{"id":8540,"date":"2018-02-12T15:45:36","date_gmt":"2018-02-12T13:45:36","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=8540"},"modified":"2018-02-14T10:17:33","modified_gmt":"2018-02-14T08:17:33","slug":"koalitionsvertrag-nonprofit-organisationen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/koalitionsvertrag-nonprofit-organisationen\/","title":{"rendered":"Koalitionsvertrag von CDU\/CSU und SPD: Was d\u00fcrfen Nonprofit-Organisationen erwarten?"},"content":{"rendered":"

Nach langen Verhandlungen steht der gemeinsame Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD f\u00fcr die laufende Legislaturperiode. Auf den insgesamt 177 Seiten finden sich auch Ausf\u00fchrungen, die speziell f\u00fcr Nonprofit-Organisationen<\/strong><\/a> von Bedeutung sind.<\/p>\n

eSport als anerkannte Sportart<\/h3>\n

Zum Thema eSport f\u00fchren die Parteien aus, die wachsende Bedeutung in Deutschland anzuerkennen und ihn bei der Schaffung einer olympischen Perspektive unterst\u00fctzen zu wollen. Da eSport wichtige F\u00e4higkeiten schule, die auch au\u00dferhalb der digitalen Welt von Bedeutung seien, soll er k\u00fcnftig als eigene Sportart \u201emit Vereins- und Verbandsrecht<\/strong><\/a>\u201c anerkannt werden. Was genau mit dieser Formulierung gemeint ist, bleibt unklar. Sicher ist jedoch: Um eSport vollst\u00e4ndig als Sportart zu k\u00fcren und eine olympische Perspektive im Olympischen Sportbund herbeizuf\u00fchren, m\u00fcsste er als gemeinn\u00fctzig anerkannt werden. Nach aktueller Rechtsprechung fehlt es hierzu jedoch an einer k\u00f6rperlichen Ert\u00fcchtigung, sodass die Koalition\u00e4re durch eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung nachhelfen m\u00fcssten.<\/p>\n

Freiwilliges Soziales Jahr Digital<\/h3>\n

Die Erkenntnis, dass das Internet und digitale Technologien kein Neuland mehr sind, zieht sich wie ein roter Faden durch den Koalitionsvertrag. Im Bereich des bereits bekannten Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ), das als Pendant zum Einsatz im Bundesfreiwilligendienst auf L\u00e4nderebene fungiert, sollen nun auch digitale Kompetenzen st\u00e4rker ber\u00fccksichtigt werden. So sehen die Regierungsparteien vor, ein \u201eFreiwilliges Soziales Jahr Digital\u201c als Variante zum regul\u00e4ren FSJ einzuf\u00fchren, damit junge Menschen gezielt ihre technischen Fertigkeiten und F\u00e4higkeiten in den Dienst von gemeinn\u00fctzigen Einrichtungen stellen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Unklar ist, inwiefern es hierzu einer gesonderten Variante bedarf, doch mag die Perspektive des digitalen Einsatzes eventuell mehr Jugendliche in das f\u00fcr Nonprofit-Organisationen nicht unbedeutende FSJ locken.<\/p>\n

St\u00e4rkung der Zivilgesellschaft und des Ehrenamts<\/h3>\n

Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht, wie bereits sein Vorg\u00e4nger, eine St\u00e4rkung des b\u00fcrgerschaftlichen Engagements vor. In der aktuellen Legislaturperiode sollen hierzu steuerliche Entlastungen im Ehrenamt kommen, bestehende Regelungen entb\u00fcrokratisiert und digitale Kompetenzen gest\u00e4rkt werden.<\/p>\n

Hilfestellung f\u00fcr eine entsprechende Organisationsentwicklung k\u00f6nnte durch eine Ehrenamtsstiftung oder eine Service-Agentur geleistet werden. Generell will die Koalition dar\u00fcber hinaus den rechtlichen Rahmen f\u00fcr ehrenamtliche Bet\u00e4tigung und soziales Unternehmertum verbessern, jedoch ohne konkretere Vorhaben zu formulieren.<\/p>\n

Reform des Stiftungs- und Vereinsrechts<\/h3>\n

Ganz allgemein spricht der Koalitionsvertrag davon, \u201edas Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht verbessern\u201c zu wollen. Auch wenn dann doch nicht weiter auf die steuerliche \u201eGemeinn\u00fctzigkeit\u201c eingegangen wird, so sind doch zwei konkrete Vorhaben genannt: Die Vorschl\u00e4ge der Bund-L\u00e4nder-Arbeitsgruppe zur Reform des Stiftungsrechts<\/strong><\/a> sollen umgesetzt und das Vereinsrecht \u201eim Hinblick auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Eintragungsf\u00e4higkeit von Vereinen mit wirtschaftlichem Gesch\u00e4ftsbetrieb\u201c verbessert werden.<\/p>\n

Die angedachte Vereinsrechtsreform d\u00fcrfte spannend werden. Immerhin sind die letzten drei Versuche hierzu gescheitert. Das Thema wird zudem Gegenstand des Deutschen Juristentages im Herbst sein, der sich mit der Verkn\u00fcpfung von Zivil- und Steuerrecht im gemeinn\u00fctzigen Bereich auseinandersetzt und stets wichtige Impulse f\u00fcr die Gesetzgebung gibt.<\/p>\n

\u00dcber alle in der neuen Legislaturperiode anstehenden \u00c4nderungen f\u00fcr NPOs werden wir wie \u00fcblich in unserem Blog und im Newsletter Nonprofitrecht aktuell berichten.<\/p>\n

Weiterlesen:
\nB\u00fcrokratieabbau bei Genossenschaften \u201eja\u201c, wirtschaftlicher Verein \u201enein\u201c
\n<\/a>Rundumberatung f\u00fcr Ihre gemeinn\u00fctzige Organisation<\/a><\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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