{"id":8611,"date":"2018-03-05T17:25:20","date_gmt":"2018-03-05T15:25:20","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=8611"},"modified":"2018-03-06T18:10:03","modified_gmt":"2018-03-06T16:10:03","slug":"muendliche-sponsoringzusagen-gelten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/muendliche-sponsoringzusagen-gelten\/","title":{"rendered":"Versprochen ist versprochen: Auch m\u00fcndliche Sponsoringzusagen gelten"},"content":{"rendered":"

\"Auch<\/a><\/p>\n

Profisport l\u00e4sst sich meist nur durch zahlungskr\u00e4ftige Sponsoren finanzieren, ohne deren Gelder der Verein<\/strong><\/a> schnell klamm werden kann. Entsprechende Vertr\u00e4ge sollten daher verbindlich geschlossen und auch eingehalten werden. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte es nun mit einem Fall zu tun, in dem der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer des Sponsors und der Vereinsvorstand personenidentisch waren. \u00c4rger ist in einer solchen Konstellation vorprogrammiert.<\/p>\n

M\u00fcndliche Zusage von Sponsoringgeldern<\/h3>\n

Der betroffene Verein spielt aktuell in der Fu\u00dfball-Oberliga und kann sich finanziell nur aufgrund von Sponsoringleistungen \u00fcber Wasser halten. Hauptsponsor ist ein Unternehmen, dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer lange Zeit zugleich 1. Vorsitzender des Vereins war. Aufgrund der angespannten Finanzlage lie\u00df sich dieser, obwohl er nicht mehr als Vorstand kandidierte, m\u00fcndlich zur Zahlung weiterer Gelder \u00fcberreden. Bedingung hierf\u00fcr war jedoch, dass die bevorstehende Mitgliederversammlung \u201epositiv\u201c verlaufen m\u00fcsse.<\/p>\n

Obwohl die anschlie\u00dfende Mitgliederversammlung im gemeinten Sinne positiv verlief, dass der ehemalige Vorstandsvorsitzende nicht angefeindet wurde, zahlte der Sponsor nicht. Der Verein klagte daher auf Leistung der versprochenen Gelder und versuchte daneben, den fr\u00fcheren Vorsitzenden auch pers\u00f6nlich in Anspruch zu nehmen. Dieser habe aufgrund des Abschlusses verschiedener Spieler- und Trainervertr\u00e4ge die Insolvenz des Vereins selbst verschuldet.<\/p>\n

Ehemaliger Vorstand haftet nicht pers\u00f6nlich<\/h3>\n

Das Landgericht (LG) Trier wies die Klage zun\u00e4chst insgesamt ab, woraufhin nun das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz entscheiden musste. Das OLG gab dem Verein zumindest in Teilen Recht: Die m\u00fcndliche Zusage von Sponsoringleistungen sei verbindlich erfolgt, die Bedingung des \u201epositiven\u201c Verlaufs der Mitgliederversammlung eingetreten. Der Verein habe somit Anspruch auf Zahlung der versprochenen Gelder sowie auf noch offene Zahlungen aus fr\u00fcheren Sponsoringvertr\u00e4gen<\/strong><\/a>. Diese Verpflichtung treffe allerdings allein das sponsernde Unternehmen, nicht dessen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer (den ehemaligen Vorstand) pers\u00f6nlich.<\/p>\n

Dieser hafte auch nicht aufgrund der abgeschlossenen Spieler- und Trainervertr\u00e4ge oder deshalb, weil er sein Amt \u201ezur Unzeit\u201c niedergelegt habe. Immerhin verpflichtet ein Vorstandsamt nicht zur finanziellen Unterst\u00fctzung des Vereins. Sollten die geschlossenen Vertr\u00e4ge den Verein finanziell \u00fcberfordert haben, greife immer noch die Haftungsprivilegierung des \u00a7 31a BGB. Demnach haftet ein ehrenamtlicher Vorstand nur bei einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung; eine solche sei in Bezug auf die abgeschlossenen Vertr\u00e4ge aber nicht ersichtlich.<\/p>\n

Sponsoringvertr\u00e4ge sorgf\u00e4ltig gestalten<\/h3>\n

Sorgf\u00e4ltig gestaltete schriftliche Sponsoringvertr\u00e4ge sind schon allein deshalb ein Muss, um im Streitfall Beweisschwierigkeiten zu verhindern. Wer sich auf m\u00fcndliche Zusagen verl\u00e4sst, ist oft verlassen. Vor Gericht helfen dann nur stichhaltige Zeugenaussagen, die in Koblenz offenbar vorlagen. Bei der rechtssicheren Gestaltung Ihrer Sponsoringvertr\u00e4ge sind Ihnen unsere erfahrenen Anw\u00e4lte gerne behilflich.<\/p>\n

OLG Koblenz, Urteil vom 03.01.2018, Az. 10 U 893\/16<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nKostenfreie Spieler\u00fcberlassung unterliegt Schenkungssteuer<\/strong><\/a>
\nProfessioneller Beratung im Spendenrecht<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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