{"id":8482,"date":"2018-02-08T10:21:17","date_gmt":"2018-02-08T08:21:17","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=8482"},"modified":"2018-02-08T10:34:58","modified_gmt":"2018-02-08T08:34:58","slug":"staatliche-anerkennung-stiftung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/staatliche-anerkennung-stiftung\/","title":{"rendered":"Gemeinn\u00fctzigkeit erst nach staatlicher Anerkennung der Stiftung?"},"content":{"rendered":"

\"stiftung-gruendung-testament\"<\/a>Gemeinn\u00fctzig k\u00f6nnen nur Organisationen sein, die sich gem\u00e4\u00df ihrer Satzung und nach ihrer tats\u00e4chlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ausschlie\u00dflich der Verfolgung steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke verschreiben. In formeller Hinsicht bedarf es daher einer (end-)g\u00fcltigen Satzung. Wann aber liegt eine solche bei einer Stiftungserrichtung von Todes wegen vor?<\/p>\n

Testament enthielt nicht komplette Satzung<\/h3>\n

Mit dieser Frage musste sich das Finanzgericht (FG) M\u00fcnster besch\u00e4ftigen, als eine Stiftung<\/strong><\/a> um Steuerbefreiung bat. Die Stiftung war aufgrund eines Testaments errichtet worden, in dem der Stifter jedoch keine vollst\u00e4ndige Satzung formuliert hatte. Vielmehr hatte er lediglich Eckpunkte beschrieben, auf deren Grundlage ein Nachlasspfleger die Stiftung errichten sollte. Die Errichtung verz\u00f6gerte sich allerdings, da die \u00fcbrigen Erben \u00fcber die Wirksamkeit des Testaments stritten. Erst drei Jahre nach dem Tod des Stifters konnte die Stiftung schlie\u00dflich durch die zust\u00e4ndige Beh\u00f6rde als rechtsf\u00e4hig anerkannt werden.<\/p>\n

Erbf\u00e4hig und steuerpflichtig bereits vor Anerkennung<\/h3>\n

Fraglich war in der Folge die steuerliche Behandlung der Stiftung in der Zeitspanne zwischen dem Erbfall und der Erlangung der Rechtsf\u00e4higkeit durch Anerkennung durch die Stiftungsaufsicht. Gem\u00e4\u00df \u00a7 84 BGB gilt eine Stiftung von Todes wegen f\u00fcr Zuwendungen des Stifters als bereits vor dessen Tod als entstanden, wenn sie sp\u00e4ter als rechtsf\u00e4hig anerkannt wird. Damit ist die Stiftung auch vor Anerkennung der Rechtsf\u00e4higkeit bereits erbf\u00e4hig. Entsprechend soll auch die Steuerpflicht bereits vor Anerkennung entstehen, damit zwischenzeitlich entstehende Gewinne nicht unversteuert bleiben.<\/p>\n

Gemeinn\u00fctzigkeit erfordert Satzung<\/h3>\n

Nicht unmittelbar mit der Steuerpflicht verbunden ist aber die M\u00f6glichkeit der Steuerbefreiung. Das Gemeinn\u00fctzigkeitsrecht enth\u00e4lt diverse Anforderungen, um die zielgerichtete Verwendung des steuerbefreiten Verm\u00f6gens sicherzustellen. Hierzu geh\u00f6rt auch die satzungsm\u00e4\u00dfige Festlegung der selbstlosen, unmittelbaren und ausschlie\u00dflichen Verwendung des Verm\u00f6gens zugunsten steuerbeg\u00fcnstigter Zwecke. Zur \u00dcberpr\u00fcfung dieser Anforderungen ist daher zwingend eine Satzung<\/strong><\/a> erforderlich, die im vorliegenden Fall jedoch zum Todeszeitpunkt noch nicht existierte. Vielmehr musste der Nachlasspfleger den endg\u00fcltigen Satzungsentwurf erst erstellen, der letztlich der Anerkennungsbeh\u00f6rde vorgelegt wurde.<\/p>\n

Das FG M\u00fcnster lie\u00df die Frage offen, ob die Gemeinn\u00fctzigkeit erst mit Anerkennung der Rechtsf\u00e4higkeit oder bereits nach Erstellung des endg\u00fcltigen Satzungsentwurfs zuerkannt werden konnte. Denn beide Zeitpunkte lagen jedenfalls nach den Steuerjahren, die Grund f\u00fcr den Streit waren. In diesen existierten lediglich vorl\u00e4ufige Entw\u00fcrfe. Aufgrund der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Frage ist aber mittlerweile die Revision beim Bundesfinanzhof (BFH) anh\u00e4ngig (Az. V R 50\/17), der auch bereits eine \u00e4hnliche Fragestellung zur Entscheidung vorliegen hat (Az. V R 30\/16).<\/p>\n

FG M\u00fcnster, Urteil vom 13.10.2017, Az. 13 K 641\/14 K<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nTestamentsauslegung zugunsten einer Stiftungserrichtung<\/strong><\/a>
\nGr\u00fcndung einer Stiftung: Fallstricke vermeiden<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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