Jede eingetragene Marke muss auch f\u00fcr diejenigen Waren und Dienstleistungen genutzt werden, f\u00fcr die sie angemeldet wurde. Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass Marken nur auf Vorrat angemeldet oder sogar absichtlich blockiert werden, um andere von der Benutzung auszuschlie\u00dfen.<\/p>\n
Das Gesetz r\u00e4umt dem Inhaber eine f\u00fcnfj\u00e4hrige Benutzungsschonfrist ein. Er ist also nicht sofort zur Benutzung verpflichtet. Das bedeutet, dass erst nach Ablauf von f\u00fcnf Jahren im Streitfall nachgewiesen werden muss, dass die Marke auch tats\u00e4chlich f\u00fcr alle vorgesehenen Waren und Dienstleistungen benutzt wird. Vorher kann der Inhaber sich stets auf die Benutzungsschonfrist berufen. Benutzt er die Marke jedoch auch nach f\u00fcnf Jahren nicht oder nicht f\u00fcr alle eingetragenen Waren und Dienstleistungen, droht eine (Teil-)L\u00f6schung.<\/p>\n
Was passiert aber, wenn eine Wortmarke<\/strong><\/a> zwar f\u00fcr alle eingetragenen Waren und Dienstleistungen benutzt wird, aber in einer gegen\u00fcber der Eintragung ver\u00e4nderten Form?<\/p>\n Das Gesetz regelt, dass eine rechtserhaltende Benutzung auch bei der Verwendung in abweichender Form vorliegen kann, sofern diese Abweichung nicht den kennzeichnenden Charakter der Marke ver\u00e4ndert. Zu der Frage, wann der Charakter der eingetragenen Marke ver\u00e4ndert wird, hat der Bundesgerichtshof vor kurzem Stellung genommen (BGH, Beschluss vom 11.05.2017 \u2013 Az. I ZB 6\/16). In dieser Entscheidung hat das Gericht klargestellt, dass keine Benutzung der Marke \u201eDorzo\u201c vorliegt, wenn sie als \u201eDorzoVision\u00ae\u201c, \u201eDorzoComp-Vision\u00ae\u201c und \u201eDorzoComp-Vision\u00ae sine\u201c benutzt wird.<\/p>\n Die Bestandteile seien keine selbstst\u00e4ndigen Zus\u00e4tze der Marke \u201eDorzo\u201c, sondern vielmehr ein einheitlicher Herkunftshinweis, sodass eine Ver\u00e4nderung des kennzeichnenden Charakters der Marke gegeben sei.<\/p>\n Entscheidend ist, dass weitere Elemente wie zus\u00e4tzliche W\u00f6rter (hier: Vision und Comp), Bilder, Formen oder Farben einen relevanten Bezug zur Marke aufweisen. Dabei darf es sich nicht um lediglich von der Marke v\u00f6llig unabh\u00e4ngige allgemeine Sachangaben oder Ausstattungselemente handeln, die f\u00fcr die Frage der rechtserhaltenden Benutzung der Marke ohne Bedeutung sind. Andernfalls kann die L\u00f6schung der Marke drohen.<\/p>\n Unsere Experten f\u00fcr Markenrecht beraten Sie gern, wenn Sie Ihre Marke unter einer abweichenden Bezeichnung verwenden oder Ihr Corporate Design \u00e4ndern wollen.<\/p>\n Weiterlesen: Jede eingetragene Marke muss auch f\u00fcr diejenigen Waren und Dienstleistungen genutzt werden, f\u00fcr die sie angemeldet wurde. Der Gesetzgeber will damit verhindern, dass Marken nur auf Vorrat angemeldet oder sogar absichtlich blockiert werden, um andere von der Benutzung auszuschlie\u00dfen. F\u00fcnfj\u00e4hrige Benutzungsschonfrist […]<\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"om_disable_all_campaigns":false,"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"footnotes":""},"categories":[20],"tags":[2336],"class_list":["post-8471","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-gewerblicher-rechtsschutz","tag-wortmarke"],"acf":[],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8471","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=8471"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8471\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":18629,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/8471\/revisions\/18629"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=8471"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=8471"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/winheller.com\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=8471"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}Zusatz kann Charakter der Marke \u00e4ndern<\/h3>\n
\nWarum die Anmeldung einer Marke f\u00fcr Ihr Gesch\u00e4ft von entscheidender Bedeutung sein kann<\/strong><\/a>
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