{"id":8399,"date":"2018-01-17T09:29:47","date_gmt":"2018-01-17T07:29:47","guid":{"rendered":"https:\/\/winheller.com\/blog\/?p=8399"},"modified":"2024-07-31T10:27:36","modified_gmt":"2024-07-31T08:27:36","slug":"kirchliches-arbeitsrecht-betriebsuebergang","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/winheller.com\/blog\/kirchliches-arbeitsrecht-betriebsuebergang\/","title":{"rendered":"Kirchliches Arbeitsrecht kann auch nach Betriebs\u00fcbergang weitergelten"},"content":{"rendered":"

Bei einem Betriebs\u00fcbergang<\/strong><\/a> tritt der Erwerber in alle Rechte und Pflichten ein, die der Ver\u00e4u\u00dferer durch Arbeitsverh\u00e4ltnisse eingegangen ist. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) gilt dies auch dann, wenn ein kirchlicher Betrieb durch ein weltliches Unternehmen erworben wird.<\/p>\n

Bezugnahmeklausel auf Arbeitsvertragsrichtlinien<\/h3>\n

Arbeitgeber, die dem Diakonischen Werk der Evangelischen Kirche angeh\u00f6ren, vereinbaren in ihren Arbeitsvertr\u00e4gen meist einen Verweis auf die jeweils g\u00fcltige Fassung der Arbeitsvertragsrichtlinien (AVR) des Diakonischen Werks. Diese Richtlinien k\u00f6nnen etwa auch Entgelterh\u00f6hungen vorsehen, wie sie im Jahr 2014 in H\u00f6he von 1,9% und 2,7% beschlossen wurden. Durch die Verweisung auf die AVR gelten die Erh\u00f6hungen dann auch im einzelnen Arbeitsverh\u00e4ltnis.<\/p>\n

Zum Jahreswechsel 2013\/2014 war der Betrieb jedoch durch eine gGmbH \u00fcbernommen worden, die ihrerseits kein Mitglied des Diakonischen Werkes war oder werden konnte. Der neue Arbeitgeber wollte die AVR daher nur noch zum Stand 31.12.2013 anwenden und die Lohnerh\u00f6hung nicht zahlen.<\/p>\n

Rechte und Pflichten gehen auf Erwerber \u00fcber<\/h3>\n

Das S\u00e4chsische Landesarbeitsgericht (LArbG Chemnitz) sah dies jedoch anders und wurde nun auch vom BAG best\u00e4tigt: Durch die \u00dcbernahme des Betriebs gehen s\u00e4mtliche Rechte und Pflichten in Bezug auf Arbeitsverh\u00e4ltnisse auf den Erwerber kraft Gesetzes \u00fcber. Da der Arbeitsvertrag<\/strong><\/a> eine dynamische Verweisung (\u201ejeweils g\u00fcltige Fassung\u201c) enthielt, m\u00fcssten, so das Gericht, auch zuk\u00fcnftige \u00c4nderungen der AVR im \u00fcbernommenen Arbeitsvertrag ber\u00fccksichtigt werden. Die gGmbH konnte sich auch nicht darauf berufen, als Nicht-Mitglied des Diakonischen Werks keinen Einfluss auf die AVR nehmen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Arbeitnehmerfreundlicher Inhaberwechsel<\/h3>\n

Die Entscheidung ist arbeitnehmerfreundlich, was auch dem Zweck des \u00a7 613a BGB entspricht. Durch einen Inhaberwechsel sollen Arbeiter und Angestellte nicht schlechter gestellt werden als bei ihrem bisherigen Arbeitgeber. Die Regelung verhindert so aber auch kosteneinsparende Umstrukturierungen, wenn etwa eine neu gegr\u00fcndete Gesellschaft den Betrieb des fr\u00fcheren Unternehmens \u00fcbernimmt.<\/p>\n

LArbG Chemnitz, Urteil vom 17.03.2016, Az. 6 Sa 631\/15<\/a><\/p>\n

Weiterlesen:
\nSorgenkind Betriebs\u00fcbergang weiterhin Frage des Einzelfalls<\/a><\/strong>
\nRechte und Pflichten beim Betriebs\u00fcbergang<\/strong><\/a><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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