Laut dem B\u00fcrgerlichen Gesetzbuch (BGB) muss die Satzung eines Vereins den Vereinszweck enthalten, wenn der Verein in das Vereinsregister eingetragen werden will. Eigentlich eine klare Sache \u2013 aber wie klar muss der Zweck formuliert sein? Das Oberlandesgericht (OLG) D\u00fcsseldorf l\u00e4sst Vereine bei zu ungenauen Formulierungen immerhin nachbessern, statt die Eintragung endg\u00fcltig zu verweigern.<\/p>\n
Der Vereinszweck stellt das gemeinsame Interesse aller Mitglieder dar und ist in der Satzung<\/strong><\/a> fest verankert. Soll der Verein eingetragen und damit (als e.V. = eingetragener Verein) rechtsf\u00e4hig werden, muss das Vereinsregister die gesamte Satzung und insbesondere den Satzungszweck genau pr\u00fcfen.<\/p>\n Immerhin muss es entscheiden, ob der Zweck auf einen wirtschaftlichen Gesch\u00e4ftsbetrieb gerichtet ist (dann k\u00f6nnte der Verein nicht eingetragen werden) oder es sich um einen eintragungsf\u00e4higen \u201eIdealverein\u201c handelt.<\/p>\n Der Verein verfolgte den Zweck, \u201e\u00fcberregional die B\u00fcrger in der BRD fr\u00fchzeitig \u00fcber das Thema Terror und dessen m\u00f6gliche Bek\u00e4mpfung zu informieren, die vornehmlich jungen B\u00fcrger damit zu konfrontieren und letztendlich durch Aufkl\u00e4rung zu sch\u00fctzen.\u201c Das zust\u00e4ndige Vereinsregister empfand diesen Zweck als zu unbestimmt, weil der Begriff des Terrors g\u00e4nzlich begriffsunscharf sei und zudem nicht hinreichend deutlich sei, durch welche T\u00e4tigkeiten der Verein seinen Zweck zu erf\u00fcllen suche. Da die Formulierung derart unbestimmt sei, dass es auch f\u00fcr eine Klarstellung an einer geeigneten Grundlage fehle, wies das Register die Anmeldung des Vereins<\/strong><\/a> aufgrund der unwirksamen Zweckbestimmung insgesamt zur\u00fcck.<\/p>\nVereinszweck: Zum Thema Terror informieren<\/h3>\n