Entsch\u00e4digungspauschale ohne R\u00fccksicht auf einen tats\u00e4chlich entstandenen Schaden oder Aufwand die Nachteile des Gl\u00e4ubigers kompensieren, die aus dem Zahlungsverzug des Schuldners entstanden sind. Solche Nachteile sind z.B. Briefporto f\u00fcr Mahnbriefe oder der aus dem Verzug entstandene \u00c4rger. Die Verzugspauschale gilt nicht, wenn der Schuldner, der sich im Verzug befindet, ein Verbraucher ist. Der Gl\u00e4ubiger kann jedoch ein Verbraucher sein.<\/p>\n

Pauschale gegen Zahlungsverz\u00f6gerungen<\/h3>\n

Bislang nicht h\u00f6chstrichterlich gekl\u00e4rt ist, ob die Verzugspauschale auch auf die versp\u00e4tete Zahlung von arbeitsrechtlichen Entgeltanspr\u00fcchen des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber Anwendung findet. Dagegen vorgebracht wird, dass die Zahlungsverzugsrichtlinie der Europ\u00e4ischen Union die Bek\u00e4mpfung von erheblichen Zahlungsverz\u00f6gerungen im Gesch\u00e4ftsverkehr, also im B2B-Bereich, bezwecke. Im Durchschnitt w\u00fcrden Rechnungen im Gesch\u00e4ftsverkehr mit einer Verz\u00f6gerung von immerhin ca. 60 Tagen beglichen. Im Arbeitsrecht<\/strong><\/a> sei die Situation nicht vergleichbar, da Lohn- und Gehaltszahlungen in der Regel sehr p\u00fcnktlich zum F\u00e4lligkeitstermin gezahlt w\u00fcrden.<\/p>\n

Keine Ausnahme f\u00fcr das Arbeitsrecht<\/h3>\n

Das Landesarbeitsgericht (LAG) K\u00f6ln hat in einem aktuellen Urteil hingegen angenommen, dass die Verzugspauschale auch f\u00fcr Zahlungsverz\u00f6gerungen bei arbeitsrechtlichen Entgeltanspr\u00fcchen gelte. Eine Bereichsausnahme f\u00fcr das Arbeitsrecht ergibt sich nach Ansicht des LAG nicht aus dem Gesetz und auch nicht aus dem Zweck der Zahlungsverzugsrichtlinie.<\/p>\n

Eine h\u00f6chstrichterliche Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts gibt es noch nicht. Bei lange dauernden K\u00fcndigungsschutzverfahren oder bei Gehaltsnachzahlungen f\u00fcr einen langen Zeitraum wegen fehlerhafter Entgeltberechnung drohen Arbeitgebern aufgrund der Verzugspauschale schnell hohe Entsch\u00e4digungssummen, da die Verzugspauschale f\u00fcr jeden Arbeitsmonat von Neuem zu zahlen ist.<\/p>\n

Bei allen Fragen rund um Verzugspauschalen und Entgelt stehen Ihnen unsere Fachanw\u00e4lte f\u00fcr Arbeitsrecht gern zur Verf\u00fcgung. Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme<\/strong><\/a>!<\/p>\n

LAG K\u00f6ln, Schlussurteil vom 07.12.2017, 8 Sa 127\/17<\/p>\n

Weiterlesen:
\nWer Geh\u00e4lter nicht rechtzeitig zahlt, zahlt 40 Euro drauf<\/strong><\/a>
\nIndividuelle Beratung vom Fachanwalt f\u00fcr Arbeitsrecht<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Arbeitgeber sind gesetzlich verpflichtet, L\u00f6hne und Geh\u00e4lter rechtzeitig zu zahlen. Geschieht dies nicht, droht eine Strafzahlung. Schon seit dem 01.07.2016 gilt daher eine Verzugspauschale von 40 Euro f\u00fcr versp\u00e4tete Zahlungen, die als pauschalierter Schadensersatz zu zahlen ist. Diese Regelung geht auf […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":16599,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[18],"tags":[1189],"class_list":["post-8654","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-arbeitsrecht","tag-schadensersatz"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8654","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8654"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8654\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":9275,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8654\/revisions\/9275"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media\/16599"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8654"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8654"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8654"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}